NDR Info Nachrichten vom 26.07.2017:

EuGH stärkt Dublin-Verordnung

Luxemburg: Die Dublin-Verordnung zur europäischen Asylpolitik gilt auch im Fall einer humanitären Krise. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Flüchtlinge müssen dort Asyl beantragen, wo sie die EU betreten. Die Richter betonen aber, dass die Dublin-Verordnung auch vorsieht, dass die Mitgliedsländer jederzeit freiwillig Flüchtlinge aus überlasteten Ankunftsländern aufnehmen können. Insofern gibt der EuGH Bundeskanzlerin Merkel Recht, die im Spätsommer 2015 zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen ließ, die über Ungarn nach Deutschland kamen. In einem anderen Fall äußerte der Generalanwalt des Gerichts heute die Einschätzung, dass sich Ungarn und die Slowakei im Rahmen der EU-Umverteilung nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren dürfen. Sollte das Gericht der Empfehlung folgen, wären beide Staaten mit ihrer Klage gegen einen entsprechenden EU-Beschluss gescheitert.| 26.07.2017 12:15 Uhr

Überschwemmungen in Niedersachsen

Bad Harzburg: Wegen der schweren Regenfälle hat die Feuerwehr in der Stadt im Landkreis Goslar mehrere Häuser aufgeben müssen. Ein Behördensprecher erklärte, alle Zufahrtswege nach Bad Harzburg seien überschwemmt. Man werde der Wassermassen nicht mehr Herr. Volle Keller würden später ausgepumpt, wenn der Regen nachlasse. Anwohner werden in Booten aus überfluteten Wohnungen befreit. Ähnlich sieht die Lage in Rhüden am Harz aus. Durch die Innenstadt von Goslar fließen ebenfalls Wassermassen. Die Stadt warnte die Bevölkerung davor, die entstandenen Wasserläufe zu durchqueren. Die Überschwemmungen wirken sich auch auf den Bahnverkehr aus. Viele Züge sind verspätet. Von den extremen Regenfällen ist auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Dutzende Bäume fielen um. Campingplätze stehen unter Wasser.| 26.07.2017 12:15 Uhr

Moskau verurteilt US-Sanktionen

Moskau: Russland hat die vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen verurteilt. Vize-Außenminister Rjabkow sagte russischen Nachrichtenagenturen, dieser Schritt zerstöre die Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Das US-Repräsentantenhaus hatte zuvor nahezu einstimmig neue Sanktionen gebilligt, die Zustimmung des Senats zu dem Gesetzentwurf gilt als sicher. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau werden wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlichen Einflussnahme des Kreml auf die US-Präsidentenwahl erweitert. Der Entwurf setzt dem Präsidenten zugleich Grenzen, was die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland betrifft. Er muss künftig in einem Bericht an den Kongress darlegen, dass eine Beendigung der Strafmaßnahmen gegen Moskau im nationalen Sicherheitsinteresse der USA liegt.| 26.07.2017 12:15 Uhr

EuGH kippt Datenabkommen mit Kanada

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada zu Fluggastdaten gestoppt. Die Luxemburger Richter entschieden, dass mehrere Teile davon nicht mit den Grundrechten in der EU vereinbar sind. Sie stellten sich damit teilweise auf die Seite von Datenschützern, denen die EU bei der Speicherung und Nutzung sensibler Daten zu weit geht. Befürworter argumentieren dagegen, dass die Maßnahmen dem Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität dienen. Laut Abkommen hätte Kanada europäische Fluggastdaten auch ohne konkreten Anlass für fünf Jahre speichern können. Dazu gehören alle Informationen, die von Fluggesellschaften während des Buchungsprozesses und beim Check-in gespeichert werden.| 26.07.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.320 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent höher bei 20.050. Der Euro kostet einen Dollar 16 32.| 26.07.2017 12:15 Uhr