NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Warschau: Begleitet von landesweiten Protesten hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im polnischen Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte in der vergangenen Nacht auch der Senat das Gesetz. Es muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Duda kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Bisher winkte der Staatschef allerdings selbst die umstrittensten Gesetze durch. Die polnische Regierung will künftig Richter des Obersten Gerichtshofes austauschen und auch den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat neu besetzen können. Mehrere ausländische Regierungen und die EU-Kommission haben die Pläne scharf kritisiert. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Szydlo weist allerdings alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.| 22.07.2017 10:45 Uhr

Berlin: Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. EU-Erweiterungskommissar Hahn sagte der Zeitung "Die Welt", alle hätten große Geduld mit der Türkei bewiesen. Ankara scheine dies nicht wertzuschätzen. Daher sei die Reaktion Deutschlands verständlich. Hahn kritisierte, der EU-Beitrittskandidat Türkei bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik immer weiter weg von europäischen Standards. Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätige leider den destruktiven Kurs des Landes. Bundesaußenminister Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine Verschärfung der Reisehinweise bekanntgegeben.| 22.07.2017 10:45 Uhr

Berlin: Volkswagen-Chef Müller wirft den früheren VW-Managern Winterkorn und Piech vor, sich zu wenig mit der Zukunft des Automobilgeschäfts beschäftigt zu haben. Müller sagte der "Rheinischen Post", Volkswagen habe nie eine echte Strategieabteilung gehabt und sei zudem ein hierarchisch organisierter und obrigkeitshöriger Konzern gewesen, in dem gerade Produktentscheidungen ganz oben getroffen wurden. Er wolle VW jünger, weiblicher und weniger hierarchiegläubig machen, so Müller. Mit Blick auf Medienberichte über Kartellabsprachen der Autobauer sagte der VW-Chef lediglich, zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen äußere sich der Konzern nicht. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen seit den 90er Jahren geheime Absprachen getroffen haben.| 22.07.2017 10:45 Uhr

Sanaa: Die Hilfsorganisation Care kritisiert die dramatisch schlechte humanitäre Lage im Jemen. Millionen Menschen in dem Land seien in Lebensgefahr, warnte der Generalsekretär von Care International, Jamann, auf NDR Info. Vor allem viele Kinder seien unterernährt, weil es nach Jahren des Bürgerkriegs keine Ernten gebe. Im Jemen breitet sich eine Cholera-Epidemie aus. Die Vereinten Nationen sprechen von etwa 360.000 Verdachtsfällen. Diese Seuche sei eigentlich einfach zu bekämpfen, sagte Jamann. Brunnen mit sauberem Wasser und Hygienehilfsmittel reichten derzeit aber kaum für ein Drittel der Bevölkerung. Die anderen zwei Drittel der Menschen bräuchten dringend internationale Hilfe.| 22.07.2017 10:45 Uhr

München: In der bayerischen Landeshauptstadt wird heute an die Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr erinnert. Oberbürgermeister Reiter, Bayerns Regierungschef Seehofer und Landtagspräsidentin Stamm wollen bei einer Gedenkfeier sprechen. Am Tatort vor dem Olympia-Einkaufszentrum wird ein Mahnmal eingeweiht. Ein 18-Jähriger hatte dort am 22. Juli 2016 neun Menschen getötet und sich dann selbst erschossen. Dass Motiv des psychisch kranken Schülers war den Ermittlern zufolge persönliche Kränkung durch jahrelanges Mobbing.| 22.07.2017 10:45 Uhr