NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

Außenamt bestellt türkischen Botschafter ein

Berlin: Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Es sei notwendig gewesen, dass die türkische Regierung ohne Umwege und unmissverständlich eine glasklare Ansage in der Angelegenheit erhalte, teilte ein Sprecher zur Begründung mit. Er kündigte zudem an, dass Außenminister Gabriel wegen des Falls seinen Urlaub unterbrechen und morgen nach Berlin zurückkehren werde. Zuvor hatte bereits Bundesjustizminister Maas die erneute Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf kritisiert. Das Vorgehen von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung habe mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sagte Maas in Berlin. Wer sich für Menschenrechte einsetze, sei kein Terrorist. Ein Gericht in Istanbul hatte gestern Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtler angeordnet, unter ihnen ein Deutscher.| 19.07.2017 16:15 Uhr

Justizreform: Merkel telefoniert mit Duda

Berlin: Vor dem Hintergrund der umstrittenen Justizreformen in Polen hat Kanzlerin Merkel mit Präsident Duda telefoniert. Dabei sei auch über Rechtsstaatsfragen gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Seibert. Zugleich bekräftigte er, dass die Bundesregierung die kritische Haltung der EU-Kommission mit Blick auf die polnischen Justizreformen teile. Präsident Duda hatte gestern überraschend einen eigenen Vorschlag zum umstrittenen Reformvorhaben in seinem Land vorgelegt. Er sieht vor, die Pläne der nationalkonservativen Regierung in Warschau abzuschwächen. Gegenwärtig treibt die Regierung in Warschau Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden.| 19.07.2017 16:15 Uhr

Barmer kritisiert Senioren-Versorgung in Kliniken

Berlin: Die Barmer Ersatzkasse kritisiert die Versorgung älterer Patienten in deutschen Krankenhäusern. Im heute vorgestellten Krankenhausreport heißt es, in den Kliniken würden immer mehr ältere Patienten behandelt, die an mehreren Krankheiten gleichzeitig leiden. Das liegt der Barmer zufolge nicht nur am demographischen Wandel, sondern auch an finanziellen Fehlanreizen. Kliniken können demnach eine höhere Pauschale abrechnen, wenn ein Patient mindestens zwei Wochen lang eine spezielle Vorbereitung auf eine Reha durchläuft, während er stationär behandelt wird. Dies sei deutlich teurer und nicht unbedingt besser als eine normale Reha. Zwischen 2006 und 2015 stieg die Zahl der über 70-jährigen Patienten mit jeweils mehreren Krankheiten in Kliniken um 80 Prozent, von 1,1 auf zwei Millionen.| 19.07.2017 16:15 Uhr

BGH-Urteil für Gebrauchtwagenkäufer

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebrauchtwagenkauf gestärkt. Anlass war ein Streit zwischen einer Kundin aus Schleswig-Holstein und einem Autohändler in Berlin, in dem es um einen Transportkostenvorschuss ging. Der Gebrauchtwagen hatte kurz nach dem Kauf einen Defekt, der Händler bot an, das Auto in seiner Werkstatt zu reparieren. Er reagierte aber nicht auf die Bitte, den Transport im Voraus zu bezahlen. Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten der Kundin, sie habe vom Händler verlangen dürfen, dass er das Geld vorschießt.| 19.07.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.460 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones startet mit 21.601 Punkten in den Handel; plus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 15 28 .| 19.07.2017 16:15 Uhr