NDR Info Nachrichten vom 19.07.2017:

München: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht ist es kurz vor Beginn des Plädoyers der Bundesanwaltschaft zu einer Verzögerung gekommen. Der Vorsitzende Richter Götzl hatte zunächst einen Antrag der Verteidiger zurückgewiesen, die Ausführungen der Anklage aufzuzeichnen. Anschließend wurde die Verhandlung bis 14 Uhr unterbrochen, damit die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe einen weiteren Antrag vorbereiten können. Ursprünglich sollte die Bundesanwaltschaft bereits am Vormittag mit ihrem Plädoyer beginnen. Es wird erwartet, dass der Vortrag mehrere Tage dauert. Die Hauptangeklagte Zschäpe ist als Mittäterin des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds angeklagt. Der NSU wird für zehn rechtsextrem motivierte Morde und zwei Bombenanschläge verantwortlich gemacht.| 19.07.2017 12:45 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte beschlossen. Arbeitsministerin Nahles hatte eine entsprechende Verordnung erstellt. Demnach soll das Entgelt bis Anfang 2020 in mehreren Schritten auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen angehoben werden. Im Osten soll der neue Satz dann 10,85 Euro betragen. Die Pflegekommission mit Vertretern der Arbeitgeber und der Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen hatte sich bereits im April auf die Erhöhung verständigt.| 19.07.2017 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission ist zusammengekommen, um über die umstrittenen Justizreformen in Polen zu beraten. Die Regierung in Warschau treibt derzeit Gesetze voran, die ihr mehr Einfluss sowohl auf das Verfassungsgericht als auch auf andere Gerichte im Land geben würden. Gestern waren in Polen tausende Menschen gegen die Reformen auf die Straße gegangen. Im Vorfeld der heutigen Beratungen hatte EU-Justizkommissarin Jourova ihre Drohung erneuert, Polen Fördergelder zu entziehen. Wegen einer früheren Justizreform hatte die EU-Kommission bereits im Januar 2016 ein Verfahren gegen Warschau wegen Gefährung der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet.| 19.07.2017 12:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat die erneute Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei scharf kritisiert. Das Vorgehen von Staatspräsident Erdogan und seiner Regierung habe mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun, sagte Maas in Berlin. Wer sich für Menschenrechte einsetze, sei kein Terrorist. Erdogan sollte klar sein, dass er die Türkei politisch isoliere und ihr wirtschaftlich schade. Amnesty International forderte die internationale Gemeinschaft auf, entschlossen gegen die Inhaftierung von Menschenrechtlern vorzugehen. Ein Gericht in Istanbul hatte gestern Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtler angeordnet, unter ihnen ein Deutscher.| 19.07.2017 12:45 Uhr

Hamburg: Der Innenausschuss der Bürgerschaft beschäftigt sich am Nachmittag mit den Ausschreitungen während des G20-Gipfels. Innensenator Grote sowie die Polizei- und Feuerwehrführung sollen auf einer Sondersitzung erklären, wie die jeweiligen Einsätze abgelaufen sind. Bei den Krawallen wurden laut Polizei mehrere hundert Beamte verletzt. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist unbekannt. Randalierer hatten am Rande des G20-Gipfels dutzende Autos und Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge wurden verwüstet. Die deutschen Versicherungen schätzen die Schäden auf bis zu zwölf Millionen Euro.| 19.07.2017 12:45 Uhr

Göttingen: Die Wölfe breiten sich in Niedersachsen offenbar weiter aus. Wie die Landesjägerschaft mitteilte, wurde im Kreis Göttingen erstmals ein wildlebender Wolf gesichtet. Das Tier sei von einem Autofahrer fotografiert und gefilmt worden. In Niedersachsen leben Schätzungen zufolge etwa 100 Wölfe in freier Wildbahn.| 19.07.2017 12:45 Uhr