NDR Info Nachrichten vom 05.07.2017:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit Chinas Staatschef Xi über zentrale Themen vor dem G20-Gipfel abgestimmt. Im Anschluss an das Treffen betonten beide, die bilateralen Beziehungen ihrer Länder seien in den vergangenen Jahren immer enger geworden. Das betreffe die technologische Zusammenarbeit, aber auch sicherheitspolitische Fragen sowie Forschung und Entwicklung. Merkel forderte aber auch, den Austausch über Menschenrechte fortzusetzen. Im Beisein von Xi und Merkel waren zuvor mehrere Verträge unterzeichnet worden - darunter ein Auftrag für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus über 140 Flugzeuge mit einem Volumen von rund 23 Milliarden Euro.| 05.07.2017 15:45 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament hat ein Partnerschaftsabkommen mit Kuba auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit stimmte der Vereinbarung heute zu. Sobald die EU-Staaten das Papier ratifiziert haben, kann es vollständig in Kraft treten. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba soll damit deutlich verbessert werden. Unter anderem werden Investitionen erleichtert. Auch beim Umweltschutz und beim Kampf gegen Drogen sind gemeinsame Projekte geplant. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen kann das Abkommen außerdem ausgesetzt werden. Grundlage für die Annäherung ist die Öffnung Kubas in den vergangenen Jahren.| 05.07.2017 15:45 Uhr

Wien: Die österreichische Regierung will an der Grenze zu Italien nun doch keine Kontrollen einführen. Bundeskanzler Kern sagte in der Hauptstadt Wien, derzeit gebe es keine entsprechenden Vorkehrungen am Brennerpass. Weder ein Einsatz von Soldaten stehe bevor noch verschärfte polizeiliche Kontrollen, die den Urlaubsverkehr behinderten. Die italienischen Behörden hätten die Situation im Griff. Der österreichische Bundeskanzler reagierte damit auf eine Ankündigung seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Doskozil in einem Zeitungsinterview. Er hatte auf eine wachsende Zahl von Flüchtlingen verwiesen. Italien hatte daraufhin den österreichischen Botschafter einbestellt.| 05.07.2017 15:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung hat begrüßt, dass China ausländischen Ärzten einen Besuch des krebskranken Bürgerrechtlers Liu Xiaobo erlauben will. Peking habe sich bereit erklärt, den Friedensnobelpreisträger auch von einem deutschen Experten behandeln zu lassen, sagte Regierungssprecher Seibert. Liu Xiaobo ist einer der prominentesten Gegner des kommunistischen Regimes in China. 2009 wurde er wegen Staatsgefährdung zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen seiner schweren Krebserkrankung ist der 61-Jährige vor kurzem in ein Krankenhaus verlegt worden. Eine Behandlung im Ausland lehnt Peking ab.| 05.07.2017 15:45 Uhr

Rom: Papst Franziskus hat nach dem Tod von Kardinal Meisner dessen Engagement für die Menschen hervorgehoben. Meisner sei aus einem tiefen Glauben und einer aufrichtigen Liebe zur Kirche heraus für die Frohe Botschaft eingetreten, sagte Franziskus. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Marx, nannte ihn einen mutigen Kämpfer für den Glauben, der bis zuletzt Position bezogen habe. Meisner war heute im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war seit Jahrzehnten eine der prägendsten Personen des konservativen Flügels der katholischen Kirche. Er war von 1989 bis 2014 Erzbischof von Köln und zuvor Bischof von Berlin.| 05.07.2017 15:45 Uhr