NDR Info Nachrichten vom 01.07.2017:

Abschied von Alt-Kanzler Kohl

Straßburg: Der verstorbene Alt-Bundeskanzler Kohl ist mit einem europäischen Trauerakt im EU-Parlament gewürdigt worden. Während der Zeremonie stand der mit einer Europaflagge bedeckte Sarg in der Mitte des Plenarsaals. Bundeskanzlerin Merkel nannte Kohl einen zugewandten Welt-Politiker, der mit seiner Innen- und Außenpolitik Pflöcke eingeschlagen habe, die bis heute Halt böten. Sie dankte dem Verstorbenen, dass er das Leben von Millionen Menschen verändert habe. EU-Kommissionschef Juncker würdigte den Alt-Kanzler als einen deutschen und europäischen Patrioten, der viel zur Versöhnung der Völker beigetragen habe. Der russische Premierminister Medwedew bezeichnete den Verstorbenen als Architekten des wiedervereinigten Europas und damit der aktuellen Weltordnung. Er sei eine Führungspersönlichkeit gewesen, die eine ganze Epoche verändert habe. Am Abend wird Kohl nach einem Requiem im Dom zu Speyer im engsten Kreis beigesetzt. Der Alt-Kanzler war am 16. Juni im Alter von 87 Jahren in Ludwigshafen gestorben.| 01.07.2017 13:00 Uhr

G20: Maas droht mit harten Strafen

Berlin: Vor dem G-20-Gipfel kommende Woche in Hamburg hat Bundes-Justizminister Maas gewaltbereiten Demonstranten mit harten Strafen gedroht. Jeder dürfe friedlich protestieren, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer aber glaube, den G20-Gipfel mit Krawallen und Gewalt begleiten zu müssen, der habe dieses Recht verwirkt. Für verletzte Polizisten oder brennende Autos gebe es keinerlei Rechtfertigung. Solche Straftaten würden konsequent verfolgt, so der Justizminister. Die Polizei in Hamburg rechnet zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in der kommenden Woche mit bis zu 10.000 gewaltbereiten Demonstranten. Die Polizei will die Konferenz mit etwa 20.000 Beamten schützen.| 01.07.2017 13:00 Uhr

BAMF setzt Asylentscheidungen für Afghanen aus

Nürnberg: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wartet offenbar auf eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan. Laut einem Zeitungsbericht sollen erst dann wieder Asyl-Entscheidungen für afghanische Staatsbürger getroffen werden. Nach einem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul mit mehr als 150 Toten Ende Mai hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend ausgesetzt. Die neue Lageanalyse des Auswärtigen Amts sollte eigentlich bis Juli vorliegen.| 01.07.2017 13:00 Uhr

Das ändert sich mit dem heutigen 1. Juli

Berlin: Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten mit dem heutigen Tag mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Altersbezüge um 1,9 Prozent, im Osten um rund 3,6 Prozent. Auch andere gesetzliche Änderungen sind in Kraft getreten. So wird der Erwerb von Prepaid-Karten komplizierter. Verkäufer müssen jetzt die Identität des Käufers überprüfen und die Personalien aufnehmen. Mehr Unterstützung gibt es für Alleinerziehende. Der sogenannte Unterhaltsvorschuss wird länger gezahlt.| 01.07.2017 13:00 Uhr

Lammert: BVerfG wird Anti-Hetze-Gesetz prüfen

Berlin: Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass das Gesetz gegen Hetze im Internet vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker, die Sache sei hochkompliziert. Ein Urteil aus Karlsruhe könne entweder grünes Licht geben oder man erhalte Hinweise, wo nachgebessert werden muss. Der Bundestag hatte gestern mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. Sieben von zehn Experten sagten bei der Anhörung im Bundestag, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig.| 01.07.2017 13:00 Uhr

Estland hat erstmals EU-Ratsvorsitz inne

Tallinn: Estland hat heute zum ersten Mal für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Land will während seiner Amtszeit auf die Förderung digitaler Technologien setzen. Estland gilt auf diesem Gebiet als Vorreiter. So konnten dort im Jahr 2005 erstmals Bürger online wählen. Die Regierung in Tallinn hat den Vorsitz unter den EU-Mitgliedsstaaten von Malta übernommen.| 01.07.2017 13:00 Uhr

Papst trennt sich von Kardinal Müller

Vatikanstadt: Die Amtszeit von Kardinal Müller als Leiter der Römischen Glaubenskongregation wird Medienberichten zufolge nicht verlängert. Wie die Katholische Nachrichtenagentur berichtet, beendet er damit morgen seine Tätigkeit. Müller war 2012 von Papst Benedikt ernannt worden. Über die Gründe für die Entscheidung von Papst Franziskus ist nichts Näheres bekannt. Allerdings hatte es zwischen Müller und Papst Franziskus in den vergangenen Jahren Meinungsverschiedenheiten in moral-theologischen Fragen gegeben.| 01.07.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Meist bedeckt, zeitweise Regen, im Verlauf heitert es auf, Temperaturen um 20 Grad; im Weserbergland kühler. Nachts oftmals trocken, stellenweise Nebelbildung, Tiefstwerte 14 bis 10 Grad. Morgen wechselhaft, örtlich Niederschlag, an den Küsten auch sonnig, 17 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag freundliche Abschnitte, vereinzelt noch Regen, 17 bis 22 Grad.| 01.07.2017 13:00 Uhr