NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Der EU-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel neue Zuversicht ausgestrahlt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron nach dem Treffen sagte Merkel, die Teilnehmer hätten sich geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe der Gipfel qualitative Fortschritte gebracht. Die Kanzlerin betonte, bei der Digitalisierung wollten Deutschland und Frankreich Tempo machen. Und im Bereich der Flüchtlingspolitik gebe es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen beiden Ländern. Macron sprach von einer Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland. Sie sei die notwendige Vorbedingung, damit Europa vorankomme. Es gebe keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen beiden Staaten nicht passe.| 23.06.2017 16:15 Uhr

Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Vorhaben nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Zwei untere juristische Instanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht befand dagegen, bei dem G20-Protestcamp handle es sich überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Gegen die heutige Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich; die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.06.2017 16:15 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag macht Finanzbehörden mitverantwortlich dafür, dass Banken und Großinvestoren den Fiskus jahrelang mit Dividendensteuertricks um eine Milliardensumme prellen konnten. In der Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte sprach der Abgeordnete der Linken, Pitterle, von katastrophalen Fehlleistungen. Die politisch Verantwortlichen hätten zugelassen, dass der Staat jahrelang durch die Cum-Ex-Geschäfte ausgeplündert worden sei. Der Abgeordnete der Grünen, Schick, warf der Koalition vor, sie habe alle Fehler unter den Teppich kehren wollen. Politiker von Union und SPD sagten, es seien Kriminelle am Werk gewesen. Eine Gesetzeslücke habe es nicht gegeben. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass Banken und Investoren den Fiskus jahrelang um Milliarden prellen konnten.| 23.06.2017 16:15 Uhr

Göttingen: Die Polizei hat bei Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in Niedersachsen und Thüringen Waffen, Munition, Propagandamaterial, Drogen sowie Handys und Computer sichergestellt. Ein Mann habe sich der Durchsuchung widersetzt und zwei Beamte verletzt, teilten die Behörden mit. Die Waffen und die Munition wurden demnach bei einem der Beschuldigten entdeckt, der dafür eine Erlaubnis besitzt. Bei ihm sieht die Polizei eine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern. Ermittelt wird gegen insgesamt 13 Verdächtige. Sie sollen Teil einer international agierenden rechtsextremen Bewegung sein. In Niedersachsen waren es Räume in Göttingen, die durchsucht wurden.| 23.06.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.682 Punkten. Das ist ein Minus von 0,9 Prozent. Der Dow Jones startet mit 21.347 Punkten in den Handel; minus 0,2 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 11 90 .| 23.06.2017 16:15 Uhr