NDR Info Nachrichten vom 21.06.2017:

Bundestag für Incirlik-Abzug

Berlin: Der Bundestag hat dafür gestimmt, die deutschen Soldaten vom türkischen Stützpunkt Incirlik abzuziehen. Die große Mehrheit der Abgeordneten votierte für eine Verlegung nach Jordanien. Rechtlich war ein Beschluss des Parlaments zwar nicht notwendig, weil im Mandatstext der Stationierungsort nicht vorkommt. Der Bundestag wollte jedoch aus politischen Gründen darüber abstimmen. Hintergrund des Abzugs ist das türkische Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten in Incirlik. Durch die Verlegung nach Jordanien wird die Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz für voraussichtlich zwei Monate unterbrochen. Im Rahmen der Mission helfen rund 260 deutsche Soldaten mit Aufklärungsbildern und einem Tankflugzeug im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat.| 21.06.2017 22:00 Uhr

Hinweise: Attentäter sympathisierte mit IS

Brüssel: Der gestern am Zentralbahnhof der belgischen Hauptstadt getötete Attentäter hat nach ersten Erkenntnissen der Ermittler mit der Terrororganisation IS sympathiesiert. Auf entsprechende Hinweise stieß die Polizei bei der Durchsuchung seiner Wohnung im Stadtteil Molenbeck, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Dabei seien auch Chemikalien und andere Materialien gefunden worden, die zum Bau eines Sprengsatzes benutzt werden könnten. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann in der Wohnung die mit Nägeln und Gasflaschen bestückte Kofferbombe gebaut hat. Der 36-jährige Marrokaner hatte gestern Abend versucht, im Brüsseler Zentralbahnhof einen Anschlag zu verüben. Vermutlich weil sein Sprengsatz nicht wie geplant funktionierte, gab es allerdings keine Opfer. Der Attentäter wurde von einem Soldaten erschossen.| 21.06.2017 22:00 Uhr

Macron benennt neue Minister

Paris: Der französische Präsident Macron hat mehrere Posten in seiner Regierung neu besetzt. Nötig geworden war die Kabinettsumbildung, weil drei Minister zurückgetreten waren. Sie gehören der Zentrumspartei MoDem an. Die Partei steht im Verdacht, Mitarbeiter von EU-Parlamentsabgeordneten illegal für Parteiaufgaben eingesetzt zu haben. Nicht mehr im Kabinett ist auch der Wohnungsbauminister von Macrons Partei "La Republique en marche", der wegen einer Immobilienaffäre in die Schusslinie geraten war. Macron hatte immer wieder betont, seine Minister müssten unbescholten sein. Neue Verteidigungsministerin wird nun die frühere Bahnmanagerin Parly. Die Juristin Belloubet übernimmt das Justizministerium. Den Posten der Europaministerin erhält die bisherige Leiterin der Elitehochschule ENA, Loiseau.| 21.06.2017 22:00 Uhr

Rüstungsprojekte: Sowohl Freigabe als auch Streit

Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mehrere Rüstungsprojekte freigegeben. Nach Angaben von Teilnehmerkreisen ist darin auch der Kauf von fünf Korvetten für knapp zwei Milliarden Euro enthalten. Das Vorhaben war umstritten, weil Verteidigungsministerin von der Leyen den Vertrag nicht ausschreiben ließ. Ein Beschluss zur Anmietungvon Drohnen, die anders als die bisherigen Exemplare bewaffnet werden können, wurde dagegen auf kommende Woche verschoben. Gegen die Ausrüstung der Drohnen mit Waffen gibt es in der SPD nach den Worten ihres haushaltspolitischen Sprechers Kahrs Vorbehalte. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte am Abend in der ARD, auf die Dauer sei es richtig, eine Aufklärungsdrohne zu haben, die selber in der Lage sei, sofort die Soldaten zu verteidigen.| 21.06.2017 22:00 Uhr

G20-Protestcamp darf in den Stadtpark

Hamburg: Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel in der Hansestadt haben die Veranstalter eines Protestcamps einen juristischen Etappensieg errungen. Das Hamburger Verwaltungsgericht gab ihrem Antrag statt, im Stadtpark ein Zeltlager für zehntausende Demonstranten zu errichten. In der Urteilsbegründung heißt es, die Stadt könne zwar ein großflächiges Versammlungsverbot beschließen. Dies setze aber einen polizeilichen Notstand voraus. Im vorliegenden Fall sei dies nicht ausreichend nachgewiesen worden. Die Hamburger Polizei kündigte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht an. Sie will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um das Versammlungsverbot während des G20-Gipfels durchzusetzen.| 21.06.2017 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: In der Nacht im Nordseeumfeld erste Schauer möglich. Tiefstwerte 17 bis 10 Grad. Morgen nach teils freundlichem Beginn von der Nordsee bis nach Vorpommern Schauer. Im weiteren Verlauf dann überall ansteigendes Schauer- und Gewitterrisiko, teils mit Unwetterpotential. Höchstwerte von Nord nach Süd 20 bis 34 Grad.| 21.06.2017 22:00 Uhr