NDR Info Nachrichten vom 22.05.2017:

Jerusalem: US-Präsident Trump will nach eigenen Worten den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess wiederbeleben. Sein Besuch in Israel sei eine seltene Gelegenheit, Stabilität und Sicherheit in die Region zu bringen, sagte Trump kurz nach seiner Ankunft in Tel Aviv. Das könne man aber nur erreichen, indem man gemeinsam an einer Lösung arbeite. Zugleich beschwor Trump die tiefe Verbundenheit der Vereinigten Staaten mit Israel. Anschließend besuchte er als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalem. Zudem ist ein Treffen mit Premierminister Netanjahu vorgesehen. Morgen will der amerikanische Staatschef mit Palästinenser-Präsident Abbas zusammenkommen. Bei beiden Gesprächen dürfte es um den Fortgang des Nahost-Friedensprozesses gehen.| 22.05.2017 17:45 Uhr

Brüssel: Die EU hat das Mandat für die Brexit-Verhandlungen beschlossen. Die Europaminister verabschiedeten den Fahrplan für EU-Chefunterhändler Barnier. Er soll die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft aushandeln. Das erste Treffen ist für den 19. Juni geplant, kurz nach der britischen Parlamentswahl. Die verbleibenden 27 EU-Länder wollen zunächst vor allem Aufenthalts- und Arbeits-Garantien sowie finanzielle Verpflichtungen klären. Erst anschließend soll es Gespräche über die künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London geben. Deutschland erwartet schwierige Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren, sagte Europa-Staatsminister Roth in Brüssel. Niemand wolle Großbritannien für die Trennung von der EU bestrafen. Vielmehr habe Brüssel auch künftig ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.| 22.05.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die SPD zieht mit dem Ziel einer finanziellen Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen in den Bundestagswahlkampf. Generalsekretärin Barley sagte im Willy-Brandt-Haus, der Parteivorstand habe einstimmig ein entsprechendes Wahlprogramm gebilligt. Danach sollen Klein- und Mittelverdiener unter anderem über Steuersenkungen entlastet werden. Für Familien sei außerdem eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule geplant. Konkrete Konzepte will die SPD in den kommenden Wochen vorlegen.| 22.05.2017 17:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat den US-Botschafter einbestellt. Sie protestiert damit gegen die Behandlung türkischer Sicherheitskräfte beim Besuch von Präsident Erdogan in den USA. Laut Ankara haben sich die amerikanischen Polizisten unprofessionell und aggressiv verhalten. Bei dem Staatsbesuch von Erdogan in Washington in der vergangenen Woche hatte es zwischen seinen Leibwächtern und Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben. Die Türkei machte Anhänger der kurdischen Untergrundorganisation PKK für die Krawalle verantwortlich. Dagegen sprach die amerikanische Polizei von brutalen Angriffen der türkischen Sicherheitsleute auf friedliche Demonstranten.| 22.05.2017 17:45 Uhr

Kiel: Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold für die Aufnahme von Koalitions-Verhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle die Partei dazu aufrufen, Regierungs-Verantwortung zu übernehmen, teilte eine Sprecherin der Politikerin mit. CDU und FDP hatten bereits in der vergangenen Woche Verhandlungen über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis befürwortet.| 22.05.2017 17:45 Uhr