NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

NRW: Schwarz-gelbe Koalitionsverhandlungen

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen steuert auf ein Regierungsbündnis aus CDU und FDP zu. Die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner sprachen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Sie wollen den Parteivorständen empfehlen, die Gespräche am Dienstag aufzunehmen. Laschet sagte, dass ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nach vorn bringen sollte. Eine Koalition von CDU und FDP hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Düsseldorf. Bei der Wahl am Sonntag waren die Christdemokraten stärkste Kraft geworden. Bisher hatte in NRW Rot-Grün regiert.| 19.05.2017 16:15 Uhr

Assange-Verfahren ungeklärt eingestellt

Stockholm: Sieben Jahre nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Assange hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Die Schuldfrage bleibe ungeklärt, so die Stockholmer Strafverfolgungsbehörde, die keine Möglichkeit sieht, in dem Fall voranzukommen. Assange hat die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten und von einvernehmlichem Sex gesprochen. Der Wikileaks-Chef hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, weil er befürchtete, bei einer Verhaftung von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks. Die britische Polizei erklärte nach Einstellung der schwedischen Ermittlungen, Assange würde trotzdem umgehend verhaftet, falls er die Botschaft verlassen sollte.| 19.05.2017 16:15 Uhr

Hass im Netz - Kritik an Justizminister Maas

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat bei der ersten Lesung seines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hass im Netz deutliche Kritik der Opposition geerntet. Die Linken-Abgeordnete Sitte monierte, die rechtliche Beurteilung von Inhalten werde damit Konzernen wie Facebook oder Twitter überantwortet. Im Zweifel würden die Internet-Unternehmen dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen. Der Grünen-Experte von Notz sagte, Maas" Gesetzentwurf löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Kritik kam auch vom Koalitionspartner. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Winkelmeier-Becker, warf dem Justizminister vor, zu lange nichts getan zu haben und nun unter Zeitdruck zu stehen. Der Gesetzentwurf von Maas soll soziale Netzwerke im Internet stärker dazu verpflichten, strafbare Inhalte umgehend zu löschen. Hasskriminalität im Netz habe sprunghaft zugenommen, so der Minister.| 19.05.2017 16:15 Uhr

G20 gegen Ausbeutung von Arbeitnehmern

Bad Neuenahr-Ahrweiler: Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen verstärkt gegen Arbeitsrisiken in Entwicklungsländern vorgehen. Sie stocken deshalb den weltweiten Fonds für den Kampf gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen auf. Deutschland sagte nach den Worten von Arbeitsministerin Nahles für diesen Zweck weitere zwei Millionen Euro zu. Nahles zufolge kommen jedes Jahr weltweit 2,3 Millionen Menschen bei Arbeitsunfällen ums Leben. Die SPD-Politikerin äußerte sich zum Abschluss des zweitägigen G20-Arbeitsminister-Treffens in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Linke und Grüne verlangten gesetzlich verankerte Mindeststandards für global agierende Konzerne. Bisherige Projekte der Bundesregierung zu dem Thema seien Feigenblätter.| 19.05.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.633 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 20.751 Punkte; plus 0,4 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 92 gehandelt.| 19.05.2017 16:15 Uhr