NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Die Vorlage der Regierung ist umstritten. Justizminister Maas will mit den Regelungen die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Nach dem Willen des SPD-Politikers sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen die Internet-Konzerne laut dem Entwurf bis zu sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen. Die außerparlamentarische "Allianz für Meinungsfreiheit" sieht erheblichen Nachbesserungs-Bedarf. Zu dem Bündnis gehören unter anderem der Branchenverband Bitkom und der Deutsche Journalisten-Verband.| 19.05.2017 10:15 Uhr

Berlin: Gestern Abend hat der Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Dadurch sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Es sieht unter anderem vor, dass sogenannte Gefährder leichter in Abschiebe-Haft genommen werden können. Das sind Menschen, bei denen die Behörden Anschlagspläne vermuten. Künftig ist auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln möglich. Laut dem Gesetz sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive länger in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben. Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt mehr Befugnisse. So darf das BAMF künftig Handys, Tablets und Laptops auswerten, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, wenn keine Ausweis-Papiere vorhanden sind. Opposition und Menschenrechts-Organisationen kritisierten die Verschärfungen als Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.| 19.05.2017 10:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat die Einsetzung eines Sonderermittlers zur sogenannten Russland-Affäre mit deutlichen Worten kritisiert. Diese Entscheidung spalte das Land, sagte er auf einer Pressekonferenz. Den Verdacht, er habe sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht, bezeichnete der Präsident als lächerlich. Es habe keine geheimen Absprachen mit der Regierung in Moskau gegeben. Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, gegen ihn laufe die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Das Justizministerium hat den ehemaligen FBI-Chef Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat.| 19.05.2017 10:15 Uhr

Teheran: Im Iran hat die Präsidentenwahl begonnen. Mehr als 56 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Amtsinhaber Ruhani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Hauptkonkurrent des reformorientierten Politikers ist der konservative Kandidat Raisi. Die übrigen Bewerber gelten als chancenlos. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet in der nächsten Woche eine Stichwahl statt. Der Präsident spielt im Iran als Chef der Regierung eine wichtige Rolle, doch in entscheidenden Fragen hat das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Chamenei, das letzte Wort.| 19.05.2017 10:15 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Polen. In der Hauptstadt Warschau trifft er mit dem polnischen Präsidenten Duda zusammen. Zudem sind Gespräche mit der rechts-konservativen Regierungschefin Szydlo sowie Vertretern beider Parlamentskammern geplant. Seit dem Amtsantritt Szydlos im Jahr 2015 gibt es Spannungen zwischen Polen und Deutschland.| 19.05.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.624 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent höher bei 19.591. Der Euro wird mit einem Dollar 11 40 gehandelt.| 19.05.2017 10:15 Uhr