NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Berlin: Union und SPD haben den Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform freigemacht. Wie die Fraktionsspitzen mitteilten, einigten sich die Koalitionäre im Streit über die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes - eine der Grundlagen der Finanzreform. Demnach wird die Privatisierung der deutschen Autobahnen verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Bund und Länder waren gezwungen, mit Auslaufen des Solidarpaktes ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund ab 2020 jährlich gut 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlt. Im Gegenzug bekommt er unter anderem mehr Mitsprache bei den Ausgaben für Bildung und in der Steuerpolitik. Unionsfraktionschef Kauder lobte, dass mit der Reform der Ausgleich unterschiedlichster Interessen gelinge. Sein SPD-Kollege Oppermann erklärte, der Bund werde künftig zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.| 17.05.2017 19:45 Uhr

Berlin: Innensenator Geisel hat im Zusammenhang mit dem Fall Amri Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Landeskriminalamt gestellt. Der SPD-Politiker sagte, Mitarbeiter des LKA hätten bereits im November Erkenntnisse über einen gewerbsmäßigen Drogenhandel Amris gehabt und ihn aufgrunddessen festnehmen lassen müssen. Das gehe aus einem neu aufgetauchten Dokument hervor. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember hätte damit möglicherweise verhindert werden können. Geisel betonte, es werde jetzt geprüft, ob dieses Dokument im LKA möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde. Die Verantwortlichen hätten offenbar versucht, ihr Versäumnis im Nachhinein zu vertuschen. Entscheidende Aktenvermerke seien rückdatiert worden, so der Innensenator. Bei dem Anschlag in Berlin waren zwölf Menschn ums Leben gekommen.| 17.05.2017 19:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat sich erneut gegen Kritik an ihrem Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre gewehrt. Im Anschluss an eine Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärte sie, ihr sei es nach der Festnahme des terrorverdächtigen rechtsextremen Soldaten um Aufklärung gegangen. Mit bundesweiten Durchsuchungsaktionen in Kasernen habe sie die Truppe nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Die CDU-Politikerin hatte angeordnet, alle Soldatenunterkünfte auf Wehrmachts-Andenken zu durchsuchen. Dabei waren weitere 41 Gegenstände entdeckt worden. Das Vorgehen hatte der Ministerin parteiübergreifende Kritik eingebracht. SPD-Chef Schulz sagte, von der Leyen habe das Ansehen der Truppe schwer beschädigt. Das sei umso gravierender, da die Bundeswehr auf Freiwillige angewiesen sei.| 17.05.2017 19:45 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP erstmals ein gemeinsames Sondierungsgespräch geführt. Es hat noch keine Entscheidung darüber gebracht, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollen die Grünen zunächst noch mit der SPD sprechen, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. In dem Bundesland sind rechnerisch sowohl eine Koalition von CDU, Grünen und FDP möglich als auch ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP. Eine solche Ampelkoalition lehnen die Liberalen allerdings ab.| 17.05.2017 19:45 Uhr

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga hat im Rechtsstreit über eine Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen einen Erfolg erzielt. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt entschied, dass die Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen rechtswidrig sind. Ob das Land in Berufung geht, ist noch offen. In dem Verfahren sollte die Frage geklärt werden, ob der Profi-Fußball für die zusätzlichen Kosten bei Polizeieinsätzen in der Fußball-Bundesliga aufkommen muss. Das Gericht äußerte Zweifel an der Berechnungsmethode. Zudem hält die Richterin es für problematisch, dass die Höhe einer Gebühr, die ein Veranstalter entrichten soll, nicht vorhersehbar sei. Konkret ging es um das Gastspiel des Hamburger SV im April 2015. Die Stadt Bremen schickte nach dem Spiel der Deutschen Fußball Liga einen Gebührenbescheid über mehr als 425.000 Euro.| 17.05.2017 19:45 Uhr

Das Wetter: Nachts von Süden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 17 Grad im südlichen Niedersachsen bis 11 Grad in Flensburg. Morgen von Westen her teils kräftige Schauer und Gewitter. Im Osten länger sonnig und trocken. Höchstwerte 19 Grad in Emden bis 28 Grad im Süden Mecklenburgs. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer, örtlich gewittrig. In Vorpommern freundlicher, von West nach Ost 15 bis 26 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen, von Westen her länger freundlich, 15 bis 20 Grad.| 17.05.2017 19:45 Uhr