NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: Die Gremien von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sollen in einer Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das kündigten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Günther und Heinold, nach einem Sondierungsgespräch an. Wahlsieger Günther von der CDU strebt eine Koalition mit den Grünen und der FDP an. Er beriet am Nachmittag noch mit den Liberalen. Deren Fraktionschef Kubicki hatte zuvor eine Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein endgültig ausgeschlossen. Der Verlierer der Landtagswahl, Ministerpräsident Albig, hatte kurz nach der Ankündigung Kubickis seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat den türkischen Staatschef Erdogan im Weißen Haus empfangen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz lobten beide die guten Verbindungen zwischen der Türkei und den USA. Beide Länder wollen den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Neben der Terror-Organisation IS nannte US-Präsident Trump hier auch die verbotene kurdische Organisation PKK. Erdogan nahm außerdem Bezug auf die Kurdenmiliz YPG, die von der türkischen Regierung als Ableger der PKK angesehen wird. Zuletzt hatte es Verstimmungen zwischen Washington und Ankara gegeben, weil die USA die YPG im Kampf gegen die Terror-Organisation IS mit Waffen ausrüsten wollen.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Berlin: Die Opposition will den Bundestag noch in dieser Woche über einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei abstimmen lassen. Die Fraktionen von Linken und Grünen haben einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, mit dem sich das Parlament am Donnerstag befassen soll. Hintergrund ist das von der türkischen Regierung erneut verhängte Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Die Bundeswehr unterstützt von dort aus den Kampf gegen die Terrororganisation IS. Bereits im vergangenen Jahr galt für Abgeordnete ein monatelanges Besuchsverbot.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt. Sie plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen sollen sinken, Besserverdienende höher besteuert werden. Unterm Strich würden Jahreseinkommen von mehr als 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete stärker belastet werden, teilte der Finanzminister mit. Ministerpräsident Weil nannte das Konzept einen Beitrag zur Diskussion.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Berlin: Ein Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Kultur hat Grundsätze vorgeschlagen, nach denen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern in Deutschland funktionieren sollte. Sie werden in 15 Thesen präsentiert. An die Spitze stellen die Organisationen die Beachtung des Grundgesetzes, das unverrückbare Prinzipien des Zusammenlebens beschreibe. Als weitere Grundsätze werden die Geschlechtergerechtigkeit, Kunstfreiheit sowie eine vielfältige Debatten- und Streitkultur genannt. An der Erarbeitung der Thesen waren Kultur-Verbände, Ministerien, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kirchen beteiligt. Der von Bundesinnenminister de Maizière verwendete Begriff der Leitkultur kommt in dem Papier nicht vor.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Wien: Die Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich alle Fraktionen geeinigt. Nach regulärer Planung sollten die nächsten Parlamentswahlen rund ein Jahr später stattfinden. Doch die rot-schwarze Koalition war vor wenigen Tagen zerbrochen. Die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP streiten seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Das Bündnis regierte seit Ende 2013.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Papenburg: Das Amtsgericht hat das Strafverfahren gegen den ehemaligen Betriebsratschef der Meyer-Werft gegen eine Geldauflage eingestellt. Das Papenburger Unternehmen hatte dem Arbeitnehmervertreter vorgeworfen, er habe Auszubildende zum Eintritt in die IG Metall genötigt. Die Gewerkschaft zeigte sich erleichtert über den Gerichtsbeschluss. Damit bliebe allen Beteiligten ein langwieriges Verfahren erspart. Die Einstellung sei weder ein Schuldeingeständnis noch eine Verurteilung des Betriebsratschefs.| 16.05.2017 19:45 Uhr

Das Wetter: Nachts im Norden etwas Regen, im Verlauf nachlassend. In Südniedersachsen trocken. Tiefstwerte 15 bis 10 Grad. Morgen an der Nordsee sowie nordöstlich der Elbe vereinzelt Schauer, am Nachmittag trocken. Höchstwerte 19 Grad auf Sylt bis 28 Grad in der Grafschaft Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag von Westen her teils kräftige Schauer und Gewitter, im Osten sonnig und trocken, 20 bis 27 Grad. Am Freitag oft wolkig und zeitweise Schauer, von West nach Ost 15 bis 23 Grad.| 16.05.2017 19:45 Uhr