NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

CDU und Grüne erörtern Koalitionschancen

Kiel: In Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ein erstes Sondierungsgespräch geführt. CDU-Landeschef Günther und die Grünen-Spitzenkandidatin Heinold teilten anschließend mit, die Parteigremien würden am Dienstag nächster Woche entscheiden, ob formelle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die CDU strebt ein Bündnis mit Grünen und Liberalen an. Derzeit beraten die Christdemokraten mit der FDP. Der bisherige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig kündigte inzwischen seinen Rückzug aus der Politik an. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 16:45 Uhr

Trump: Habe das Recht zum Informationsaustausch

Washington: Nach Berichten über die Weitergabe geheimer Informationen an Russland hat US-Präsident Trump sein Verhalten verteidigt. Trump schrieb auf Twitter, er habe mit der Regierung in Moskau Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen. Dazu habe er das Recht. Dies seien zum einen humanitäre Erwägungen gewesen. Außerdem, so der Präsident, habe er Russland dazu bringen wollen, seine Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu intensivieren. Die "Washington Post" hatte berichtet, Trump habe bei seinem Treffen mit Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne des IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung.| 16.05.2017 16:45 Uhr

EuGH: Auflagen für EU-Freihandelsabkommen

Luxemburg: EU-Institutionen dürfen nicht allein über Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Ländern entscheiden. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ein Veto-Recht eingeräumt. Es gilt zum Beispiel bei Klauseln, mit denen Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten geregelt werden sollen. Konkret ging es in der Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof um das bereits vereinbarte EU-Freihandelsabkommen mit Singapur. Die Entscheidung der Luxemburger Richter hat aber Signalwirkung für vergleichbare Verträge.| 16.05.2017 16:45 Uhr

15 Thesen zur Integration

Berlin: Ein Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Kultur hat Grundsätze vorgeschlagen, nach denen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern in Deutschland funktionieren sollte. Sie werden in 15 Thesen präsentiert. An die Spitze stellen die Organisationen die Beachtung des Grundgesetzes, das unverrückbare Prinzipien des Zusammenlebens beschreibe. Als weitere Grundsätze werden die Geschlechtergerechtigkeit, Kunstfreiheit sowie eine vielfältige Debatten- und Streitkultur genannt. An der Erarbeitung der Thesen waren Kultur-Verbände, Ministerien, Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kirchen beteiligt. Der von Bundesinnenminister de Maizière verwendete Begriff der Leitkultur kommt in dem Papier nicht vor.| 16.05.2017 16:45 Uhr

Missbrauchsfall an Hildesheimer Schule

Hildesheim: In der Stadt ist ein Lehrer eines katholischen Gymnasiums wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener fristlos entlassen worden. Das Bistum Hildesheim stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Sprecher der katholischen Kirche sagte, der Pädagoge habe zugegeben, gegenüber einer Schülerin sexuell übergriffig geworden zu sein. Er darf das Gelände der Marienschule nicht mehr betreten. Hildesheims Bischof Trelle zeigte sich bestürzt. Es sei schockierend, dass trotz intensiver Präventionsarbeit eine Schülerin Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sei.| 16.05.2017 16:45 Uhr