NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Die EU darf Handelsabkommen mit anderen Staaten nicht ohne Zustimmung der Mitgliedsländer abschließen. Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht eingeräumt, wenn die Verträge bestimmte Klauseln enthalten. Konkret betrifft das den Luxemburger Richtern zufolge zum Beispiel die Regeln zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. Bei Verträgen ohne diese Klauseln darf die EU weiter alleine entscheiden. Die Einschätzung des EuGH bezieht sich auf das Handelsabkommen mit Singapur, das die EU 2013 unterzeichnet hatte. Es hat aber Signalwirkung auf andere geplante Abkommen. Die EU will unter anderem mit Japan und Mexiko den Freihandel vertraglich regeln. Auch Großbritannien strebt nach dem Brexit ein entsprechendes Abkommen mit der EU an.| 16.05.2017 11:15 Uhr

Washington: Kurz vor seiner Nahostreise empfängt US-Präsident Trump zum ersten Mal den türkischen Präsidenten Erdogan. In ihrem Gespräch soll es um den Bürgerkrieg in Syrien gehen. Die Türkei hatte zuletzt kritisiert, dass die USA die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien mit schweren Waffen für den Kampf gegen IS-Terroristen ausrüsten wollen. Ein weiteres strittiges Thema zwischen beiden Ländern ist der türkische Prediger Gülen, der im US-Exil lebt. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich und will erreichen, dass die USA ihn ausliefern.| 16.05.2017 11:15 Uhr

Brüssel: Vertreter der EU-Staaten befassen sich heute mit dem Zustand der Demokratie in Polen. Der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans will die Europaminister über das laufende Verfahren gegen die Regierung in Warschau informieren. Es war vor einem Jahr eingeleitet worden. Hintergrund sind mehrere Gesetze, die nach Ansicht der EU die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden könnten. Besonders umstritten ist eine Justizreform, mit der die PiS-Partei das Verfassungsgericht des Landes erheblich geschwächt hatte.| 16.05.2017 11:15 Uhr

Berlin: Eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene in den 90er Jahren soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das geht aus Recherchen der ARD-Magazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" hervor. Demnach wurde der ehemalige Chef der rechtsradikalen "Blood and Honour"-Organisation als V-Mann geführt. Dies gehe aus Akten des Berliner Landeskriminalamtes hervor. "Blood and Honour" gilt als wichtige Unterstützergruppe des rechtsterroristischen NSU. Das Netzwerk soll dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter anderem Wohnungen zur Verfügung gestellt haben. Im Jahr 2000 wurde die Gruppe verboten.| 16.05.2017 11:15 Uhr

Berlin: Jeder siebte Schüler in Deutschland ist schon einmal Opfer von Cyber-Mobbing geworden. Das geht aus einer Befragung hervor, die vom Bündnis gegen Cyber-Mobbing durchgeführt wurde. Hochgerechnet leiden demnach mehr als 1,4 Millionen Kinder und Jugendliche unter Beschimpfungen und Beleidigungen im Internet oder in Messenger-Diensten. Der Vorsitzende der Organisation, Leest, sagte auf NDR Info, zwar seien die Zahlen in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen. Inzwischen werde aber härter gemobbt. Jeder fünfte der Befragten habe schon einmal über Suizid nachgedacht. Die Studie des Bündnisses gegen Cyber-Mobbing wird heute Vormittag in Berlin offiziell vorgestellt.| 16.05.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,1 Prozent auf 12.795 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent höher bei 19.920. Der Euro wird mit einem Dollar 10 47 gehandelt.| 16.05.2017 11:15 Uhr