NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat den nationalen Parlamenten ein Veto-Recht bei Entscheidungen über Handelsabkommen zugesprochen. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass die Verträge nicht in die alleinige Zuständigkeit der EU-Institutionen fallen. Im konkreten Fall ging es um ein mit Singapur ausgehandeltes Freihandelsabkommen. Die Einschätzung des EuGH hat aber Signalwirkung, etwa auf Verträge wie das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsstaaten nötig ist. Die Regierungen wollen sich hingegen die Möglichkeit offen halten, auch ihre nationalen Parlamente zu beteiligen.| 16.05.2017 10:15 Uhr

Washington: In den USA steht Präsident Trump wegen der angeblichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Russland in der Kritik. Der "Washington Post" zufolge hat er Außenminister Lawrow streng vertrauliche Erkenntnisse über Anschlagspläne der Terrororganisation IS offenbart. Das Material soll von einem befreundeten Geheimdienst stammen und so sensibel sein, dass es nicht einmal mit Verbündeten geteilt wurde. Außenminister Tillerson bestätigte, dass Trump mit Lawrow über den Bereich Terrorbekämpfung gesprochen habe, bestritt aber die Weitergabe geheimer Informationen. Die US-Demokraten verlangen Aufklärung. Der Oppositionsführer im Senat, Schumer, sagte, der Präsident schulde den Geheimdiensten und dem amerikanischen Volk eine Erklärung.| 16.05.2017 10:15 Uhr

Brüssel: Vertreter der EU-Staaten befassen sich heute mit dem Zustand der Demokratie in Polen. Der stellvertretende Kommissionspräsident Timmermans will die Europaminister über das laufende Verfahren gegen die Regierung in Warschau informieren. Es war vor einem Jahr eingeleitet worden. Hintergrund sind mehrere Gesetze, die nach Ansicht der EU die Rechtsstaatlichkeit in Polen gefährden könnten. Besonders umstritten ist eine Justizreform, mit der die PiS-Partei das Verfassungsgericht des Landes erheblich geschwächt hatte.| 16.05.2017 10:15 Uhr

Düsseldorf: Nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen steht CDU-Spitzenkandidat Laschet vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die SPD hat am Abend eine schwarz-rote Koalition abgelehnt. Fraktionschef Römer erklärte nach einer Sitzung des Landesvorstands, man werde in die Opposition gehen. Für eine Zusammenarbeit mit den Christdemokraten stehe die SPD nicht zur Verfügung. CDU-Landeschef Laschet hat unterdessen die FDP zu einem ersten Sondierungstreffen eingeladen. Der genaue Termin ist noch offen.| 16.05.2017 10:15 Uhr

Berlin: Eine der führenden Figuren der deutschen Neonazi-Szene in den 90er Jahren soll für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Das geht aus Recherchen der ARD-Magazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" hervor. Demnach wurde der ehemalige Chef der rechtsradikalen "Blood and Honor"-Organisation als V-Mann geführt. Dies gehe aus Akten des Berliner Landeskriminalamtes hervor. "Blood and Honor" gilt als wichtige Unterstützergruppe des rechtsterroristischen NSU. Das Netzwerk soll dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter anderem Wohnungen zur Verfügung gestellt haben. Im Jahr 2000 wurde die Gruppe " verboten.| 16.05.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.824 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,3 Prozent höher bei 19.920. Der Euro wird mit einem Dollar 10 34 gehandelt.| 16.05.2017 10:15 Uhr