NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Abschaffung von Obamacare beschlossen

Washington: Das amerikanische Repräsentantenhaus hat die Abschaffung des Gesundheitsprogramms "Obamacare" beschlossen. Im zweiten Anlauf billigten die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, der die Reform des früheren US-Präsidenten zum großen Teil außer Kraft setzt. 217 Abgeordnete stimmten dafür, 213 dagegen. Ein erster Versuch, Obamacare zu kippen, war im März gescheitert. Nachgebessert wurde bei der Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Diese würden nach Aussage des republikanischen Mehrheitsführers nun weiter geschützt. Allerdings können die Versicherer höhere Sätze berechnen. Die in Aussicht gestellte finanzielle Hilfe für die Betroffenen seitens des Staates kritisieren Gegner des Gesetzes als zu wenig. Der Senat muss der Reform noch zustimmen. Dort verfügen die Republikaner nur über eine knappe Mehrheit.| 05.05.2017 08:15 Uhr

UN begrüßen Vereinbarung zu Schutzzonen

New York: Die Vereinten Nationen haben die von Russland, der Türkei und dem Iran vereinbarte Errichtung von Schutzzonen in Syrien begrüßt. Ein Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres bezeichnete den Vorstoß als ermutigenden Schritt. Wichtig sei, dass sich das Leben der Menschen in dem Bürgerkriegsland tatsächlich verbessere. Deshalb seien neben einem Gewaltverzicht auch schnelle Hilfslieferungen notwendig. Die USA reagierten zurückhaltend. Es gebe Bedenken hinsichtlich der Rolle des Iran, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Das Land habe bislang in Syrien nur zur Gewalt beigetragen. Russland, die Türkei und der Iran hatten gestern eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten vorsieht. Details sollen noch ausgearbeitet werden.| 05.05.2017 08:15 Uhr

Albig zuversichtlich für Regierungs-Fortsetzung

Kiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Albig, will weiter mit den Grünen und dem SSW regieren. Der SPD-Politiker sagte im Wahlkampfinterview auf NDR Info, die Koalition habe in den vergangenen Jahren gut regiert. Es gebe keinen Anlass, sie aufzulösen. Alle Ziele seien erreicht worden, etwa der Kita-Ausbau und die Energiewende, so Albig. Als klares Wahlkampfziel nannte der Ministerpräsident auch, den Einzug der Linken und der Afd in den Landtag zu verhindern.| 05.05.2017 08:15 Uhr

Grünen-Kritik an Tierwohl-Siegel

Berlin: Die Grünen kritisieren das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt geplante staatliche Siegel für mehr Tierwohl. Der Agrarexperte der Grünen-Fraktion, Ostendorff, sagte der "Westfalenpost", das geplante Label sei konzeptlos und die finanzielle Unterstützung für die Landwirte völlig unzureichend. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage Ostendorffs geht hervor, dass die Bauern für den Umbau ihrer Tierhaltung mit insgesamt sieben Millionen Euro gefördert werden sollen. Für die Werbekampagne zur Einführung des Tierwohl-Siegels sei dagegen mit 70 Millionen Euro das Zehnfache eingeplant, so der Grünen-Politiker.| 05.05.2017 08:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: In Tokio blieb die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Schlussstand in New York: Der Dow Jones: 20.951 Punkte; unverändert. Der Dax im frühen Handel aktuell 12.619 Punkte. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 09 81 gehandelt.| 05.05.2017 08:15 Uhr