NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Brexit: Merkel gibt Regierungserklärung ab

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Sie äußert sich mit Blick auf den dazu am Sonnabend in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel, an dem Großbritannien nicht teilnehmen wird. Merkel hatte kürzlich davor gewarnt, angesichts der komplizierten Brexit-Verhandlungen mit London andere Zukunftsthemen der EU zu vernachlässigen. Die Kanzlerin nannte vor allem die Wirtschafts-Entwicklung in der Europäischen Union. Großbritanniens Premierministerin May hat unterdessen mit EU-Kommissions-Präsident Juncker über das Austrittsverfahren gesprochen. Sie empfing ihn und den EU-Unterhändler Barnier zu einem Arbeitsessen. Ein britischer Regierungssprecher sagte anschließend, das Gespräch sei konstruktiv gewesen. Details nannte er nicht.| 27.04.2017 05:00 Uhr

US-Regierung legt Pläne zur Steuerreform vor

Washington: Die US-Regierung hat Eckpunkte für die von Präsident Trump angekündigte Steuerreform vorgestellt. Ziel sei, vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten, sagte US-Finanzminister Mnuchin in Washington. Das Steuersystem solle außerdem vereinfacht werden. Vorgesehen sind demnach nur noch drei Steuerklassen mit Belastungen von zehn, 25 und 35 Prozent. Im Gegenzug würden fast alle Abschreibungs-Möglichkeiten gestrichen. Trumps Wirtschaftsberater Cohn sprach von der größten Steuerreform seit mehr als 30 Jahren. Konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung machten Mnuchin und Cohn nicht. Sie verwiesen auf mögliche Mehreinnahmen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. Zudem wolle man Steuer-Schlupflöcher schließen.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Türkische Polizei suspendiert 9000 Beamte

Ankara: Die türkische Polizei hat mehr als 9000 Beamte suspendiert. Sie sollen Verbindungen zu dem Prediger Gülen haben. Die Maßnahme sei aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich, teilte die türkische Polizei mit. Die Regierung macht den Prediger Gülen für den Putschversuch im vergangenen Juli verantwortlich. Sie wirft Anhängern des Predigers vor, die Polizei durch verdeckte Netzwerke unterwandert zu haben. Sicherheitskräfte hatten bereits in der Nacht zu gestern mehr als 1.000 Menschen festgenommen, unter ihnen viele Polizisten. Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte die Massenfestnahmen unverhältnismäßig. Zwar sei es richtig, gegen die Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Sommer 2016 zu ermitteln. Dabei müssten aber rechtsstaatliche Regeln eingehalten werden.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Bundestag will Sicherheitsgesetze verabschieden

Berlin: Der Bundestag will heute eine ganze Reihe von Sicherheitsgesetzen verabschieden. Hintergrund ist die zunehmende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. So sollen Extremisten künftig nach ihrer Haftentlassung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können, um sie besser zu kontrollieren. Bei Flügen von und nach Deutschland werden die Airlines angehalten, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht auch eine Nachbesserung des BKA-Gesetzes.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Bekommen Ex-Taliban Schutzstatus?

Nürnberg: Ehemalige Taliban-Kämpfer aus Afghanistan könnten in Deutschland offenbar einen Schutzstatus erhalten. Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet", kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu dieser Auffassung. Weil den Islamisten in ihrer Heimat die Todesstrafe oder Folter drohten, sei sogar Asyl möglich. Zudem sorgten Ermittlungs-Verfahren wegen Mitgliedschaft bei den Taliban für einen Abschiebstopp. Das gelte selbst bei ausreisepflichtigen, terrorverdächtigen Afghanen. Nach Angaben der Zeitung kann im Einzelfall Schutz gewährt werden. Allein die Zugehörigkeit zu den radikal-islamischen Kämpfern sei kein Ausschlussgrund.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Venezuela will Staatenbund OAS verlassen

Caracas: Venezuelas Regierung hat den Rückzug des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten angekündigt. Außenministerin Rodriguez teilte mit, ihr Land werde der OAS heute ein entsprechendes Beschwerdeschreiben vorlegen. Es solle den Austrittsprozess aus dem Staatenbund einleiten. Damit reagiert Venezuela auf die wiederholte Kritik der Organisation an der sozialistischen Regierung. In dem südamerikanischen Land gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen Präsident Maduro. Fast 30 Menschen starben bereits. Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Dortmund erreicht Finale des DFB-Pokals

zum Sport: Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund steht im Endspiel um den DFB-Pokal. Die Westfalen gewannen bei Bayern München mit 3:2. Im Finale treffen die Dortmunder am 27. Mai in Berlin auf Eintracht Frankfurt.| 27.04.2017 05:00 Uhr

Das Nordwest-Wetter

Das Wetter: Zunmehmend trocken. Tagsüber neben sonnigen Abschnitten dann wieder einige Schauer, örtlich mit Graupel. Maximal 8 Grad am Arkonariff, 10 Grad in Norderstedt bis 12 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Freitag kurze Schauer und sonnige Phasen im Wechsel bei 9 bis 13 Grad. Am Sonnabend Sonne und Wolken mit Schauern, im Verlauf freundlicher bei ähnlichen Höchstwerten.| 27.04.2017 05:00 Uhr