NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett beschließt Internetgesetz

Berlin: Mit drastischen Bußgeldern will die Bundesregierung gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Strafen in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Außerdem setzte das Kabinett das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre herauf. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Die Gesetze sollen noch vor der Sommerpause alle parlamentarischen Hürden nehmen.| 05.04.2017 17:15 Uhr

Giftgas-Einsatz: Bundesregierung fordert Aufklärung

Brüssel: Die Bundesregierung dringt darauf, dass der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien geahndet wird. Die Verantwortlichen für dieses menschenverachtende Verbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte eine Regierungssprecherin. Der Einsatz von Giftgas sei ein Kriegsverbrechen. Die Hintergründe des Angriffs sind noch unklar. Damaskus wird von mehreren westlichen Staaten verantwortlich gemacht. Russland erklärte dagegen, es sei ein von Rebellen genutztes Lager mit Chemiewaffen getroffen worden. Bei dem Angriff in der Provinz Idlib sollen mindestens 72 Menschen getötet worden sein. Mit dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz beschäftigt sich heute auch der UN-Sicherheitsrat in einer Sondersitzung.| 05.04.2017 17:15 Uhr

Cyber-Armee nimmt Arbeit auf

Bonn: Bei der Bundeswehr ist heute die Cyber-Armee an den Start gegangen. Verteidigungsministerin von der Leyen stellte die neue Streitkraft mit einem feierlichen Appell in den Dienst. Das Kommando Cyber- und Informationsraum CIR ist in Bonn angesiedelt und nimmt die Arbeit zunächst mit einem Stab von rund 260 Soldaten auf, später werden es gut 13.500 sein. Auch 1.500 zivile Mitarbeiter sollen dazugehören. Ziel ist es sowohl die Truppe als auch Deutschland insgesamt besser vor Cyber-Angriffen zu schützen. Die Bundeswehr betreibt eines der größten Computernetze hierzulande und zieht damit viele Hacker, auch staatliche, an. Nach Ansicht von der Leyens darf sich die Bundeswehr im Fall einer Cyber-Attacke offensiv verteidigen.| 05.04.2017 17:15 Uhr

Kofferbombe Verteidigung legt Revision ein

Karlsruhe: Das Urteil gegen den mutmaßlichen islamistischen Bombenleger von Bonn wird den Bundesgerichtshof beschäftigen. Die Verteidigung des 30-Jährigen legte Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts in Düsseldorf ein. Die Richter dort hatten den Hauptangeklagten am Montag des versuchten Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt. Zusätzlich stellten sie die besondere Schwere der Schuld fest, was eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Der Bundesgerichtshof muss nun die Entscheidung überprüfen. Die in einer Tasche auf dem Bonner Hauptbahnhof deponierte Bombe war seinerzeit nicht explodiert, offenbar wegen einer beschädigten Zündeinrichtung.| 05.04.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.257 Punkten. Das ist ein Minus von 0,2 Prozent. Der Dow Jones: 20.851 Punkte; plus 0,8 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 06 62 gehandelt.| 05.04.2017 17:15 Uhr