NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten im Internet vorgehen. Das Bundeskabinett beschloss ein Gesetz, das Unternehmen wie Facebook verpflichtet, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Außerdem setzte das Kabinett das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre herauf. Der Entwurf sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen.| 05.04.2017 14:15 Uhr

Brüssel: NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat das syrische Regime indirekt für den mutmaßlichen Giftgas-Angriff verantwortlich gemacht. Auf der Syrien-Konferenz in Brüssel sagte Stoltenberg, es sei bereits das dritte Mal in vier Wochen, dass über den Einsatz von Giftgas berichtet werde. Der NATO-Generalsekretär verwies darauf, dass Damaskus die UN-Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, die Giftgas verbietet. Syrien sei verpflichtet, sich an das Abkommen zu halten. Bei einem Luftangriff in der nordwestlichen Provinz Idlib sollen gestern mindestens 72 Menschen getötet worden sein. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass dabei ein Nervenkampfstoff freigesetzt wurde. Die Opfer zeigten die typischen Symptome, so ein WHO-Sprecher.| 05.04.2017 14:15 Uhr

Straßburg: Das Europaparlament dringt auf eine harte Position der EU bei den Brexit-Verhandungen. Mit breiter Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung, in der sie verlangen, die Interessen der EU-Bürger in vollem Umfang zu berücksichtigen. Außerdem müsse Großbritannien in den Austrittsverhandlungen klar gemacht werden, dass es nach dem Brexit nicht mehr die gleichen Vorteilen haben könne, wie die Mitgliedstaaten. In dem Text heißt es, werde dieses Prinzip nicht eingehalten, gebe es keine Zustimmung des EU-Parlaments für ein Abkommen.| 05.04.2017 14:15 Uhr

Straßburg: Nach dem Brustimplantate-Skandal sollen strengere Überwachungsvorschriften mehr Sicherheit für Patienten schaffen. Das EU-Parlament beschloss heute neue Kontrollen für Medizinprodukte. Danach müssen lebenswichtige Implantate künftig systematisch von Experten geprüft werden. Bei der Produktion soll es unangemeldete Stichproben geben und Prüfstellen wie etwa der TÜV sollen besser kontrolliert werden. Neben Implantaten und Prothesen fallen auch Pflaster, Hörgeräte und Schwangerschaftstests unter die neuen Regeln. Motivation für die Reform war unter anderem der Brustimplantate-Skandal von 2010. Weltweit waren Hunderttausenden Frauen unerlaubt Implantate mit billigem Industriesilikon eingesetzt worden. Die EU-Staaten haben den neuen Regeln bereits zugestimmt. Damit kann die Verordnung in Kraft treten.| 05.04.2017 14:15 Uhr

Berlin: In Deutschland sind die Chancen, eine Lehrstelle zu finden, so gut wie nie. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht 2017 hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Danach kamen im vergangenen Jahr auf 100 Schulabgänger, die einen Ausbildungsplatz suchten, statistisch 104,2 Angebote. Die Autoren des Berichts weisen aber auch darauf hin, dass noch immer viele Bewerber nicht den Ansprüchen der Betriebe genügen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, dass pro Jahrgang mehr als 120.000 Jugendliche keine Ausbildung machen. Auch SPD-Fraktionsvize Heil forderte, neben betrieblichen Lehrstellen Angebote zu schaffen, um die Betroffenen für eine Berufsausbildung fit zu machen.| 05.04.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 12.237 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 79 gehandelt.| 05.04.2017 14:15 Uhr