NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:

Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Berlin: Der Weg für die Einführung einer PKW-Maut ist endgültig frei. Nach dem Bundestag gab heute auch der Bundesrat grünes Licht. Zwar äußerten mehrere Länder Bedenken, für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es jedoch keine Mehrheit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios spielten dabei auch Drohungen aus Bayern eine Rolle. Ministerpräsident Seehofer habe bei einer Verzögerung der Maut in Aussicht gestellt, die Einigung zu den Bund-Länder-Finanzen platzen zu lassen. Das eigentlich maut-kritische Thüringen habe sich daraufhin bei der Abstimmung enthalten. Außerdem habe Bundesverkehrsminister Dobrindt Ministerpräsident Ramelow heute früh den Ausbau der mitteldeutschen Bahn zugesagt. Starten soll die PKW-Maut im Jahr 2019.| 31.03.2017 14:15 Uhr

Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht

Düsseldorf: Die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 sollen durch mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation bei der Polizei und anderen Behörden begünstigt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem Dokument werden auf fast 1.400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei- und Ordnungsbehörden. Demnach hätte das Ausmaß der Straftaten durch ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitskräfte verhindert werden können. Die Oppositionsfraktionen warfen SPD und Grünen vor, Textpassagen gestrichen zu haben, um Innenminister Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Hunderte Frauen waren in der Silvesternacht inmitten überwiegend ausländischer Männergruppen sexuell drangsaliert und ausgeraubt worden.| 31.03.2017 14:15 Uhr

Gabriel kritisiert US-Vorgehen gegen Stahlhersteller

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat das amerikanische Vorgehen gegen deutsche und andere europäische Stahlhersteller kritisiert. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe gegen die Salzgitter AG und die Dillinger Hütte, Stahl zu Dumping-Preisen verkauft zu haben. Gabriel sagte, die Haltung des US-Wirtschaftsministeriums sei absolut unverständlich. Die Behörde in Washington habe Berechnungsmethoden benutzt, die nicht im Einklang mit der Welthandelsorganisation stünden. Ziel sei es offenbar, amerikanische Wettbewerber zu schützen, indem man die bessere deutsche Stahlindustrie benachteiligt. Den beschuldigten Unternehmen könnten rückwirkende Zölle drohen.| 31.03.2017 14:15 Uhr

Bundesregierung verurteilt Israels Siedlungsbau

Berlin: Die Bundesregierung hat die israelische Siedlungspolitik verurteilt. Anlass ist die Entscheidung der Führung in Jerusalem, zum ersten Mal seit 25 Jahren eine komplett neue Siedlung im Westjordanland zu genehmigen. Ein Sprecher des Auswärtigem Amtes sagte, der Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und behindere den Friedensprozess. Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren. Im Westjordanland leben etwa 400.000 israelische Siedler unter fast drei Millionen Palästinensern.| 31.03.2017 14:15 Uhr

Mehr auffällige Fässer in Gorleben

Gorleben: Fachleute haben in dem niedersächsischen Zwischenlager für Atommüll vier weitere schadhafte Fässer entdeckt. Wie das Umweltministerium des Landes mitteilte, wurden damit insgesamt mehr als 20 angerostete oder anderweitig beschädigte Fässer registriert. Zwei von ihnen würden jetzt genauer untersucht. Ziel sei es, Aufschluss über die Ursachen zu erhalten und in Gorleben eine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner auszuschließen. Zum ersten Mal waren in dem Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll im Sommer 2014 schadhafte Fässer entdeckt worden.| 31.03.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax nahezu unverändert mit 12.260 Punkten. Der Euro wird mit einem Dollar 06 84 gehandelt.| 31.03.2017 14:15 Uhr