NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

De Maiziere als Zeuge vor U-Ausschuss

Düsseldorf: Bundesinnenminister de Maizière wird am Mittag von dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall Amri als Zeuge befragt. Der Ausschuss prüft, ob die Landes-Behörden bei der Überwachung Amris Fehler gemacht haben. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt verübt und zwölf Menschen getötet. Er war in Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Dennoch konnte er untertauchen. Ein Sonderermittler der Landesregierung war gestern zu dem Schluss gekommen, dass es bei den Behörden keine wesentlichen Versäumnisse gab.| 28.03.2017 11:15 Uhr

Rechnungshof wirft BA Verschwendung vor

Hamburg: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit Versäumnisse im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge vor. In einem Prüfbericht, der NDR Info vorliegt, ist von erheblichen Mängeln bei der Ausführung und Abrechnung der Kurse die Rede. Sie waren Ende 2015 angeboten worden und hatten fast 400 Millionen Euro gekostet. Doch der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass ein Großteil der Mittel de facto ins Leere lief. So habe es weder Anwesenheitslisten noch eine Überprüfung der Unterrichtserfolge gegeben. Auch sei das Lernmaterial von schlechter Qualität gewesen. Viele Teilnehmer seien deshalb schnell wieder abgesprungen. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte dazu, die Kurse seien innerhalb von nur zweieinhalb Monaten eingeführt worden. Eine reguläre Umsetzung sei deshalb nicht möglich gewesen.| 28.03.2017 11:15 Uhr

Ehe für alle - Neuer SPD-Vorstoß

Berlin: Im Streit über die sogenannte "Ehe für alle" erhöht die SPD den Druck auf die Union. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, die Bundestagsfraktion wolle heute einen Gesetzentwurf zu dem Thema beschließen. Darin heißt es, die Ehe solle künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen. Der Vorstoß solle nach dem Willen der SPD morgen Thema im Koalitionsausschuss werden. Fraktionschef Oppermann sagte, bei der Ehe gehe es nicht um die Geschlechtszugehörigkeit, sondern um dauerhafte Bindung und Verantwortung. Lesben und Schwule können in Deutschland seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Im Unterschied zur Ehe gibt es dort beispielsweise Einschränkungen beim Adoptionsrecht.| 28.03.2017 11:15 Uhr

Hongkong: Anklage gegen Demokratie-Befürworter

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone ist Anklage gegen Anführer der Pro-Demokratie-Demonstrationen vor zweieinhalb Jahren erhoben worden. Ihnen wird Anstiftung zur Zerstörung der öffentlichen Ordnung vorgeworfen, wie die Polizei berichtet. Die neun Männer wurden gestern abend festgenommen, kamen aber auf Kaution wieder frei. Ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Mit dem Ruf nach mehr Demokratie hatte die sogenannte Regenschirmbewegung 2014 Teile Hongkongs wochenlang lahmgelegt.| 28.03.2017 11:15 Uhr

Tarifstreit auf Berliner Flughäfen beigelegt

Berlin: Der Tarifstreit für das Bodenpersonal auf den Flughäfen der Hauptstadt ist beigelegt. Arbeitgeber und Gewerkschaften einigten sich auf höhere Stundenlöhne für die Beschäftigten. Das Bodenpersonal in Schönefeld und Tegel hatte dreimal gestreikt und die Flughäfen lahmgelegt.| 28.03.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 12.066 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,1 Prozent höher bei 19.203. Der Euro wird mit einem Dollar 08 54 gehandelt.| 28.03.2017 11:15 Uhr