NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt hat der zweitägige Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU begonnen. Zum Auftakt steht die Wiederwahl von Ratspräsident Tusk an. Polen lehnt Tusk ab. Ministerpräsidentin Szydlo sagte vor dem Gipfel, dass sie nicht für ihren Landsmann stimmen werde. Die polnische Regierung hat einen Gegenkandidaten aufgestellt. Trotz des Widerstands aus Warschau kann Tusk mit seiner Wiederwahl rechnen. Zahlreiche EU-Staaten haben ihre Unterstützung signalisiert, darunter Deutschland und Frankreich. Themen des Gipfels in Brüssel sind die Flüchtlingspolitik, der Freihandel und die Wirtschaftslage in der Europäischen Union.| 09.03.2017 16:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel mehr gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedsländer gefordert, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Im Bundestag sagte Merkel am Vormittag, der Kampf gegen Schlepper müsse oberste Priorität haben. Darüber hinaus ging die Kanzlerin auf den Streit mit der Türkei ein. Die Nazi-Vorwürfe türkischer Regierungsmitglieder müssten aufhören, verlangte Merkel. Wahlkampfauftritte türkischer Minister seien hierzulande weiterhin möglich, sofern sie ordnungsgemäß angemeldet würden.| 09.03.2017 16:45 Uhr

Moskau: Der russische Außenminister Lawrow hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land bedrohe die östlichen Nato-Mitglieder mit einer militärischen Übermacht. Lawrow sagte nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Gabriel, Moskau habe eine andere Statistik: Russland werde von Nato-Einheiten umzingelt, darunter auch Soldaten aus Deutschland. Gabriel warnte vor dem Hintergrund von Truppenstationierungen und Rüstungsinvestitionen in Russland vor einer Aufrüstungsspirale. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagte er, bei allem Respekt vor den Sorgen der russischen Regierung könne nicht hingenommen werden, dass mitten in Europa Grenzen verletzt würden. Trotz der Differenzen betonten die Außenminister auch die Bedeutung der beidseitigen Beziehungen und erklärten ihren Willen, diese auszubauen.| 09.03.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die AfD will vor allem mit ihrer Islam-Kritik Wahlkampf machen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stellte die Partei einen Entwurf für ihr Programm vor. Darin fordert die AfD unter anderem, Minarette, Muezzin-Rufe und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit zu verbieten. In der Asylpolitik verlangt die Partei, die Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Außerdem solle Deutschland den Euro-Raum verlassen und die Förderung erneuerbarer Energien beenden. Grundsätzlich zeichnet die Partei ein düsteres Bild von der Bundesrepublik. In ihrem Programmentwurf heißt es, eine kleine, politische Oligarchie halte die Schalthebel der staatlichen Macht und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.| 09.03.2017 16:45 Uhr

London: Die Enthüllungsplattform Wikileaks will Geräteherstellern ausführliche Informationen über die Hacker-Werkzeuge des US-Geheimdienstes CIA an die Hand geben. Das kündigte Wikileaks-Gründer Assange an. Wikileaks hatte vorgestern mehr als 8.000 Dokumente veröffentlicht, die angeblich in einem Zentrum des CIA unter Verschluss gehalten wurden. Daraus geht hervor, dass der Auslandsgeheimdienst eine eigene Programmiertruppe aufgebaut hat, um systematisch Sicherheitslücken und Schwachstellen in Smartphones, Computern wie Fernsehgeräten und Telefonanlagen für Spionagezwecke auszunutzen. Apple und Google beispielsweise wollen nach eigenen Angaben einen Teil der bekanntgewordenen Schwachstellen bereits beseitigt haben.| 09.03.2017 16:45 Uhr