NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Budapest: Das UN-Flüchtlingshilfswerk hat die Verschärfung der Asylpolitik in Ungarn verurteilt. Mit der Entscheidung, Flüchtlinge während des Asylverfahrens festzusetzen, verstoße das Land gegen internationales und europäisches Recht. Das neue Gesetz mache ein faires Verfahren praktisch unmöglich, so die UN-Organisation. Auch Bundesentwicklungsminister Müller kritisierte die ungarische Regelung. Der Umgang mit Menschen in der Not sehe anders aus, sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein Sprecher der EU-Kommission gab an, dass Brüssel das neue Gesetz genau prüfen werde. Das Parlament in Budapest hatte heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien festzuhalten. Bis zu einer Entscheidung in ihrem Asylverfahren dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen.| 07.03.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Der türkische Außenminister Cavusoglu wird nach der Absage seines Auftritts im Stadtteil Wilhelmsburg an einem anderen Ort in der Hansestadt sprechen. Nach Angaben der Polizei wird der Minister am frühen Abend in der Residenz des türkischen Generalkonsuls auftreten. Die eigentlich geplante Veranstaltung in einer Hochzeitshalle war wegen Brandschutzmängeln untersagt worden. Cavusoglu will in Hamburg für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Bei der Volksabstimmung darüber sind auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt. In den vergangenen Tagen waren mehrere ähnliche Auftritte türkischer Minister in Deutschland verboten worden. Das hat die Beziehungen beider Länder weiter belastet. Morgen will sich Cavusoglu in Berlin mit Bundesaußenminister Gabriel treffen.| 07.03.2017 16:45 Uhr

Luxemburg: EU-Länder sind nicht verpflichtet, Menschen, die in ihren Heimatländern von Folter oder Tod bedroht sind, automatisch ein Visum zu erteilen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes steht den Mitgliedsstaaten frei, nach nationalem Recht zu entscheiden. Geklagt hatte eine syrische Familie. Sie war in den Libanon geflohen und hatte in der belgischen Botschaft ein Visum beantragt, um dann in dem EU-Land einen Asylantrag zu stellen. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 16:45 Uhr

Berlin: Bundeswehr und Polizei proben in einer Übung die Reaktion auf größere Terroranschläge in Deutschland. Simuliert wird ein Fall, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum hinweg Anschläge verübt werden. Polizisten und Soldaten sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikations-Abläufe proben. Bundesinnenminister de Maizière betonte, die Bundeswehr werde im Ernstfall nur unterstützend tätig. Kritiker befürchten, dass die Trennung von Polizei und Militär durch das gemeinsame Vorgehen aufgeweicht wird.| 07.03.2017 16:45 Uhr

Hannover: Auf Niedersachsens Straßen werden vom kommenden Jahr an selbstfahrende Autos erprobt. Landes-Verkehrsminister Lies und ein Vertreter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt unterschrieben mit Partnern aus der Industrie eine entsprechende Vereinbarung. Getestet wird auf einer rund 280 Kilometer langen Strecke zwischen Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter. Dafür müssen an Autobahnen und Bundesstraßen unter anderem Kameras und Sensorsysteme installiert werden. Während der Probephase werden noch Menschen in den selbstfahrenden Autos sitzen, um notfalls eingreifen zu können.| 07.03.2017 16:45 Uhr