NDR Info Nachrichten vom 02.03.2017:

Stadt Gaggenau verbietet Auftritt türkischen Ministers

Gaggenau: Die Stadt in Baden-Württemberg hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten. Die Stadtverwaltung widerrief am Mittag die zunächst ausgesprochene Zulassung und begründete dies damit, dass die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. Bozdag wollte in der badischen Stadt für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Bei der Volksabstimmung Mitte April sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Auch die Stadt Köln lehnte einen für Sonntag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci ab. Nach Angaben eines Stadtsprechers wollte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten eine Theaterveranstaltung in Köln-Porz zu einer Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei umwidmen. Dem habe die Stadt nicht zugestimmt.| 02.03.2017 17:45 Uhr

Merkel berät in Ägypten Flüchtlingsfragen

Kairo: Bundeskanzlerin Merkel hat mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi über die gemeinsame Flüchtlingspolitik beraten. Dabei vereinbarten sie eine engere Zusammenarbeit. Unter anderem soll die Lebenssituation von Flüchtlingen in dem Land verbessert werden. Die Europäische Union strebt mit den nordafrikanischen Ländern eine Übereinkunft an, ähnlich dem Flüchtlingspakt mit der Türkei. Bei dem Treffen zwischen Merkel und al-Sisi ging es zudem um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Die Politiker weihten ein Energieprojekt von Siemens ein. Die deutsche Firma errichtet Gasturbinenkraftwerke in Ägypten. Das Projekt ist mit einem Investitionsvolumen von sechs Milliarden Euro der größte Einzelauftrag in der Geschichte des Unternehmens.| 02.03.2017 17:45 Uhr

Kritik an Armutsbericht

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den neuen Armutsbericht von mehreren Verbänden kritisiert. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei zu pauschal, Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens als arm zu bezeichnen. Diese Einstufung sage nichts aus über die tatsächliche Lebenssituation und bedeute nicht, dass diese Menschen gesellschaftlich abgehängt seien. Als Beispiel nannte Landsberg die fast drei Millionen Studenten. Viele von ihnen fielen in die Armutskategorie, seien aber gesellschaftspolitisch besonders aktiv und sähen sich zu Recht als die künftige Leistungselite. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Organisationen hatten in ihrem Bericht festgestellt, dass die Zahl der Armen in Deutschland 2015 auf einen Höchststand von 12,9 Millionen gestiegen ist.| 02.03.2017 17:45 Uhr

Le Pen verliert parlamentarische Immunität

Brüssel: Die französische Präsidentschaftskandidatin und Europaabgeordnete Marine Le Pen hat wegen der Verbreitung von Gewaltbildern der Terrororganisation IS ihre parlamentarische Immunität verloren. Im Europaparlament stimmte eine breite Mehrheit von Abgeordneten dafür, den Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung aufzuheben. Der 48 Jahre alten Chefin des rechtsextremen Front-National könnte nun ein Prozess gemacht werden. Le Pen hatte Ende 2015 auf Twitter unter anderem ein Bild verbreitet, das den enthaupteten Leichnam des US-Journalisten James Foley zeigt. Sie reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine TV-Sendung, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer Partei und dem IS gezogen worden war.| 02.03.2017 17:45 Uhr