NDR Info Nachrichten vom 01.03.2017:

Brüssel: Mit einer Ideen-Sammlung hat EU-Kommissionspräsident Juncker der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eine Grundlage gegeben. Im EU-Parlament stellte er am Nachmittag sein Weißbuch vor, dass in fünf Szenarien aufzeigt, welchen Weg Europa nach dem Brexit nehmen könnte. Juncker sagte, der Austritt Großbritanniens erfordere eine Vision für eine EU der 27. Die von ihm aufgeführten Zukunfts-Konzepte schlössen sich weder gegenseitig aus noch seien sie erschöpfend. Zu den skizzierten Szenarien gehört auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, eine Idee die Kanzlerin Merkel kürzlich befürwortet hat. Dabei könnten Mitgliedsstaaten, die das wollten, in bestimmten Bereichen wie Verteidigung, Innerer Sicherheit oder Sozialpolitik voranschreiten.| 01.03.2017 19:15 Uhr

Demmin: Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Mecklenburg-Vorpommern die SPD angegriffen. Sie warf den Sozialdemokraten vor, sich immer noch nicht zur Agenda 2010 zu bekennen. Die Partei sei in der Vergangenheit gefangen, während die CDU die Zukunft im Blick habe, sagte Merkel in Demmin. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hatte zuvor seine Änderungsvorschläge bei der Agenda verteidigt. Auf einer Aschermittwochs-Veranstaltung seiner Partei im bayerischen Vilshofen sagte Schulz, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stehe nicht auf dem Spiel, wenn ein Betroffener ein Jahr länger Arbeitslosengeld erhalte.| 01.03.2017 19:15 Uhr

Berlin: Mangelnde Chancengerechtigkeit für junge Migranten zählt nach einer neuen Bildungsstudie zu den Hauptproblemen im deutschen Schulsystem. So ist seit 2011 der Anteil der Schulabbrecher unter den Schülern mit ausländischen Wurzeln wieder leicht gestiegen auf 12, 9 Prozent. Diese jetzt im Chancenspiegel der Bertelsmannstiftung aufgezeichnete Entwicklung läuft dem allgemeinen Trend entgegen, wonach ein Abschluss immer mehr die Regel wird. Auch die im vorigen Dezember präsentierte PISA-Studie hatte festgestellt, dass es weiterhin einen Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen in Deutschland gibt. Die Bertelsmannstiftung erstellt den Chancenspiegel über Bildungsgerechtigkeit und Leistung im Schulsystem gemeinsam mit der Technischen Universität Dortmund und der Uni Jena.| 01.03.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Mehrere Flüchtlinge aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Deutschland Strafanzeige gegen Geheimdienstmitarbeiter des Assad-Regimes gestellt. Wie NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, werfen sie den betreffenden Personen systematische Folter vor. Demnach wurden die sieben Frauen und Männer nach eigenen Aussagen in Gefängnissen des syrischen Militärgeheimdienstes misshandelt. Die Anzeige erfolgte laut dem Bericht in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte. Die Organisation wolle erreichen, dass gegen die Verantwortlichen des Assad-Regimes gezielt ermittelt werden kann. Grundlage sei das deutsche Völkerstrafgesetzbuch.| 01.03.2017 19:15 Uhr

Frankfurt an der Oder: Im Fall der beiden getöteten Polizisten in Brandenburg hat der Verdächtige ein Geständnis abgelegt. Wie die Staatsanwältin mitteilte, gab er zunächst zu, seine Großmutter getötet zu haben. Grund sei ein Streit um Geld gewesen. Danach habe er auf der Flucht die Beamten überfahren, aus Angst, von ihnen erschossen zu werden, so der 24-Jährige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes. Sie ordnete außerdem an, dass der Verdächtige in der geschlossenen Psychatrie untergebracht wird. Eine ähnliche richterliche Anordnung von 2016 war auf Anraten eines Gutachters zur Bewährung ausgesetzt worden.| 01.03.2017 19:15 Uhr