Sendedatum: 05.08.2020 23:20 Uhr

Wie die Regierung die Presse fördern will

von Daniel Bouhs
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Die Leserinnen und Leser der Zukunft: Zeitungsverlage sollen mit Subventionen des Bundes lieber digitale Projekte finanzieren und nun doch nicht mehr die gedruckte Zeitung.

Die Warnungen aus den Verlagen sind laut und für die deutsche Medienlandschaft bedrohlich: Schon 2025 könnten 4,3 Millionen Menschen "nicht mehr wirtschaftlich vertretbar mit gedruckter Tageszeitung beliefert werden", ergab eine im Mai vorgelegte Studie. 40 Prozent aller Gemeinden könnte das treffen, die ländlichsten Regionen mit weiten Wegen.

In ersten Verlagen, etwa in Thüringen, wurde offen darüber nachgedacht, keine neue Druckmaschine mehr zu kaufen. Dabei hatten die Verlage zuletzt berechtigte Hoffnung auf Hilfe: Der Bundestag gab Ende vergangenen Jahres Millionen frei für die Förderung der Zustellung. Doch nun hat das Parlament überraschend ein völlig anderes Modell beschlossen.

Koalition will nicht "in die analoge Vergangenheit investieren"

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Insgesamt 220 Millionen Euro sollen nach einem neuen Beschluss vom Donnerstag aus der Staatskasse in die Presselandschaft fließen, 20 Millionen noch in diesem Jahr, der Rest in den folgenden Jahren - allerdings nicht mehr in die Zustellung der klassischen Zeitung, sondern in die "digitale Transformation", von Zeitungen, aber auch von Zeitschriften. Auch wenn mehr Geld freigegeben wurde als bislang: Die Zeitungshäuser sollen sich die Fördermittel also mit anderen Verlagen teilen. Vor allem aber hat sich das Konzept geändert, gegen die Wünsche der Zeitungen.

"Die Zustellförderung ist tatsächlich aktuell vom Tisch", sagt der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rabanus, gegenüber ZAPP. Er selbst hätte am liebsten gleichzeitig auch die Zustellung gefördert, allein: "Die mehrheitliche Einschätzung in der Koalition ist dann gewesen, dass es sinnvoller ist, jetzt die Weichen für die Zukunft zu stellen und nicht noch in die analoge Vergangenheit zu investieren."

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Der Branchenverband BDZV hatte die Politik über Jahre bearbeitet, um Geld für das Austragen der physischen Zeitung zu bekommen. Immerhin habe die Einführung des Mindestlohns bei den Zustellerinnen und Zustellern die Kosten explodieren lassen. Die Kehrtwende überrascht die Verlagsszene: "Das ist ein Paradigmenwechsel", sagt eine BDZV-Sprecherin. "Vermutlich wirkt das auf die, die das beschlossen haben, mehr nach Zukunft. Bei uns Zeitungen gilt allerdings eines noch: die Stabilität vor allem in der gedruckten Auflage."

Tatsächlich haben Umfragen ergeben, dass ein größerer Teil des Stammpublikums gar nicht digital lesen will. "Drei Viertel (75 Prozent) können sich nicht vorstellen, ihren abonnierten Printtitel nur noch als E-Paper zu lesen", hieß es Anfang 2020 in einer Umfrage der Zeitungsbranche. Man sei deshalb "nach wie vor unbedingt daran interessiert, dass unsere gedruckten Ausgaben in ganz Deutschland ausgetragen werden", heißt es auch jetzt. Damit sollten auch all diejenigen erreicht werden, die nicht am Netz hingen - "schon auch im Sinne einer Demokratieförderung".

Verdi will endlich Transparenz bei Geschäftszahlen von Verlagen

Überrascht ist auch die Geschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, Cornelia Berger. "Das hatte sich in den letzten Wochen so nicht abgezeichnet", sagt sie. Gelder in die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und neuer Angebote zu stecken, sei aber logisch und sinnvoll. Allerdings müssten die Verlage nun überhaupt erst mal an das Geld kommen. "Da bin ich gespannt, an welche Kriterien das geknüpft sein wird", sagt Berger gegenüber ZAPP. "Das ist noch nicht klar, deshalb können wir auch noch keine Jubelschreie ausstoßen."

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Cornelia Berger von Verdi fordert, dass eine Förderung nur an tatsächlich bedürftige Verlage geht und an Kriterien wie angemessene Gehälter und Honorare geknüpft wird.

Die Gewerkschaft hatte schon im Vorfeld gefordert, Fördermittel für die Presse an gute Arbeitsbedingungen zu knüpfen wie Tariflöhne für feste und gute Honorare für freie Mitarbeitende. Das müsse auch überprüfbar, die Geschäftszahlen der Verlage also transparent sein. Das sei nun umso mehr geboten, damit überprüft werden könne, dass Verlage die Fördermittel auch wirklich in die Entwicklung digitaler Produkte investierten und dass sie die Förderung bräuchten. "Der Tendenzschutz kann an der Stelle nicht die Ausrede sein, dass Verlage nicht offenlegen müssen, warum sie das Geld dringender brauchen als ihr Nachbar", sagt Berger zu ZAPP. Auch Linke und Grüne hatten entsprechende Forderungen erhoben.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Margit Stumpp, ärgerte sich über den überraschenden Wechsel des Modells - auch wenn die Sicherung der Medienvielfalt grundsätzlich natürlich wichtig sei. Es sei aber "ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen". Damit würden "Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren". Die Koalition habe "unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durchgewunken, ohne dass ein Konzept vorliegt".

SPD-Medienpolitiker vermisst "Spotify für Zeitungsprodukte"

Offensichtlich diskutieren die Regierungsparteien nun über die Frage, ob überhaupt einzelne Verlage die neuen Fördermittel direkt erhalten sollten oder ob das Geld nicht besser in eine gemeinsame digitale Plattform für die Verlagslandschaft fließen soll. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), aus dessen Haushalt die Fördermittel nun kommen, hatte sich schon 2018 Gedanken über eine übergreifende Plattform gemacht, "wo man alle Medien zulässt und wo alle dann nach der Zahl der Klicks, die aufgerufen werden, ihren Anteil an den Einnahmen haben" - auch im Kampf gegen Facebook und Google als Gatekeeper für Informationen im Netz.

"Warum gibt es nicht längst schon ein Spotify für Zeitungsprodukte?", fragt sich auch SPD-Medienpolitiker Martin Rabanus. Beim digitalen Wandel sei in den letzten Jahrzehnten einiges versäumt worden. Das werde auch von der Verlegerschaft nicht wirklich in Abrede gestellt. "Wir wollen jetzt helfen, wieder anzuschließen und eine marktgängige, digitale Infrastruktur aufzubauen, wo es etwa hinter einer Bezahlschranke publizistischen Wettbewerb geben kann." Und ja, sagt der Politiker, das Umschwenken beim Modell der Presseförderung in Deutschland sei daher "selbstverständlich auch als Signal an die Verlegerschaft" zu verstehen.

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ZAPP | 05.08.2020 | 23:20 Uhr