Stand: 05.08.2020 17:39 Uhr

Wie das Scheuer-Ministerium Journalisten austrickst

von Daniel Bouhs, Martin Kaul

Spiegel-Journalist Gerald Traufetter wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor und warnt davor, dass sich Pressestellen mit PR-Tricks die Möglichkeit nehmen, rechtzeitig mit Vorwürfen konfrontiert zu werden. "Man kann nicht Akten zurückhalten und sie dann nachher herausgeben, wenn die Situation es günstig erscheinen lässt", sagt der Rechercheur gegenüber dem Medienmagazin ZAPP. "Das ist das, was ich als taktisches Verhältnis zur Wahrheit bezeichnen würde und das ist der eigentliche Skandal, der sich hinter diesen Akten verbirgt."

Wie das Scheuer-Ministerium Journalisten austrickst

ZAPP -

Wiederholt "torpedierte" das Bundesverkehrsministerium mit Tricks die Arbeit von kritischen Journalisten. Ein "Spiegel"-Journalist denkt nun über Folgen aus der PR-Affäre nach.

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Wenige Tage zuvor waren via NDR und WDR aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut-Affäre E-Mails aus dem Ministerium bekannt geworden. Die Unterlagen, die auch ZAPP vorliegen, zeigen unter anderem, dass Scheuers Kommunikationsabteilung eine kritische Anfrage des "Spiegel" wortwörtlich "torpedieren" wollte. So kündigte das Ministerium noch vor Veröffentlichung des „Spiegel“ via Twitter an, den Untersuchungsausschuss mit weiteren Akten zu versorgen. Die Information darüber wollte das PR-Team des CSU-Politikers zudem vorab der Nachrichtenagentur dpa zuspielen. Scheuer selbst fand diesen Plan den internen Mails zufolge "super" und wies seine PR-Abteilung an: "So machen."

"Das ist nicht in Ordnung", sagt "Spiegel"-Journalist Traufetter zu dem Vorgang. Redaktionen seien aus Gründen der journalistischen Sorgfaltspflicht gehalten, Betroffene mit Vorwürfen zu konfrontieren, damit sie dazu Stellung nehmen könnten. Wer das ausnutze, um über andere Medien noch schnell einen "positiven Spin" zu setzen, riskiere, dass sich Journalistinnen und Journalisten anders verhielten. "Wenn unsere Anfrage zum Anlass genommen wird, uns in unserer Arbeit zu behindern wäre die Konsequenz, dass wir eigentlich aufhören müssen damit, zu konfrontieren."

"Spiegel"-Journalist über Scheuers PR-Tricks

ZAPP

Das Bundesverkehrsministerium "torpediert" Gerald Traufetters Arbeit. Der warnt vor nötigen Gegenmaßnahmen. Schon bei Konzernen setze man teils "ganz kurze Fristen".

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"Spiegel" setzt bei ersten Konzernen bereits "ganz, ganz knappe Fristen"

In der Abgasaffäre habe der "Spiegel" dies auch von einem Automobilkonzern erlebt. Der habe in der Zeit, die eigentlich für die Bearbeitung der journalistischen Anfrage gedacht war, noch rasch eine ohnehin geplante Rückholaktion angekündigt. "Dann haben wir manchmal wirklich ganz, ganz enge Fristen gesetzt, sodass die Unternehmen praktisch nicht mehr die Möglichkeit hatten, schnell genug eine Pressemitteilung herauszugeben", sagt Traufetter. "Auch das ist natürlich eigentlich nicht in Ordnung, denn normalerweise sollte man Unternehmen möglichst viel Zeit geben. Nur wenn Unternehmen oder Ministerien solche Spielereien machen, führt das natürlich dazu, dass die Gegenseite, dass wir da auch reagieren müssen."

Scheuers PR-Team hat sich für die "ungeschickte Wortwahl" ("torpedieren") entschuldigt. Auch in der Bundespressekonferenz sprach eine Vertreterin des Bundesverkehrsministeriums von einem Fehler und betonte, "unabhängiger, kritischer Journalismus ist ein unverzichtbares Instrument für die Information mündiger Bürger". Regierungssprecher Steffen Seibert, der von Journalisten auf den Vorgang angesprochen wurde, wollte der Entschuldigung nichts hinzufügen.

Minister und Pressesprecher nutzen externe E-Mail-Accounts

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"Weichen kritischen Fragen nicht aus"

Die Antworten des Ministeriums auf ZAPP-Fragen zu den "PR-Tricks" in voller Länge. Download (136 KB)

Auf die Frage von ZAPP, welche Aufgabe hinter der im Ministerium installierten Funktion des "strategischen Medienmanagements" liegt, heißt es aus Scheuers "Neuigkeitenzimmer": Die Medienlandschaft und das Medienverhalten der Bürgerinnen und Bürger hätten sich "massiv verändert". Unter "strategischem Medienmanagement" verstehe man "die Planung und Koordinierung der Kommunikation über die verschiedenen Kanäle, um ausgewählte Themen gezielter aufzubereiten und zu verteilen. (…) Wir weichen kritischen Fragen nicht aus." Ein Interview über die PR-Arbeit ermöglichte das Ministerium ZAPP jedoch nicht.

Aus dem internen E-Mail-Verlauf geht auch hervor, dass ein Teil der Kommunikation nicht über Postfächer des Ministeriums abgewickelt wurde. So nutzte Minister Scheuer stattdessen sein E-Mail-Konto aus dem Bundestag. Sein Sprecher wiederum kommunizierte über ein Postfach beim US-amerikanischen Konzern Google. In beiden Fällen erklärt das Ministerium, dies sei "aus praktischen, technischen und terminbedingten Gründen" geschehen.

PR-Berater sieht "ein verständliches Anliegen", aber auch Grenzen

Hendrik Wieduwilt kennt beide Seiten. Er sprach für ein Bundesministerium, war Hauptstadtkorrespondent der FAZ und ist nun wieder in der PR. Dass neben Behörden auch Ministerien mit einer eigenen Informationspolitik in den Nachrichtenzyklus eingreifen und ihn so steuern, vielleicht auf einen Tag begrenzen wollten, sei "ein verständliches Anliegen auf Seiten des Ministeriums". Er würde aber auch nicht so weit gehen, wie es Scheuers Presseteam in den E-Mails erahnen ließ.

"Ich denke, eine Grenzüberschreitung ist dort, wo ein Medium anfragt und man einem anderen Medium dann exklusiv etwas gibt", sagt Wieduwilt. "Rechtlich ist es meiner Sicht nach überhaupt kein Problem. Das kann jeder machen. Die Anstandsregeln werden natürlich verletzt und natürlich leidet dann das Vertrauen."

Statt rascher Antworten: Journalisten sollen "erst mal in Ruhe 2652 Seiten lesen"

Bei der Durchsicht der E-Mails aus dem Untersuchungsausschuss fällt auf, dass Scheuers Kommunikationsteam nicht nur Ablenkungsmanöver eingeleitet hat, sondern bei Anfragen von Medien auch auf die Bremse trat.

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Zeigt mit dem Finger auf andere, in diesem Fall auf den "Spiegel" - obwohl der Fehler aus seinem Ministerium stammt: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Nachdem der Korrespondent einer Wirtschaftszeitung Fragen stellte zum öffentlich gewordenen Vertrag über den Betrieb der geplanten PKW-Maut, hieß es in Scheuers PR-Team, man wolle "am Wochenende keine Nachfragen zu den Inhalten der Maut-Verträge beantworten, auch nicht diese. Die sollen erst mal in Ruhe die 2652 Seiten lesen." Kritische Journalistinnen und Journalisten wurden als "Schnellleser" abgetan.

Ein Vorgang, der sich aus den Unterlagen auch ergibt, betrifft erneut den "Spiegel". Gerald Traufetter und sein Kollege Sven Becker hatten über "Geheimtreffen" von Scheuer mit Mitarbeitern der Betreiberfirmen des Mautsystems berichtet. Scheuer war per Beschluss in einer laufenden Sitzung in den Bundestag bestellt worden, um unter anderem dazu Fragen zu beantworten. Scheuer sagte im Plenarsaal laut Mitschnitt in der Mediathek des Bundestags wörtlich:

"Zum Zweiten - im Übrigen, da sieht man da die fehlerhafte Recherche: Es heißt, dass am 19. Juni neben Herrn Schulenberg Herr Kapsch gesessen ist. Der Herr Kapsch war bei diesem Treffen gar nicht dabei. Das ist schon sehr bemerkenswert. Aber vielleicht standen das Storyboard für diese Geschichte und auch die Überschriften schon vorher fest. Da werden die Antworten, die ich im Vorfeld dieser Berichterstattung gegeben habe, wohl keine Abhilfe mehr geschaffen haben."

Tatsächlich stellte sich heraus, dass Georg Kapsch nicht bei dem Treffen dabei war. Allerdings hatte der "Spiegel" das Ministerium zuvor danach gefragt und das Ministerium erklärte ausweislich der bekannt gewordenen E-Mails den Journalisten, es sei "zutreffend, dass sich Bundesminister Scheuer mit den genannten Personen traf". Scheuer hatte diese Antwort den Dokumenten zufolge selbst autorisiert und sich auf dem Weg zum Bundestag sogar erneut schicken lassen. Dennoch machte er dem "Spiegel" Vorwürfe, nachdem ein Abgeordneter aus dem "Spiegel" zitiert hatte.

Das Ministerium erklärt zu diesem speziellen Vorgang, der "Spiegel" habe "für den Umfang und die Detailtiefe [von insgesamt 20 Fragen] eine sehr kurze Frist" für die Beantwortung gesetzt. Man habe dennoch geantwortet. Das Detail sei "insofern unzutreffend" gewesen, als dass gar nicht der Firmenchef selbst beim Treffen war, sondern einer seiner Manager. Die Aussagen des Ministers im Bundestag zum Treffen seien daher "richtig" gewesen und die Bemerkung über den "Spiegel" habe sich "auf die Berichterstattung des 'Spiegels' (…) zu den angeblichen 'Geheimtreffen' insgesamt'" bezogen - womit das Ministerium den Vorwurf mal eben ausweitet.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 05.08.2020 | 23:20 Uhr