Sendedatum: 15.01.2020 23:20 Uhr

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung von Journalisten

von Caroline Schmidt

Sie erwarten vom Bundesverfassungsgericht nicht weniger, als dass es die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland einschränkt: Ein Bündnis aus fünf Medienorganisationen sowie sieben renommierte ausländische Reporter haben Beschwerde gegen das BND-Gesetz eingelegt. Falls es am Mittwoch, 15.01., zu einem Urteil im Sinne der Kläger kommt, ist den Journalisten Historisches gelungen.

Verfassungsbeschwerde: BND-Überwachung von Journalisten

ZAPP -

Fällt die Abhörpraxis des BND im Ausland? Über die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde von Journalistinnen wie Khadija Ismayilova spricht Georg Mascolo mit Kathrin Drehkopf.

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 "Regierungen müssen sorgfältig beobachtet und kontrolliert werden"

Laut BND-Gesetz darf der deutsche Auslandsgeheimdienst die Kommunikation im Ausland uneingeschränkt abhören: Telefongespräche, Emails, Chats, den gesamten Datenverkehr im Internet. Das trifft auch auf die Daten von Journalisten zu. Sie habe "professionelle und persönliche Probleme" mit diesem Gesetz, sagt die aserbaidschanische Investigativjournalistin Khadija Ismayilova zu ZAPP. Sie ist eine der Klägerinnen, hat für ihre Arbeit gegen Korruption schon den Alternativen Nobelpreis gewonnen. Und sie hat in ihrem Heimatland sehr schlechte Erfahrungen mit Überwachung gemacht.

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Die Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan hat in ihrem Heimatland sehr schlechte Erfahrungen mit Überwachung gemacht.

Sie sei 2012 in ihrem "Schlafzimmer abgehört und gefilmt worden vom aserbaidschanischen Geheimdienst - und danach haben sie mich mit dem Video erpresst". Jedenfalls spricht aus Ismayilovas Sicht viel dafür, dass die Geheimdienste dahinter standen: Sie hatte damals die korrupten Machenschaften der Präsidentenfamilie aufgedeckt. Und dann verschleppten die Justizbehörden auch noch die Ermittlungen. Ismayilovas Fazit aus diesen Erfahrungen teilen Journalisten auf der ganzen Welt: "Man darf Regierungen nicht einen totalen Zugang zu privaten Informationen geben - ganz gleich, welcher Regierung, in welchem Land. Regierungen müssen sorgfältig beobachtet und kontrolliert werden."

Abhörpraxis könnte Whistleblower abschrecken

 Besonders heute, da Geheimdienste aus aller Welt Informationen austauschen. Und investigative Journalisten wie Ismayilowa in internationalen Kooperationen wie den Recherchen zu den "Panama Papers", den "Paradise Papers", den "Football Leaks" Korruption und Geldwäsche in aller Welt aufklären. Sie möchte "nicht mit dieser Angst leben, dass ich abgehört werde von dieser oder jener Regierung oder von Regierungen, die bessere Technologien haben und dadurch mehr Möglichkeiten".

Zumal das verheerende Auswirkungen haben kann. Investigative Journalisten arbeiten oft mit Whistleblowern zusammen. "Wenn sie wissen, dass wir überwacht werden, dass wir abgehört werden, dann werden sie zögern, uns diese Informationen zu geben."

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ZAPP | 15.01.2020 | 23:20 Uhr