Sendedatum: 28.11.2018 23:20 Uhr

Unter Verdacht - Gericht verbietet MDR-Ausstrahlung

von Timo Robben

Vor einer Spielhalle in Erfurt kommt es zu einer wilden Schießerei. 20 Schüsse werden abgefeuert. Zwei Menschen werden verletzt. Das ist inzwischen vier Jahre her und der genaue Hintergrund ist noch heute unklar. Sicher ist inzwischen jedoch: Es war eine Schießerei unter Armeniern. Möglicherweise eine Auseinandersetzung im Milieu der Organisierten Kriminalität, denn: "Selbst nach der Gerichtsverhandlung passiert es ja weiter. Da brennt ein Restaurant. Da wird ein Restaurant überfallen. Da brennt eine Mercedes S-Klasse", so der Journalist Axel Hemmerling.

Recherchen zur armenischen Mafia

Unter Verdacht - Gericht verbietet MDR-Ausstrahlung

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Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia recherchieren zur Mafia. Und werden immer wieder verklagt, da bei Verdachtsberichterstattung Informationsfreiheit mit Persönlichkeitsrecht kollidieren kann.

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Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling recherchieren zum Thema Mafia. Die Journalisten vom MDR wollten gerade ihre vierte Dokumentation zum Thema veröffentlichen, der Titel: "Paten in Deutschland - die armenische Mafia und Diebe im Gesetz". Zusammen mit Martin Knobbe und Maik Baumgärtner vom Spiegel haben sie das Thema recherchiert. Doch nachdem der Spiegel-Artikel am Wochenende vor dem Sendetermin erscheint, wird die Ausstrahlung der Dokumentation gestoppt. Sowohl der Spiegel als auch der MDR bekommen eine Einstweilige Verfügung ins Haus. Eine der Personen, um die es im Artikel geht, sieht sich zu Unrecht in die Nähe der Mafia gerückt. Das Gericht verfügt, dass der Artikel offline genommen werden muss. Auch die Doku darf vorerst im Urzustand nicht gesendet werden.

Beweise ausreichend für Verdachtsberichterstattung?

Der MDR hat Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Jetzt muss das Landgericht Berlin entscheiden, ob eine Verdachtsberichterstattung in diesem Fall rechtens ist. "Die Voraussetzung für Verdachtsberichterstattung ist durch die Rechtsprechung relativ klar definiert. Aber der Knackpunkt liegt wie so oft in der Auslegung. Das heißt wir bewegen uns da in dem Bereich wo Rechtsmeinungen einander gegenüberstehen, und das kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen", so MDR-Justitiar Dirk Kremser.

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Recht auf Informationsfreiheit gegen Persönlichkeitsrechte

Tatsächlich hat die Medienanwältin Dorothee Böllke Zweifel, ob die Beweislage für eine Verdachtsberichterstattung in diesem Falle ausreicht. "Ich entnehme aus diesem Spiegel-Artikel, dass selbst die Ermittler Schwierigkeiten haben, Ross und Reiter zu benennen. Und dann kann es ja rechtsstaatlich auch nicht angehen, dass Journalisten sich darüber hinwegsetzen und sich eigene Vermutungen oder Schlussfolgerungen aus einigen Indizien zu eigen machen und dann, wenn Sie so wollen, auch einer Gerichtsverhandlung vorgreifen."

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"In der Darstellung muss, wenn es nur um einen Verdacht geht, der Journalist offen lassen, ob es nun so war oder nicht so war", so die Medienanwältin Dorothee Bölke.

Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling sind überzeugt, dass ihre Quellenlage okay ist. "Wir sind auch überzeugt davon, dass das, was wir da aufgeschrieben haben - und das ist ja auch von Juristen überprüft worden - einer Verdachtsberichterstattung standhält und deswegen haben wir uns entschieden mit aller gebotene Zurückhaltung diese Sache aufzuschreiben", so Kendzia. Bei einer Verdachtsberichterstattung kollidieren in den meisten Fällen zwei Grundrechtspositionen: Das Recht auf Informationsfreiheit und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Kommt es zu einem Prozess muss der Richter abwägen, was schwerer wiegt.

"Es gibt eine große Angst, legale Probleme zu bekommen"

Das wissen auch die Rechtsanwälte der Mafia und machen sich das zu eigen. So wurden Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia inzwischen drei Mal verklagt. Das macht Eindruck in der Branche, weiß auch Sandro Mattioli. Der Journalist berichtet schon seit Jahren über die Mafia - auch in Deutschland. "Ich habe ausgiebig zu einer Geschichte in Südbayern recherchiert, wo es darum ging, ob die Polizei mit der italienischen Mafia kooperiert hat und wenn ja, in welcher Form das war. Da sind einige Indizien herausgekommen. Aber der Auftraggeber hatte Bedenken, diese Geschichte zu veröffentlichen und ich glaube, dass das auch damit begründet ist, dass es eine große Angst gibt, juristische Probleme zu bekommen."

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Es gäbe häufig die Angst, legale Probelme zu bekommen, wenn man über die Mafia berichte, meint der Journalist Sandro Mattioli.

Dazu kommt das Problem, dass interne behördliche Dokumente, die im Sinne der Berichterstattung als Beweis gelten, den Richtern oft nicht ausreichen. "Das bedeutet, dass es Leute gibt, die zur Mafia in Deutschland gehören, alle, die sich damit beschäftigen wissen das. Aber man darf das als Journalist nicht so benennen", sagt Mattioli. Die Medienanwältin Dorothee Böllke sieht hierin kein Problem. Es komme darauf an, wie der Journalist berichtet. "In der Darstellung muss, wenn es nur um einen Verdacht geht, der Journalist offen lassen, ob es nun so war oder nicht so war. Das entscheiden nachher Gerichte oder die Instanzen auf die es ankommt. Solange das nicht geklärt ist, muss er es neutral referieren, das Für und das Wider."

Keine Lust auf kryptische Berichterstattung

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Recherchieren über die Mafia: MDR-Autoren Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia.

Ludwig Kendzia und Axel Hemmerling möchten sich damit nicht zufrieden geben. "Einfach kryptisch über organisierte Kriminalität zu berichten, das reicht aus unserer Sicht nicht aus. Einfach zu sagen: Es gibt organisierte Kriminalität in Deutschland. So das war‘s. Denn Organisierte Kriminalität ist eine Industrie. Die von einem Netzwerk etlicher Personen verschiedener ethnischer Hintergründe mit einem einzigen Ziel betrieben wird: Nämlich so viel Geld wie möglich aus irgendwelchen illegalen Geschäften raus zu holen." Eine Tatsache, über die nach Meinung der Reporter viel zu wenig berichtet wird - auch aufgrund der rechtlichen Hürden. Dem stimmt auch Sandro Mattioli zu: "Letztlich würde ich mir wünschen, dass man zumindest von Seiten der Gerichte eine stärkere Rückendeckung für diese Art von seriösem Journalismus bekommt. Das würde es für Journalisten wesentlich einfacher machen."

 

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