Stand: 22.05.2019 14:49 Uhr

Landrätin diffamiert Journalisten

von Sebastian Asmus

"Ein wirklich ungewöhnlicher Vorgang. Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagt Klaus Wallbaum - und das will etwas heißen. Der Chefredakteur des Magazins "Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen" berichtet seit 25 Jahren über die Landespolitik in Niedersachsen. Im Zuge einer Recherche zur Effizienz der Verwaltungen kleiner Landkreise schrieb er eine Anfrage an die Landrätin des Landkreises Holzminden.

Auf der Seite des Landkreises Holzminden veröffentlichte Landrätin Angela Schürzeberg Fragen, Antworten und Kommentar zur Anfrage des "Rundblick" © NDR

Landrätin diffamiert Journalisten

ZAPP -

Die Landrätin von Holzminden beantwortete eine Anfrage des Politikjournals "Rundblick" nicht direkt, sie veröffentlichte einfach Fragen samt Antworten und polemischem Kommentar.

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Behörden dürfen nicht die Deutungshoheit übernehmen

Und die wählte einen eher unüblichen Weg der Beantwortung: Sie veröffentlichte die Fragen auf der Internet-Seite des Landkreises Holzminden, samt ihrer Antworten und eines polemischen Kommentars. "Unsachlich und voreingenommen" lautet die Überschrift. Die Landrätin schreibt, sie habe den Eindruck, der Journalist habe seinen Fragenkatalog "ohne weitere Recherche" übernommen. Die Fragen seien "missverständlich" und "suggestiv". Es wäre die Aufgabe des Journalisten gewesen, "ein bisschen mehr journalistische Objektivität und Sorgfalt walten zu lassen und die Fragen anders zu stellen."

Hier finden Sie die Reaktion der Landrätin Schürzeberg

"Unsachlich und voreingenommen"

Die Fragen von Klaus Wallbaum für "Rundblick - Politikjournal für Niedersachsen" und die Antworten der Landrätin Angela Schürzeberg samt Kommentar, veröffentlicht auf der Seite des Landkreises Holzminden. extern

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Findet es wichtig, findet es wichtig, ein solches Verhalten nicht einfach zu tolerieren: Klaus Wallbaum, Chefredakteur "Rundblick".

Klaus Wallbaum wundert sich. Er habe doch nur Fragen gestellt und noch gar nicht berichtet. Offensichtlich wolle die Landrätin hier die Deutungshoheit gewinnen. "Und diese Deutungshoheit ist bisher immer in den Händen der Presse gewesen. Das heißt, die Presse entscheidet wie sie berichtet, was sie berichtet, wann sie es berichtet. Wenn aber die Behörden das selbst übernehmen und quasi die Anfragen der Journalisten zum Anlass nehmen, die Antworten und die Bewertungen selbst zu liefern und auch den Zeitpunkt zu bestimmen, dann übernehmen die Behörden die Deutungshoheit und das ist sehr gefährlich."

Landrätin: "Meine Ehre betroffen"

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Sie sehe ihr Ehre betroffen, meint Landrätin Angela Schürzeberg im Interview mit ZAPP.

Im Interview mit ZAPP rechtfertigt Landrätin Angela Schürzeberg ihren Umgang mit den Fragen so: "Ich habe in diesen Fragen einfach ganz viel Altes, Bekanntes gesehen. Aber in einer Art und Weise gefragt, wo ich den Respekt nicht gesehen hab und meine Ehre betroffen gesehen habe. Ich arbeite hier jeden Tag sehr hart. Wir haben Preise bekommen, und es wird immer im Kaffeesatz rumgewühlt, und das finde ich einfach schade. Und darum habe ich gesagt, wenn diese Fragen zu beantworten sind, und ich wollte sie gerne beantworten, dann möchte ich das auf meine Art und Weise tun." Sie habe lange gerungen, ob dieser Schritt richtig sei, aber sie stehe dazu und habe dafür auch viel Zuspruch bekommen.

djv: "Klar eine Einschüchterung"

Christiane Eickmann, Geschäftsführerin des djv Niedersachsen kann diese Erklärung nicht nachvollziehen. Behörden hätten die Presse bei ihrer Arbeit zu unterstützen, nicht abzuwerten. "Das ist klar eine Einschüchterung, wenn der Kollege dort als nicht vernünftig recherchierender Journalist dargestellt wird. Er wird als voreingenommen bezeichnet. Ich kann das verstehen, dass sich Bürgermeister, dass sich Politikerinnen manchmal angegriffen fühlen, und die ärgern sich vermutlich auch manchmal zu Recht. Das darf aber keine Rolle spielen. Das müssen örtliche Politiker und Politikerinnen aushalten."

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Sieht im Vorgehen der Landrätin eine Einschüchterung: Christiane Eickmann, Geschäftsführerin des djv Niedersachsen.

Rundblick-Chef Wallbaum findet es wichtig, ein solches Verhalten nicht einfach zu tolerieren, es dürfe keine Schule machen. "Das soll möglicherweise abschreckend wirken. Auf den Rundblick wirkt es nicht abschreckend. Aber möglicherweise auf lokale Medien, die dann in größeren Abhängigkeitsverhältnissen stehen. Und insofern ist es ein Schaden für die Pressefreiheit, was sie getan hat."

 

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 22.05.2019 | 23:20 Uhr