Stand: 29.04.2015 11:41 Uhr

Ukraine: Journalisten im Propagandakrieg

Bild vergrößern
Wurde vor seiner Wohnung erschossen: der als russlandfreundlich und regierungskritisch bekannte Journalist Oles Busina.

Die Ukraine wird zurzeit von einer antirussischen Mordserie erschüttert. Die letzten Opfer: Ein pro-russischer Abgeordneter des Kiewer Parlaments und ein ukrainischer Journalist, bekannt für seine prorussische Haltung. Die Morde und ihre Opfer sind inzwischen fester Bestandteil gegenseitiger, öffentlicher Schuldzuweisung: Die Russen verdächtigen ukrainisch-nationalistische Kräfte, die Ukrainer vermuten den russischen Geheimdienst hinter den Gewalttaten - der bisherige Höhepunkt eines sich aufschaukelnden Informationskrieges.

Informationsministerium gegen russische Propaganda

Ende des vergangenen Jahres richtete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Informationsministerium ein, um eine Strategie für die ukrainischen Medien zu entwickeln. Schnell war von der Gefahr einer Zensurbehörde die Rede. Reporter ohne Grenzen, aber auch lokale Journalisten warnten vor staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit. Doch außer einiger Ankündigungen und den Aufrufen im Netz der russischen Propaganda durch eigene entgegenzutreten, ist die neue Behörde kaum in Erscheinung getreten.

Bild vergrößern
Abgesetzt trotz Erfolg: Der prominente Talkmaster Savik Schuster sendet vorerst nicht mehr.

Stattdessen hat das Präsidialamt selbst eingegriffen: Seit Anfang letzten Jahres sind 14 russische Sender stillgelegt worden. Im Februar 2015 wurde die sehr populäre aber auch umstrittene "Savik-Shuster-Show“ von einem privaten Fernsehkanal aus dem Programm genommen - nachdem in der Show ein russischer Journalist ausgiebig zu Wort kommen durfte. Offiziell wird jeder Zusammenhang zwischen dem Auftritt und der Einstellung der Show auf dem Sender zurückgewiesen. Doch weisen nicht nur Journalisten darauf hin, dass es russlandfreundliche Stimmen in der Ukraine zunehmend schwer haben.

Ehrung nationalistischer Organisationen

Bild vergrößern
Stepan Bandera war einer der Anführer der OUN: Für die einen ist er ein Held, für die anderen ein Nazi-Kollaborateur.

Anfang April verabschiedete das ukrainische Parlament, die Rada, ein Gesetz, das verschiedene historische Organisationen für ihren Kampf um die ukrainische Unabhängigkeit ehren soll. Darunter befinden sich sozialistische, republikanische und monarchistische Gruppen, aber eben auch zwei nationalistische und teilweise faschistische - die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee UPA. Mitglieder beider Organisationen waren während des Zweiten Weltkriegs an den Verbrechen der Nationalsozialisten, am Holocaust und der Ermordung Zehntausender Polen beteiligt.

Beschneidung der Meinungsfreiheit

Das neue Gesetz, das Präsident Poroschenko noch unterzeichnen muss, verbietet nun, "respektlos" über die geehrten Organisationen zu sprechen. Wer "öffentlich eine respektlose Haltung" gegenüber den genannten Gruppen zeige oder "die Legitimität des ukrainischen Unabhängigkeitskampfes" leugne, werde strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Kritiker bemängeln, dass damit die Benennung und Aufarbeitung der Verwicklung ukrainischer Nationalisten in den Holocaust und andere Massenmorde in der Ukraine de facto verboten werde.

Weitere Informationen
Das Erste: Panorama

Hitlers Helfer: wie Nationalisten die Ukraine weiter spalten

08.05.2014 21:45 Uhr
Das Erste: Panorama

Die Lage in der Ukraine ist eskaliert, das Land erscheint tief gespalten. Das liegt auch an der geteilten Erinnerungskultur: Im 2. Weltkrieg standen Ost- und Westukrainer nach Meinung vieler auf verschiedenen Seiten. mehr

Das Simon-Wiesenthal-Center verurteilte das Gesetz bereits: "Nazi-Kollaborateure zu ehren, bedeutet Hitlers Henker zu Helden zu machen und die Geschichte umzuschreiben", beklagte Dr. Efraim Zuroff, Direktor des Centers für Osteuropa. Auch führende Osteuropa-Experten unterschiedlicher Fachrichtungen zeigten sich bestürzt. Sie schrieben einen offenen Brief an Poroschenko, in dem sie ihn auffordern, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Die Rede-, Forschungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken, sei mit westlichen Werten nicht vereinbar. Man dürfe nicht dem abschüssigen Weg der Geschichtsfälschung und -leugnung folgen, den Russland bereits beschritten habe.

"Normale" Wahrheiten in Zeiten des Krieges

Der ukrainische Journalist Oleksandr Hobulov, momentan bei der Deutschen Welle in Bonn, beschreibt die Situation so: "Wenn eine Gesellschaft sich im Krieg befindet, dann ist es normal, die Welt in zwei Seiten zu unterteilen: Die eine ist gut - die andere schlecht. Und die schlechte Seite hat kein Anrecht darauf zu sprechen. Oder aber sie wird zitiert in einer Weise, um sie lächerlich zu machen. Ich glaube, das ist nicht gut, aber normal."

Eine "Normalität", an der sich auch die (pro-)russische Seite weiterhin hemmungslos beteiligt: Kürzlich vermeldeten russische Medien, die ukrainische Armee habe ein zehnjähriges Mädchen getötet. Als die BBC-Korrespondentin Natalia Antelava versucht dem Fall nachzugehen, findet sie heraus: Das Mädchen gibt es nicht, der ganze Fall ist offenbar frei erfunden. Aber in Putins Russland waren die vermeintlich unmenschlichen Handlungen der ukrainischen Armee wieder einmal das Tagesspräch.

Journalismus mit nationaler Brille

In der Ukraine nehmen die nationalistischen, pro-ukrainischen Töne zu, während eine kritische, reflektierte, nachfragende Berichterstattung immer weniger stattfindet. Stattdessen sammeln sich Journalisten unter der blau-gelben Fahne. Mit Folgen für die Berichterstattung: "Wenn ukrainische Freiwilligenverbände oder die ukrainische Armee beschuldigt werden, dass sie Kriegsverbrechen begangen haben sollen, dann werden die Meldungen angezweifelt, während die gleichlautende Meldung über Separatisten oder die russische Armee als Tatsache weitergegeben wird. Und die Öffentlichkeit scheint so eine Haltung, zumindest im größten Teil des Landes auch zu erwarten", beschreibt Jakob Mischke, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Münster seine Beobachtungen.

Links

"Es wird viel gelogen"

Im Osteuropamagazin von "n-ost" berichtet Korrespondentin Jutta Sommerbauer über den Ukraine-Konflikt und das verlorene Vertrauen des Publikums in die Medien. extern

So findet in der Ukraine zwar (noch) keine weit um sich greifende Zensur von oben statt, sondern eher eine Selbstzensur - aber mit einem ähnlichem Resultat: einer verzerrten Berichterstattung über die Lage im Land. Und der Druck auf unabhängige Berichterstatter und die Meinungsfreiheit nehmen ständig zu.

Weitere Informationen

ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken

17.12.2014 23:10 Uhr

Ein Großteil der deutschen Mediennutzer vertraut der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt wenig bis gar nicht: Eine repräsentative Umfrage ergibt alarmierende Zahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 29.04.2015 | 23:20 Uhr