Stand: 24.06.2020 16:55 Uhr

Überwacht: Journalismus in Kolumbien

von Andrea Brack-Peña und Antonia Schaefer

Es ist einer der größten Spionageskandale in Kolumbiens jüngerer Geschichte: Das Militär hat monatelang mindestens 130 Menschen bespitzelt, der Großteil von Ihnen Journalisten. Das kolumbianische Wochenmagazin "Semana" hat Anfang Mai unter dem Titel "carpetas secretas" Akten veröffentlicht, die die Redaktion nach eigenen Angaben von Mitarbeitern des Militärs zugespielt bekommen hatte.

Überwacht: Journalismus in Kolumbien

ZAPP -

Soldaten in Kolumbien haben mindestens 30 Journalisten fast ein Jahr überwacht. Das Magazin "Semana" belastet die Armee schwer, das Verteidigungsministerium spricht von Einzelfällen.

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Demnach haben Einheiten des Militärgeheimdienstes von Februar bis Anfang Dezember 2019 Profile von NGOlern, Politikern und Journalisten erstellt. Darin werden unter anderem Adressen, Fahrzeuge, Kontaktnetzwerke und Berichtsgebiete der Journalisten aufgeführt. Dabei darf auch in Kolumbien niemand ohne triftigen Grund zur Zielscheibe des Militärs werden, Journalisten sind durch ihren Berufsstand grundsätzlich davor geschützt.

"Jetzt bin ich wirklich in Gefahr"

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Soldaten in Kolumbien haben mindestens 30 Journalisten fast ein Jahr überwacht, wie das Magazin "Semana" berichtet.

Im Juni hat die Organisation für Pressefreiheit in Kolumbien, FLIP, weitere 14 Fälle der Überwachung von Journalisten bekannt gemacht. In dem Bericht finden sich auch mögliche Maßnahmen, die das Militär zur Überwachung eingesetzt hat: Etwa ein System, das Apps auf Smartphones installiert, ohne dass der Benutzer davon weiß oder die ständige automatisierte Überwachung von Webseiten, um mehr Informationen über die jeweiligen Spionageziele zu erhalten.

Andres Cardona ist Fotojournalist in Florencia, einer Stadt am Rande des Amazonas. Die Region ist vom Konflikt zwischen bewaffneten Gruppen, Paramilitärs und dem Militär gebeutelt. Cardona hat aufgrund seiner kritischen Arbeit schon häufiger Drohungen erfahren. Trotzdem beunruhigt es ihn, in den Geheimakten des Militärs und somit auch in der Berichterstattung von "Semana" aufzutauchen. "Alle haben mir Fotos und Screenshots vom Artikel geschickt und ich dachte: Jetzt bin ich wirklich in Gefahr."

Spionageoperation gegen US-Bürger mit US-Geldern querfinanziert?

Auch die Journalistinnen und Journalisten Maria Alejandra Villamizar, John Otis, Lia Valero, Andres Cardona (v. l. n. r.) wurden von Kolumbiens Militär überwacht.

Neben vielen prominenten Journalisten aus Kolumbien, lag der Fokus der Spionage offenbar auf US-amerikanischen Journalisten - wie etwa Nick Casey, dem langjährigen Auslandskorrespondenten der New York Times, oder Juan Forero, der Südamerikaleiter des Wall Street Journals. Das kolumbianische Militär erhält Finanzierung durch die USA, deshalb könnte es sein, dass die Spionageoperation gegen US-Bürger mit US-Geldern querfinanziert wurde. Allem Anschein nach, ohne dass die USA davon wussten: "Das Geld von US-Steuerzahlern sollte niemals für illegale Aktivitäten verwendet werden", zitiert "Semana" den US-Senator Patrick Leahy. "Schon gar nicht für die Verletzung der Rechte von amerikanischen Bürgern."

John Otis taucht prominent in den Akten auf. Der Korrespondent für den US-Radiosender NPR arbeitet seit mehr als 20 Jahren in Kolumbien. Er mutmaßt, dass die Journalisten nicht das eigentliche Ziel der Spionage waren: "Als Journalisten ist es unsere Aufgabe, uns hier auch mit Menschen zu unterhalten, die Schlimmes getan haben. Vermutlich will das Militär über uns an diese Menschen gelangen."

Untersuchung gegen Expräsidenten Uribe

Das Verteidigungsministerium hat unterdessen Maßnahmen angekündigt, um den Skandal einzudämmen. Mindestens elf Offiziere seien entlassen worden, die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu aufgerufen, mehrere Militärs mit Disziplinarmaßnahmen zu belegen, darunter auch zwei Generäle im Ruhestand. Von einer Systematik der Vorfälle könne hier keine Rede sein, schrieb das Verteidigungsministerium auf Presseanfrage. "Es handelt sich um angebliche individuelle Handlungen außerhalb des Gesetzes."

Zuletzt leitete der Oberste Gerichtshof eine vorläufige Untersuchung gegen Expräsidenten und aktuellen Senatoren Álvaro Uribe ein - wegen eines möglichen Nutzens, den Uribe aus der Spionage gezogen haben könnte. Uribe bestreitet jegliche Beteiligung an dem Skandal.

"Die Regierung spricht jedes Mal von ein paar faulen Äpfeln - aber es sind langsam zu viele Einzelfälle", sagt Fabiola Leona Posada, Vorsitzende von Reporter ohne Grenzen in Kolumbien. "Wir sprechen hier von 70 Jahren Spionage, da muss es doch eine Form der Systematik geben."

Die letzten große Skandale fanden noch unter dem alten Inlandsgeheimdienst DAS statt, der deshalb 2011 von der Santos-Regierung aufgelöst wurde. Mit dem Friedensvertrag 2016 sollte eine Reform des Militärs einhergehen. Offenbar hat sie die grundlegenden Probleme der Armee nicht beseitigt.

Auch Whistleblower zur Rechenschaft gezogen

Einige neuere Mechanismen funktionieren anscheinend aber doch: Die Spionageabwehr hat über die letzten Jahre hinweg mit der "Operation Bastón" (dt. Kommandostab) gezielt kolumbianische Generäle überwachen lassen und nun im eigenen System gravierende Fälle von Korruption offengelegt.

Doch das Magazin "Semana" kam dem Verteidigungsministerium bei der Veröffentlichung zuvor. Der Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo stellte in einem Interview mit dem Magazin klar, dass neben den Verantwortlichen in beiden Fällen auch die Whistleblower innerhalb des Militärs zur Rechenschaft gezogen würden: "Informationen durchsickern lassen ist ein Verbrechen. Eine Sache ist die journalistische Recherche und eine andere die Verletzung des Gesetzes durch einen Angehörigen der Armee."

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ZAPP | 24.06.2020 | 23:20 Uhr