Spielregeln auf Clubhouse: Ausplaudern erlaubt?

Stand: 29.01.2021 15:48 Uhr

Nicht nur Politikerinnen und Politiker müssen sich die Frage stellen, was auf Clubhouse erlaubt ist. Die Nutzungsbedingungen sehen Regeln zum Aufnehmen und Weitersagen vor. Ein Experte bezweifelt aber, ob sie gültig sind.

von Marie Blöcher & Daniel Bouhs

Auf Clubhouse sind Nutzende bisweilen verwirrt bis hysterisch, wenn ein Aufnahmegerät mitlaufen soll - selbst dann, wenn sie gar nicht vertraulich reden wollen. Als das ARD-"Mittagsmagazin" für einen Beitrag über die Sprach-App Clubhouse eine Protagonistin für ein paar Minuten in einen "Raum" begleiten wollte, indem sich Gründerinnen und Gründer unterhielten, und diese dafür am Vortag um Erlaubnis bat, verweigerte das einer. Das Argument war dabei nicht, dass er nicht öffentlich reden wollte, sondern Angst. Seine Befürchtung: Clubhouse sperre Nutzer wie ihn, die dabei helfen, das nach draußen zu tragen, was bei Clubhouse geschehe.

Auch Journalistinnen und Journalisten fragen sich mitunter, wie mit den Gesprächen auf Clubhouse umgegangen werden kann, etwa wenn dort Prominente aus der Politik plaudern. Als der "Merkelchen"-Fall von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow Thema in der Bundespressekonferenz war, wurde Clubhouse von einigen als "semiöffentliche" Sprach-App bezeichnet. Was soll das heißen?

Was dürfen Nutzende mit Clubhouse-Gesprächen machen?

Thomas Schwenke, Rechtsanwalt © NDR
"Man sollte immer davon ausgehen, dass alles, was man öffentlich sagt, auch veröffentlicht werden könnte", mahnt Datenschutzanwalt Thomas Schwenke.

Clubhouse hat selbst Regeln aufgestellt. "Laut den AGB von Clubhouse darf man zwar keine Audioaufzeichnung erstellen, ohne dass die Personen schriftlich eingewilligt haben", sagt der Berliner Rechtsanwalt Thomas Schwenke, der sich auf Datenschutz spezialisiert hat, der ARD. "Aber: Man darf die Informationen, die besprochen werden, sich gerne notieren. Das steht extra in den AGB drin: Wenn man das nicht möchte als Sprecher, soll man das kundtun." Außerdem heißt es in den Nutzungsbedingungen: Zuhörende dürfen nichts weiterverbreiten, was von Diskutierenden als "off the record" bezeichnet wurde.

Praktisch dürfte das schwierig sein: Innerhalb Clubhouse mit inzwischen weltweit etwa zwei Millionen Nutzenden kann sich jeder jederzeit zu den meisten Diskussionen dazu schalten. Dass etwas nicht weiterverbreitet werden darf, müsste ständig wiederholt werden, damit jeder die Chance hat, es zu erfahren. Und selbst wenn diese Vertraulichkeit allen klar sein sollte, meint Schwenke, dann gelte gerade in Fällen, in denen sich Prominente äußern, wie jüngst Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: "Wenn Brisantes besprochen wird, dann wird man auch noch den Schutz der Privatsphäre abwägen müssen mit dem Interesse der Allgemeinheit."

Sind die Clubhouse-Regeln also klar?

Apps auf einem Smartphone © NDR
Was dürfen Nutzende mit Clubhouse-Gesprächen machen?

Schwenke bezweifelt aber, dass diese Nutzungsbedingungen so gültig sind. Clubhouse selbst widerspreche seinen Nutzungsbedingungen in den "Community Guidelines". Dort heißt es, Nutzende dürften Informationen, die sie in Clubhouse erhalten haben, nicht transkribieren, aufnehmen oder in anderer Weise weiterverbreiten, wenn sie vorab keine Genehmigung eingeholt haben. Regeln müssten aber eindeutig sein, meint Schwenke. Er geht deshalb davon aus, dass die "Verbote der Audioaufzeichnung und Informationspreisgabe in den Clubhouse-AGB unzulässig sind". Es fehlten zudem Ausnahmen wie die Möglichkeit, Gesagtes doch weiterverbreiten zu dürfen, wenn es darum gehe, Straftaten aufzuzeigen.

Sollten die Clubhouse-Regeln in der jetzigen Form hierzulande wirklich nicht gelten, verbietet aber auch das deutsche Recht einige Sprachaufzeichnungen - konkret "heimliche" Tonaufnahmen. Das gilt dann, wenn Beteiligten nicht klar sei, dass sie sich öffentlich äußern. Eindeutig ist das zumindest, wenn sich Nutzende auf Clubhouse in einem privaten "Raum" unterhalten - so wie sie sich etwa bei Facebook im Messenger nur mit Freunden unterhalten können. Die klassischen Räume auf Clubhouse sind indes für alle Nutzenden jederzeit frei zugänglich und so öffentlich.

Wie sollten sich Nutzende letztlich auf Clubhouse verhalten?

"Wenn Sie als Politiker in einen öffentlichen Raum gehen und sich dort auch noch zu politischen Themen austauschen und nicht gerade mit Freunden und Familie sprechen, dann müssen sie damit rechnen, aufgezeichnet zu werden", betont Datenschutzanwalt Schwenke. Clubhouse erwecke nur "den Eindruck, dass man zurückgezogen und privat ist". Er rät ganz klar: "Man sollte immer davon ausgehen, dass alles, was man öffentlich sagt, auch veröffentlicht werden könnte - sei es absichtlich oder durch eine technische Panne. Was wirklich privat ist und privat bleiben sollte, das sollte man nicht auf Plattformen miteinander teilen."

Über dieses Thema berichtete das "ARD-Mittagsmagazin" am 29.01.2021 um 13 Uhr.

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Jemand hält sein Smartphone mit der App Clubhouse in die Kamera. © picture alliance/dpa | Christoph Dernbach Foto: picture alliance/dpa | Christoph Dernbach

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