Stand: 29.01.2018 17:30 Uhr

Spanischer Regierungsfunk

von Jonas Schreijäg
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Kommt er oder kommt er nicht: Um sich zum Regionalpräsidenten von Katalonien wählen zu lassen, muss Puigdemont aus dem belgischen Exil zurückkehren.

Spannende Zeiten für Journalisten in Spanien. Am 30. Januar wollte sich Carles Puigdemont im katalanischen Parlament erneut zum Regionalpräsidenten wählen lassen - die Wahl wurde jedoch nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Zuvor war spekuliert worden, Puigdemont könne dafür aus seinem belgischen Exil zurück nach Barcelona kommen. Doch in Spanien droht dem Separatisten die sofortige Festnahme - ihm wird Rebellion vorgeworfen.

Televisión Española: Kein Interview, wenn es um Katalonien geht

ZAPP wollte in diesen hitzigen Zeiten das öffentliche Fernsehen in Madrid besuchen und in der Nachrichtenredaktion von Televisión Española (TVE) drehen. Doch TVE blockt ab: Wenn es um Katalonien geht, erteile man keine Drehgenehmigung und kein Interview, heißt es per Telefon.

Der Sender steht unter Druck: Der eigene Redaktionsausschuss spricht von "Manipulation", Online-Medien berichten, dass kritiklos die Sicht der konservativen Volkspartei übernommen werde. Auch in den Sozialen Netzwerken wächst die Kritik. Zum Beispiel an einem Fernsehbeitrag, in dem der O-Ton von Carles Puigdemont mit schauriger Musik aus dem Film "Der Exorzist" unterlegt wurde. Das sei einfach gute Musik, rechtfertigt der Intendant des Senders, José Antonio Sánchez, diesen Musikeinsatz später lapidar. "Und unser gutes Programm untermalen wir mit guter Musik."

TVE-Reporter: "Ich schäme mich für unsere Berichterstattung"

Gabriel Lopéz will solche Fälle nicht so einfach abtun. Er arbeitet selbst als Reporter bei Televisión Española. Aber am 1.Oktober 2017, als die Katalanen über die Unabhängigkeit abstimmen, kann er mit seiner Kritik am eigenen Sender nicht mehr hinterm Berg halten. Auf Twitter schreibt er: "Als Journalist von TVE schäme ich mich für die Berichterstattung über das Referendum. Ein weiteres Mal stellt sich das öffentliche Fernsehen in den Dienst der Regierung #SOS."

An diesem Tag gehen die Bilder von Polizeigewalt beim Referendum um die katalanische Unabhängigkeit um die Welt. Doch wer in Spanien die meistgesehen Nachrichtensendung, den "Telediario" bei TVE, einschaltet bekommt wenig von der Brutalität der Polizei zu sehen. Stattdessen beginnt Anchorman Pedro Carreño die Sendung damit, dass er mit  staatstragender Miene die Worte des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy nachspricht: "Die Regierung hat versichert, dass es kein Referendum gegeben hat."

Redaktionsausschuss bemängelt "Zensur" und "schlechte Standards"

Zum öffentlichen Rundfunk, Radiotelevisión Española (RTVE), gehören der TV-Sender TVE und das Radio RNE. Mehrere Journalisten echauffieren sich am Tag des Katalonien-Referendums  in den Sozialen Netzwerken über die eigene Rundfunkanstalt. "Das war wahrscheinlich der wichtigste Tag in der jüngeren spanischen Geschichte", sagt Gabriel López im Gespräch mit ZAPP. Ein öffentlicher Rundfunk hätte darüber pausenlos berichten müssen, so López. "Aber wir senden im ersten spanischen Fernsehen nicht einmal eine Sondersendung."

López ist Mitglied im Redaktionsausschuss von Televisión Española. Das interne Kontroll-Gremium hat senderintern eine 72-seitige Kritik der eigenen Katalonien-Berichterstattung verbreitet. In dem Dokument, das ZAPP vorliegt, schreibt der Redaktionsausschuss von "schlechten Standards", "Zensur" und "fehlender Pluralität" bei TVE. Der Eindruck: Der Sender schlägt sich in dem Konflikt eindeutig auf die Seite der Zentralregierung. So würden in Talk-Runden zum Beispiel so gut wie nie Unabhängigkeitsbefürworter zu Wort kommen. Zu diesem Eindruck gelangen auch ausländische Beobachter. Die ZDF-Reporterin Susana Santina schreibt etwa auf Twitter:

Rundfunk-Intendant: "Ich wähle die konservative Volkspartei"

Der Intendant von RTVE macht derweil gar keinen Hehl aus seinen politischen Präferenzen. "Ich wähle die konservative Volkspartei", bekennt José Antonio Sánchez freimütig bei einer Befragung im spanischen Parlament. "Und ich werde sie weiterhin wählen".

Spanische Polizisten gehen brutal gegen Demonstranten vor. © NDR

Spanien: Maulkorbgesetz gegen kritische Medien

ZAPP -

Seit Mitte 2015 gilt in Spanien ein neues Gesetz: Dieses schützt offenbar keineswegs die Bürger, sondern in erster Linie die Regierung vor dem Volk - und kritischen Medien.

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"Wir sind ein Propagandaorgan der Regierungspartei", kritisiert Alejandro Caballero, Vorsitzender des Redaktionsausschusses. Anders als in Deutschland wird der Intendant des öffentlichen Rundfunks in Spanien direkt vom Parlament gewählt. Die konservative Volkspartei konnte so 2014 mit ihrer Mehrheit im Kongress einen treuen Gefolgsmann an die Spitze der Rundfunkanstalt setzen.

Abhängig von der Gunst der Regierung

Auch finanziell hängt die Rundfunkanstalt am Tropf der Regierung: Radiotelevisión Española (RTVE) wird nicht über Rundfunkbeiträge, sondern zum Großteil direkt aus dem Staatshaushalt finanziert. Die Gefahr: Kann die Regierung jederzeit den Etat kürzen, überlegen es sich die Nachrichten-Chefs möglicherweise zweimal, wie kritisch sie über die Regierung berichten.

Gleiches gilt allerdings auch für das katalanische Regionalfernsehen TV3. Der öffentliche Sender wird über Gelder der katalanischen Regionalregierung finanziert und Kritiker werfen auch ihm vor, einseitig zu berichten - im Sinne der Separatisten.

Die Regierungsnähe beim nationalen RTVE zeigt sich allerdings nicht nur bei der Katalonien-Berichterstattung. "Fast täglich gibt es eine mehr oder minder schwere Manipulation", sagt Alejandro Caballero. Oft zeigt sich das über eine - zumindest fragwürdige - Prioritätensetzung. Erst vor wenigen Tagen sendet TVE zu Beginn der Hauptnachrichten einen Beitrag über einen umgestürzten Baum in Holland und berichtete erst weit hinten im Programm über den Korruptionsskandal der konservativen Volkspartei.

Reporter ohne Grenzen fordert Reform

Auch Reporter ohne Grenzen fordert, dass der öffentliche Rundfunk in Spanien dringend reformiert werden müsse. Eigentlich ist eine Reform längst beschlossene Sache. Da die Konservativen seit 2016 im Parlament nur noch in einer Minderheitsregierung sind, konnten die Oppositionsparteien gemeinsam das Rundfunkgesetz ändern. Künftig soll eine Expertenkommission den Intendanten wählen. Doch weil sich die Parteien nicht rechtzeitig über Details einigen konnten, kommt es dazu erst einmal nicht.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.12.2015 | 23:20 Uhr