Stand: 03.05.2020 06:00 Uhr

Slowenien: Kritischer Journalist unter Druck

von Jan Lukas Strozyk, Benedikt Strunz

Der slowenische Investigativ-Reporter Blaž Zgaga sieht sich einer Welle von Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt, nachdem er kritische Fragen zum Umgang der Regierung mit der Corona-Krise gestellt hatte. Die Anfeindungen gehen dabei von Politikern in höchsten Ämtern aus. Der amtierende Ministerpräsident Janez Jansa nannte Zgaga auf Twitter einen "Lügner" und behauptete, "niemand in der slowenischen Geschichte hat die journalistische Branche mehr in Misskredit gebracht".

Diffamierung vom Account des Krisenstabes

Vom Benutzerkonto des slowenischen Corona-Krisenstabs wurde eine Nachricht weiterverbreitet, in der es hieß, Zgaga sei "aus Quarantäne ausgebrochen" und leide am "Covid-Marx/Lenin-Virus" - wohl eine Anspielung auf Zgagas kritischen Umgang mit der rechten Regierungspartei SDS. Zuvor hatte Zgaga mit Hilfe der slowenischen Informationsfreiheitsgesetze versucht, Hintergründe zu den Maßnahmen der Regierung zu erfahren.

Das Land wird seit Mitte März wieder von Janez Jansa regiert. Es ist das dritte Mal, dass Jansa das Amt innehat. Seine Partei, die rechtspopulistische Slovenska Demokratska Stranka (SDS) schloss sich nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Marjan Šarec im Januar mit drei weiteren Parteien zu einer Koalition zusammen. Am 13. März, mitten in der Corona-Pandemie, trat Jansa das Amt an.

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Militärische Befugnisse ausgeweitet

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Unter Druck: Blaž Zgaga.

Der Reporter Blaž Zgaga, ein anerkannter Investigativ-Journalist, der unter anderem für alle wichtigen Zeitungen Sloweniens und den britischen Guardian arbeitete, recherchierte, dass Jansa wichtige Positionen im Gesundheitswesen mit Gefolgsleuten besetzte und binnen weniger Tage die Befugnisse des Militärs ausweitete. Er hat außerdem den bereits zitierten Krisenstab eingesetzt, ohne dass es dafür im Land eine gesetzliche Grundlage gäbe. Der Krisenstab wurde zwischenzeitlich wieder aufgelöst.

Die slowenische Regierung kontrolliert eine Reihe von Medien im Land. Zgaga wurde in der Folge auch dort öffentlich bloßgestellt. "Mein Name erschien täglich auf Titelseiten, es gab viele Verleumdungs-Artikel über mich", sagt Zgaga im Gespräch mit dem NDR. "Jeder dieser Artikel hat wieder neue Bedrohungen ausgelöst: Ich solle erschossen werden, schrieb jemand, und man solle sich mein Gesicht merken und mich auf der Straße verprügeln", so Zgaga.

Doppelter Lockdown aus Angst

Aus Sorge um seine Sicherheit zog er sich aus dem öffentlichen Leben zurück. "Die Situation war für ein, zwei Wochen sehr ernst. Ich war in einer Art doppeltem Lockdown: Wegen der Pandemie und wegen der Drohungen gegen mich", sagt Zgaga. "Ich blieb eine Woche im Haus, ich war keine Sekunde draußen." Der Reporter recherchiert seit Jahren zum Teil auch zu heiklen Themen. Druck ist er gewohnt. "Wegen meiner Geschichten wurde ich schon früher bedroht und stand auch unter Polizeischutz. Aber es war nie so hart wie dieses Mal."

Dabei sei das, was er gemacht habe "komplett legal und für einen Reporter normal", so Zgaga. "Covid-19 sollte nicht bedeuten, dass die Menschenrechte ausgesetzt werden, oder die Rechte von Journalisten, ihrer Arbeit nachzugehen." Zgaga lebt nun an einem geheimen Ort und sorgt sich noch immer um seine Sicherheit, er will aber nicht schweigen. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte er einen Artikel, der die amtierende Regierung hart kritisiert. Die slowenische Regierung antwortete auf eine Anfrage des NDR nicht.

Rache als Motiv?

Zgaga vermutet, dass der Regierungschef Jansa sich an ihm rächen will. Gemeinsam mit einem finnischen Journalisten deckte er im Jahr 2008 einen massiven Korruptions-Skandal im Rahmen eines Waffengeschäfts auf. In der Folge wurden hohe Politiker wegen Bestechungszahlungen verurteilt - darunter auch der nun amtierende Premierminister Janez Jansa, der bereits von 2004 bis 2008 dieses Amt innehatte und tief in den Skandal verwickelt war. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und trat die Haftstrafe zunächst an, wurde aber nach sechs Monaten entlassen, als ein Gericht entschied, dass der Prozess wegen formaler Fehler zu wiederholen sei. 2015 verjährten die Vorwürfe dann.

Mehrere Freiheits- und Menschenrechtsorganisationen haben zur Solidarität mit dem Journalisten Blaž Zgaga aufgerufen. Unter anderem hat die Organisation Reporter ohne Grenzen gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen offenen Brief an die Europäische Kommission geschickt, um diese zu bitten, sich für Zgagas Schutz einzusetzen.

"Wir machen uns Sorgen um seine Sicherheit", sagt der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christian Mihr. Sein Schutz müsse in Slowenien garantiert werden. Grundsätzlich seien die Arbeitsbedingungen für Journalisten in Slowenien zwar besser als beispielsweise in Ungarn. "Die neue Regierung hat aber eine medienkritische Haltung, und es gibt pauschale Diffamierung. Unabhängiger Journalismus wird per se in Frage gestellt." Slowenien sei Mitglied der Europäischen Union und die müsse dazu "Stellung beziehen", fordert Mihr.

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Angriffe gegen andere Journalisten

Zgaga ist nicht der einzige Journalist, der zuletzt in Slowenien von der Regierung öffentlich angegriffen worden ist. Eine Reporterin, die im März einen Scherz über den Ministerpräsidenten Jansa twitterte, wurde kurz darauf in einem von der Regierungspartei kontrollierten Online-Nachrichtenportal namentlich angegriffen. Die Mitarbeiter des Nachrichtensender RTVS wurden aus Regierungskreisen als "Freunde von Fake News" bezeichnet, nachdem sie über die Situation von Zgaga berichtet hatten.

Auch in anderen Ländern nehmen Regierungen die Corona-Pandemie zum Anlass, um die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten einzuschränken. "Reporter ohne Grenzen" berichten vom Fall einer Journalistin aus Serbien, die verhaftet wurde, weil sie über schlecht vorbereitete Krankenhäuser berichtet hatte. Ungarn, wo die Pressefreiheit ohnehin eingeschränkt ist, droht Reportern in einem Corona-Notstandsgesetz mit Haft für "unausgeglichene Berichterstattung".

Auch aus China, Ägypten und Venezuela gab es Berichte über Verhaftungen von Journalisten, die zu Corona recherchiert oder über die Ausbreitung der Pandemie berichtet hatten. Die Pandemie "bündelt autoritäre Reflexe wie unter einem Brennglas", sagt Christian Mihr. Und das, so stelle seine Organisation immer wieder fest, treffe sehr häufig auch Journalisten.

 

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ZAPP | 03.05.2020 | 06:00 Uhr