Stand: 03.07.2020 20:25 Uhr

Scheuers PR-Tricks werden Folgen haben!

von Daniel Bouhs
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Scheuers Team spielt bei Medien foul. Das wird Folgen haben für das Verhältnis von PR und Journalismus, meint ZAPP Autor Daniel Bouhs.

Es sind launige Wortfetzen wie aus einer privaten WhatsApp-Gruppe, doch sie machten per E-Mail in einem Bundesministerium die Runde und zeigen, mit welchen fragwürdigen Tricks die Spitzenpolitik kritischem Journalismus die Wucht nehmen will. Journalistinnen und Journalisten, die Verkehrsminister Andreas Scheuer Fragen zum Maut-Desaster gestellt hatten, seien "offenbar (…) mit einem Spin gegen uns in die Spur geschickt worden", so die Bewertung. Zur Anfrage eines Politmagazins heißt es wiederum: "Das wird wieder ein Vernichtungsstück!“ Und es finden sich auch Hinweise dazu, man werde schon am Tag einer Anfrage Antworten an eine Nachrichtenagentur schicken, um damit bei einem Nachrichtenmagazin "die morgige Vorabmeldung zu torpedieren". Ja, wirklich: "torpedieren".

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Scheuers Spielchen mit den Medien

E-Mails aus dem Verkehrsministerium zeigen, wie es ersucht hat, kritische Berichterstattung zu "torpedieren". Der Deutsche Journalistenverband wirft dem Minister Medienmanipulation vor. extern

Diese alltägliche Kommunikation des PR-Teams mal um, teilweise aber auch mit Scheuer, die dem Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre zur Verfügung gestellt wurde und der Recherchekooperation von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, ist ein einmaliger Einblick in die Denke und Praxis einer Kommunikationsabteilung der Bundesregierung. Auch ZAPP konnte sie einsehen.

"Kontrollierte Sprengung" kritischer Anfragen

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"Wir müssen früher dran sein!!!!!!!": Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte sein Kommunikationsteam auf, kritische Berichterstattung auszutricksen.

Das Material zeichnet wiederholt das Bild der "kontrollierten Sprengung". So nennen es PR-Profis, wenn sie Anfragen, die ihre Protagonisten schlecht aussehen lassen, zu ihren Gunsten "drehen" - indem sie plötzlich in die Offensive gehen, dafür Dokumente selbst veröffentlichen, um Transparenz zu suggerieren, wo eigentlich keine ist, ihnen eher wohlgesonnene Medien einbinden oder es schaffen, andere mit dem Köder exklusiver Informationen einzuspannen. Die Durchsicht der Depeschen aus dem Scheuer-Ministerium zeigt, dass genau das mehrfach probiert wurde. Und es ist der Minister selbst, der in einem Fall sein Kommunikationsteam auffordert, einem kritischen Medium zuvorzukommen: "Wir müssen früher dran sein!!!!!!!"

Das Kommunikationsteam des CSU-Politikers spielt aus dem eigenen "Neuigkeitenzimmer" heraus mit den Medien und versucht, deren individuelle Mechanismen auszunutzen. Gemeinschaftsredaktionen mehrerer Zeitungen und auch Nachrichtenagenturen, die einen hohen Ausstoß an Exklusivmeldungen generieren wollen, wirken wie listig gewonnene Komplizen, investigative Journalistinnen und Journalisten wie die lästige, undankbare Kundschaft. Da helfen weder die Entschuldigung für eine missratene Wortwahl weiter, noch die Beteuerung, ohne die kritische Arbeit der Presse wäre "Demokratie nur eine Phrase", wie es nach Bekanntwerden der Unterlagen eiligst heißt.

Dieser Vorgang beschädigt das Vertrauensverhältnis

Bemerkenswert ist dieser Vorgang nicht nur, weil er zeigt, wie schäbig PR-Profis mitunter mit recherchierenden Medien umgehen - owohl die das letztlich für die Gesellschaft tun. Er ist auch deshalb reichlich wundersam, da er ordentlich nach hinten losgeht. Immerhin fordern PR-Abteilungen seit jeher Fairness ein, wenn es darum geht, genug Zeit zu haben, um auf Fragen und Vorhalte fundiert reagieren zu können. Wenn ein großzügiger Vorlauf aber ausgerechnet dafür ausgenutzt wird, um foul zu spielen, indem Anfragen mit vermeintlicher Raffinesse "torpediert" werden, dann führt das nur dazu, dass Journalistinnen und Journalisten künftig erst recht möglichst knappe Fristen setzen. Da dürften sich auch andere PR-Abteilungen bei Scheuers Team bedanken.

Und noch viel schlimmer: Die E-Mails, um die es hier geht, bieten nur den Blick in das Bundesverkehrsministerium. Es drängt sich unmittelbar die Frage auf: Warum sollten Medien annehmen, dass es andernorts hinter den Kulissen der Macht fairer zu geht? Damit endet nicht nur der Versuch, die Pkw-Maut in Deutschland einzuführen, in einer Katastrophe, sondern auch die Kommunikationspolitik des zuständigen Ministers. Seine PR-Strategen müssen sich jetzt die Frage stellen: Warum sollte ihnen von jetzt an noch jemand über den Weg trauen?

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