Sendedatum: 29.05.2019 23:20 Uhr

Rezo, Realität und Regulierung

von Andrej Reisin
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Der YouTuber Rezo hat in einem Video 55 Minuten mit der Politik der CDU abgerechnet - das Ergebnis fiel verheerend aus. Für die CDU, nicht für Rezo.

Fast zwei Wochen ist das Video "Die Zerstörung der CDU" nun alt, über 14 Millionen Mal wurde es aufgerufen - und die Diskussion tobt munter weiter. Was immer die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren seltsam missverständlichen Äußerungen gemeint hat, wonach nicht genannte "Regeln" aus dem "analogen Bereich" auch für den "digitalen" gelten sollten, Rezos Meinungsäußerung dürfte davon kaum betroffen sein. Es sei denn, die CDU wollte tatsächlich Art. 5 GG einschränken, was die Partei vehement zurückweist.

Damit stellt sich also die Frage, was sonst gemeint gewesen sein könnte: Einige Journalisten, wie zum Beispiel die Tagesschau-Redakteurin Iris Marx, gehen offenbar davon aus, dass Kramp-Karrenbauer sich auf rundfunkrechtliche Regelungen berufen haben könnte, die zum Beispiel Wahlwerbung untersagen. Allerdings müsste man dann erst einmal davon ausgehen, dass ein YouTube-Kanal rundfunkähnlich ist. Das ist von Gerichten bislang nur in einzelnen Fällen so gesehen worden und zwar dann, wenn ein Angebot tatsächlich permanent live streamt.

Medien dürften Wahlaufrufe starten

Ein Verbot oder eine "Regel" gegen "Meinungsmache", wie sie Annegret Kramp-Karrenbauer zu suggerieren scheint, gibt es dagegen weder off- noch online. Es ist in Deutschland (im Gegensatz zu anglo-amerikanischen Ländern) unüblich und verpönt, wenn Zeitungen Wahlempfehlungen abgeben - verboten ist es nicht. Und auch ein privater Rundfunksender könnte dasselbe tun, wenn er denn wollte, vorausgesetzt andere Meinungen kommen auch zu Wort. Stärker zu Neutralität und Ausgewogenheit verpflichtet sind lediglich die Öffentlich-Rechtlichen Sender. Zwar ist "Wahlwerbung" im Rundfunk grundsätzlich untersagt, darunter versteht der Gesetzgeber aber bezahlte, sprich gekaufte Werbung.

Ein Rundfunksender, der sich an die gesamte Bevölkerung richtet, wird tunlichst vermeiden, zur Wahl einer bestimmten Partei aufzurufen, um den Rest nicht zu verprellen. Verboten wäre es ihm aber nicht: "Natürlich könnten private Rundfunksender eine als solche gekennzeichnete Wahlempfehlung aussprechen, wenn sie wollten", sagt Tobias Schmid, Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen dazu im Interview mit ZAPP.

Welche Regeln gelten für YouTube-Profis?

Ob Rezos oder andere YouTube-Videos grundsätzlich presserechtlichen Maßstäben genügen müssten, ist politisch umstritten. Zwar ist unbestritten, dass größere Kanäle längst professionelle Angebote darstellen, die auch kommerziell vermarktet und gemanagt werden. So wird Rezo u.a. von der Agentur "Tube One" vermarktet, die zum Medienkonzern Ströer gehört, der auch die Nachrichtenseite T-Online.de sowie zahlreiche weitere Medien-, Werbe- und Vermarktungsplattformen betreibt.

Die Landesmedienanstalten sind grundsätzlich zwar für YouTube zuständig, sie kontrollieren aber nicht die Einhaltung der journalistischer Sorgfaltspflicht. Bei der Presse übernimmt diese Aufgabe der Deutsche Presserat, beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Gremien wie der Rundfunkrat, beim privaten Rundfunk eben die Medienanstalten. Doch für reine Online-Angebote gibt es aktuell kein solches Kontrollorgan: "Aus unserer Sicht ist nicht verständlich, warum bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze im Internet keine Kontrolle durch die Medienanstalten erfolgt", erklärt dazu Tobias Schmid. Derzeit liegt ein Entwurf für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag vor, der diese Spielregeln ändern könnte. Am 6. Juni, also am kommenden Donnerstag, kommen die Ministerpräsidenten der Länder das nächste Mal zusammen, um darüber zu beraten.

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YouTuber im Faktencheck

Rezo postet eigentlich vor allem Songs, ist also eher Entertainer. Ebenso wenig wie andere Sänger, Schauspieler oder Bundesligaprofis, die sich öffentlich äußern, ist sein politisches Statement daher per se journalistischen Regeln unterworfen. Zudem ist sein Video zwar meinungsstark, gleichzeitig aber gut belegt. Tobias Schmid geht jedenfalls davon aus, dass das Video auch journalistischer Sorgfaltspflicht genügte, wenn es denn müsste. "Wir hätten auch dann keine Zweifel an der Zulässigkeit dieses Videos", so Schmid.

Fast schon trotzig kommen die zahlreichen medialen Faktenchecks daher, denen sich Rezo stellen muss. Zwar mag es angesichts der Debatte sinnvoll sein, diese anzubieten. Erstaunlich ist allerdings die mediale Selbstvergessenheit im Hinblick auf Belege und Transparenz: Mehr als 250 (!) Quellen listet Rezo in seinem zum Video gehörenden Word-Dokument auf, permanent blendet er diese ein.

Selbst wenn einzelne Aussagen überspitzt oder sogar falsch sein mögen: Keiner der Faktenchecks kann mit einem ähnlichen Konvolut aufwarten, vom journalistischen Alltagsgeschäft ganz zu schweigen. Man wünschte sich, Medien würden beispielswiese polizeiliche Darstellungen, Behördenangaben oder Politiker-Statements jedes Mal derart minutiös überprüfen. Es gäbe viel zu tun. Die Klimaforscher, auf die Rezo sich beruft, geben ihm indes in fast allen Punkten Recht.

Medien laufen genauso hinterher wie die CDU

Mediales Frohlocken über den digitalen Supergau der Union ist daher ein klassischer Fall von "zu früh gefreut". So wenig die CDU eine Antwort auf Angela Merkels "Neuland" gefunden hat, so wenig sollten etablierte Medien so tun, als hätten ausgerechnet sie "das Internet" oder "Social Media" durchdrungen. Wo ist nochmal das Geschäftsmodell, mit dem die Verlage im Netz endlich wieder Geld verdienen? Wo sind Rezo-mäßige Reichweiten in jungen Zielgruppen bei ARD und ZDF? Etablierte Medien sollten sich lieber fragen, warum sich so viele Menschen unter 25 ihre Informationen lieber bei YouTube holen als bei ihnen.

Verweis auf Desinformation ist seltsam deplatziert

Ganz wie in der analogen Medienwelt macht es Sinn, sich über Desinformation, Besitzverhältnisse, Medienkonzentration und Meinungsmacht Gedanken zu machen. Es hinterlässt aber einen faden Beigeschmack, dass diese Probleme ausgerechnet bei einem demokratisch orientierten, umwelt-, sozial- und gesellschaftspolitisch interessierten YouTuber ins Feld geführt werden, der Belege in dreistelliger Anzahl vorzuweisen hat (viele davon übrigens aus etablierten Medien).

Wenn sich zum Beispiel Michael Hanfeld in der FAZ fragt, "was in diesem Land geschähe, hätte wenige Tage vor der Europawahl ein rechter 'Rezo' im selben apodiktischen Stil losgelegt und sich mit Flüchtlingspolitik und Zuwanderung beschäftigt", dann ist ihm offenbar vollkommen entgangen, dass es all das längst dutzend- und hundertfach gibt. Lediglich derselbe Erfolg war diesen Videos bislang nicht beschert. Vielleicht ist die Jugend eben doch etwas mündiger und medienkompetenter, als mancher denkt.

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ZAPP | 29.05.2019 | 23:20 Uhr