Stand: 21.01.2020 11:00 Uhr

Putin: Mit Internetzensur zum Machterhalt

von Mascha Rodé
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Russland will den kompletten Internetverkehr, der die Staatsgrenzen passiert, kontrollieren - und bei Bedarf blockieren.

Seit drei Monaten ist in Russland ein Gesetz zur Regulierung des Internets in Kraft. Verkürzt wird es das Gesetz über das stabile oder auch souveräne Internet genannt. Sein Ziel ist offiziell, das RuNet - so heißt das russische Segment des Internets - für den Fall eines Cyberangriffs aus dem Ausland zu schützen. Das Netz soll umgebaut werden, um autonom funktionieren zu können. Die Infrastruktur des RuNets wird zentralisiert und von staatlicher Hand gesteuert. Kritiker befürchten die totale Überwachung sowie die weitere Isolierung des Landes.

 

Putin: Machterhalt durch Kontrolle

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Das "Gesetz über das souveräne Internet" soll das russische Internet sicher und unangreifbar machen. Kritiker sehen die Freiheit des Internets in Gefahr.

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Medienaufsicht soll RuNet zentral steuern und überwachen

Für die Umsetzung des Gesetzes sind folgende Schritte geplant:

  • Internetprovider und Inhaber der Internetknotenpunkten sollen in ihrem Netz spezielle Geräte einbauen, die die DPI-Technologie (deep packet inspection) erlauben. Mittels DPI wird der Internetverkehr kontrolliert, nachverfolgt und bei Bedarf blockiert; die anonyme Kommunikation unmöglich gemacht. Im Gefahrenfall werden die Geräte eine zentrale Steuerung des RuNets erlauben.

  • Zuständig für die zentrale Steuerung und Überwachung des RuNets ist die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Sie besteht bereits seit 2008. Das neue Gesetz baut ihre Position massiv aus. Seit 2012 führt Roskomnadsor ein Register der verbotenen Webseiten, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Darin sind inzwischen schätzungsweise mehrere Hunderttausend IP-Adressen mit kriminellen, aber auch regierungskritischen Inhalten aufgeführt. Um konkrete Seiten zu sperren, musste die Behörde bisher die Provider anweisen. Durch die Neuerung wird Roskomnadsor in der Lage sein, die Blockierung selbst vorzunehmen - und das ohne jegliche Kontrolle seitens der Öffentlichkeit.

  • Der Internetverkehr soll ausschließlich über die Knotenpunkte im Inland erfolgen. Diese werden bei der Medienaufsicht Roskomnadsor registriert und von ihr überwacht.

  • Russische Soft- und Hardware sollen verstärkt durch Behörden und staatliche Institutionen verwendet werden. Die Datenbanken mit Daten der russischen Bürger sind bereits durch ein früheres Gesetz ausschließlich auf inländischen Servern aufzubewahren. Die Kommunikation zwischen den staatlichen Stellen muss den nationalen Verschlüsselungsstandards entsprechen.

  • Bis Januar 2021 muss ein nationales Domain Name System (DNS) geschaffen werden. Sollte das RuNet von dem globalen DNS abgeschaltet werden, würde es also weiter funktionieren.

Zweifel an der technischen Umsetzbarkeit: Wird das Netz stabil bleiben?

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Der Versuch Russlands, das bisherige Internet im eigenen Land umzubauen und zu kontrollieren, sei technisch sehr schwierig, sagt Klaus Landefeld (Experte für die IT-Sicherheit).

Die technische Umsetzung des Gesetzes lässt noch viele Fragen offen. Klaus Landefeld, der deutsche Experte für die IT-Sicherheit, hält es für zweifelhaft, dass das mit den DPI-Geräten ausgestattete Netz stabil bleibt: "Das ist natürlich sehr, sehr schwierig, so etwas im Nachhinein einzubauen. Es gibt Länder wie China, dort gibt es die sogenannte Great Firewall, wo alle Daten drüber laufen. Das ist aber dort von Anfang an eingebaut worden. Dort gibt es nur eine Handvoll Außenverbindungen in die Welt. In Russland gibt es einige Tausend, weil die Provider dort schon über Jahrzehnte mittlerweile das Netz aufgebaut haben, sich über Jahrzehnte mit dem Rest der Welt vernetzt haben und zu einem der bestverbundenen Länder der Welt überhaupt gehören. Und da jetzt zu sagen, alle Außenanbindungen bekommen Geräte eingebaut, die quasi per Knopfdruck vom Rest der Welt trennen, das ist natürlich technisch sehr schwierig und sehr aufwendig."

Komplette Isolierung oder nur einzelne Sperrungen?

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Irina Malkova, Chefredakteurin von "The Bell", geht nicht von einer kompletten Isolierung russischer Internetnutzer vom Rest der Welt aus.

Diese Zweifel lassen die Journalistin Irina Malkova vom Online-Wirtschaftsmagazin "The Bell" aber hoffen, dass das Gesetz nicht im vollen Umfang umgesetzt wird: "Ich verstehe nicht, wie man ein ganzes Land vom globalen Netz trennen will. Das ist technisch kaum möglich und einfach gefährlich. Die ganze Banken-Infrastruktur zum Beispiel funktioniert auf der Grundlage des Internets. Viel wahrscheinlicher ist, dass es zur Sperrung konkreter Webseiten und Dienste kommt (…) Ich glaube nicht an ein Horrorszenario wie die komplette Isolierung des russischen Internets vom Rest der Welt. Aber was die russische Regierung durchaus hinkriegen kann, ist die bereits bestehenden Technologien der Sperrung von einzelnen Webseiten und Diensten zu präzisieren."

Und genau dafür bietet das Gesetz technisch eine optimale Möglichkeit. Die DPI-Geräte werden bereits getestet. Im Jahr 2020 finden vier weitere regionale und landesweite Übungen statt, die nächste ist für den 20.März geplant.

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ZAPP | 22.01.2020 | 23:15 Uhr