Stand: 08.08.2019 12:00 Uhr

Presserechtsanwälte ändern ihre Strategien

von Daniel Bouhs
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Ärger vor Gericht? Davor warnen Anwälte in "presserechtlichen Informationsschreiben". Abschrecken lassen sich davon aber nicht alle Journalisten. Im Gegenteil: Manche fixen solche "Drohschreiben" geradezu an.

"Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung in BUNTE weisen wir auf Folgendes hin" - so zum Beispiel beginnen sie, die "presserechtlichen Informationsschreiben". In ihnen bitten Anwälte Redaktionen davor, "von einer Übernahme dieser rechtswidrigen Berichterstattung unbedingt Abstand zu nehmen", was übersetzt nichts anderes heißt als: "Wenn Sie das schreiben, dann verklagen wir Sie."

Solche Hinweise erreichen Redaktionen aber auch im Zuge der Recherche, wenn sie Mandanten von Presserechtsanwälten unangenehme Fragen geschickt haben. Eine Studie zeigt nun: Dieses Instrument kann seine Wirkung entfalten, es geht aber mitunter auch nach hinten los und fixt Rechercheure geradezu an.

"Man kann das eigentlich auf die Formel bringen, dass das häufig verpufft, weil sich Medien daran gewöhnt haben", sagte Daniel Moßbrucker dem NDR. Moßbrucker hat sich zusammen mit dem Medienrechtler der TU Dortmund, Tobias Gostomzyk, im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unter Dutzenden Presserechtsanwälten, Justiziaren und Journalisten umgehört. Die beiden Forscher kommen zu dem Schluss: "Es spricht Vieles dafür, dass die allgemeine Wirkkraft dieses Instruments lange Zeit überschätzt wurde, gerade in Bezug auf den investigativen Journalismus."

Journalisten: Drohbriefe sind erst der Auftakt für Recherchen

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Christian Schertz gilt als Erfinder der "presserechtlichen Informationsschreiben". Die Studie zeigt: Sie kommen durchaus an - meistens aber nur bei Boulevardmedien. Geht es um investigative Recherchen, müssen Anwälte für ihre Mandanten oft anders agieren.

Im Boulevardjournalismus, bei Klatschmagazinen und kleineren Boulevardzeitungen, erreichen Anwälte mit den "presserechtlichen Informationsschreiben", die wohl vor etwa 15 Jahren der Berliner Persönlichkeitsrechtsanwalt Christian Schertz erfunden hat, der Studie nach oft ihr Ziel. "Mal ganz flapsig gesagt: Wenn man nicht über Boris Becker berichten soll, dann berichtet man eben über Barbara Becker. Das ist dann ein ökonomisches Kalkül", so Moßbrucker. Anders sieht das der Erhebung zufolge bei Recherchen zu Politik und Wirtschaft aus, also etwa bei Korruptionsvorwürfen.

In seinem Interview für die Studie sagte "taz"-Rechercheur Malte Kreuzfeld: Wenn er das Gefühl bekomme, da wolle jemand verhindern, dass wahre Dinge ans Licht kämen, dann wecke das erst recht seinen journalistischen Ehrgeiz. "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt lässt sich mit dem Spruch zitieren, es gebe Fälle, in denen er die Faxe der Anwälte als Auftakt einer Recherche nehme und eine Story erst im Auftrag gebe. Die Gespräche mit Anwälten, Justiziaren und Journalisten zeigen die Reaktion der Anwälte: Sie passen zunehmend ihre Strategie an.

Reden statt drohen: Anwälte ändern ihre Strategie

"Kanzleien arbeiten heute fast selbstverständlich mit Kommunikationsagenturen zusammen", berichtet Moßbrucker. Anwälte organisierten etwa für Journalisten Hintergrundgespräche mit ihren Mandanten. Fragenkataloge würden teils "sehr, sehr ausführlich" beantwortet. Es werde versucht, mit den Redaktionen zu telefonieren, statt in Briefen zu drohen. "Man möchte diese Drohkulisse geradezu abbauen, um eher zu einem kollegialen Ton zu kommen", sagt Moßbrucker. Zusammen mit seinem Co-Autor Gostomzyk warnt er aber auch vor Beeinflussung: "Man setzt sich natürlich der Gefahr aus, ein bisschen eingelullt zu werden."

Außerdem probierten Anwälte verstärkt, eine Gegenöffentlichkeit zu organisieren, indem sie gezielt andere Journalisten mit Informationen fütterten nach dem Motto: Wenn eine Berichterstattung schon nicht verhindert werden könne, dann sollte es wenigstens möglichst viel im Sinne der Mandanten erscheinen. "Die Kanzleien werden heute in vielen Fällen auch zu Pressesprechern für Unternehmen", sagte Moßbrucker. "Sie setzen eigene Geschichten in Medien, mit denen sie gut können, um so ein bisschen die Deutungshoheit wieder zu erlagen."

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Investigative Filmemacher und die Haftungsfrage

Mit investigativen Dokumentationen schmückt sich die ARD gerne - doch bei Problemen haftet der freie Produzent. Eine Selbstverpflichtung haben nur MDR, NDR und RBB unterschrieben. mehr

Autoren warnen: Verlage verteidigen kaum noch die Pressefreiheit

Ein Problem sehen die Autoren nach den Veröffentlichungen. Wenn Anwälte versuchten, die Weiterverbreitung eines Artikels oder Details zu stoppen und Medien dafür eine Unterlassungserklärung abringen wollten, hielten - von Rundfunkanstalten abgesehen - allein noch der "Spiegel" und der Axel-Springer-Verlag konsequent dagegen, mahnt Studienautor Gostomzyk. Dahinter stehe eine kühle Rechnung: Der Artikel sei ja bereits erschienen, der Schutz des Archivs in der Abwägung zu teuer.

 "Wenn man immer automatisch eine Unterlassungserklärung abgibt, dann wissen das irgendwann auch die Medienrechtsanwälte und haben an dieser Stelle leichtes Spiel", so Gostomzyk. Er warnt außerdem vor einer schleichenden Erosion der Pressefreiheit: Gerade Streitfälle von grundsätzlicher Bedeutung müssten bis vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht gebracht werden, da ihre Urteile letztlich die Meinungs- und Pressefreiheit hierzulande fortschreiben würden.

Zusammen mit Moßbrucker wünscht sich Gostomzyk deshalb, dass sich Medien vernetzen und einen Fonds bilden. Bei Fällen von grundsätzlicher Bedeutung solle das finanzielle Risiko eines Prozesses so von einem Verlag auf alle umgelegt werden. "Hier gilt dann Musketier-gleich die Regel: Einer für alle und alle für einen."

Autoren fordern: ARD und ZDF sollen Haftungsrisiken übernehmen

Die Autoren der Studie leiten aus ihrer umfassenden Erhebung noch einen Verbesserungswunsch ab: Alle öffentlich-rechtlichen Sender sollten das Haftungsrisiko für investigative Dokumentationen übernehmen, die sie bei Produktionsfirmen in Auftrag geben. Bislang machen das nur NDR, MDR und rbb.

Die Studie zitiert einen freien Produzenten, der für das ZDF über die Identitäre Bewegung recherchieren, seine Produktionsfirma aber selbst haften sollte, mit den Worten: "Deshalb haben wir uns entschlossen, den bereits vorliegenden Filmvertrag nicht zu unterschreiben und das Thema leider nicht weiter verfolgen zu können."

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ZAPP | 18.04.2018 | 23:20 Uhr