Stand: 20.11.2019 17:00 Uhr

Neo-Nazis rufen zur Demo gegen Journalisten auf

von Lea Struckmeier
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Die NPD ruft zu einer Demo gegen den auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten J. Feldmann vom NDR auf - und zeigt sein Bild. Eine neue Dimension der Einschüchterungsversuche.

Beschimpfungen, Hasskommentare im Netz, die Androhung körperlicher Gewalt - Julian Feldmann ist das gewohnt. Der NDR-Reporter berichtet seit Jahren für Panorama, STRG_F und für ZAPP über die rechtsextreme Szene. Die Bedrohungen und Einschüchterungsversuche der Neo-Nazis gehörten zu seiner Arbeit, sagt Feldmann: "Ich glaube, man muss sich das gefallen lassen." Doch nun will der NPD-Landesverband Niedersachsen gegen Feldmann und weitere Journalisten auf die Straße gehen. Das Motto der Demonstration: "Feldmann in die Schranken weisen." Auf der Demonstrationsankündigung der NPD ist ein Foto von ihm, durchgestrichen mit einem dicken roten Balken, zu sehen. Für den NDR-Journalisten sei damit eine neue Qualität der Einschüchterungsversuche erreicht. "Als ich von der Demonstration erfahren habe, da war ich schon erschrocken, das macht einem auch Angst."

 

"Feldmann in die Schranken weisen." Unter diesem Motto ruft die NPD zu einer Demo gegen den auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten Julian Feldmann vom NDR auf - und zeigt sein Bild. Eine neue Dimension der Einschüchterungsversuche. © NDR Foto: Screenshot

Neo-Nazis rufen zur Demo gegen Journalisten auf

ZAPP -

"Feldmann in die Schranken weisen." Unter diesem Motto ruft die NPD zu einer Demo gegen einen unliebsame Journalisten auf - mit Foto. Eine neue Dimension der Einschüchterungsversuche.

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Aufruf mit Foto des Journalisten legal

Darf die NPD öffentlich mit einem Foto des Journalisten zur Demonstration aufrufen? Leider ja, meint Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Dass ein Aufruf zu einer Demonstration mit dem Bild eines Journalisten erfolgt, sei zwar ungewöhnlich, doch wenn der Journalist öffentlich auftrete und über die rechtsextreme Szene berichten würde, müsse er das hinnehmen. "Wenn das wie hier pars pro toto und nicht als reines Bashing seiner Person erfolge", so Siekmann, habe der NDR keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Demonstration oder die Verwendung von Feldmanns Foto vorzugehen.

Falschbehauptungen der NPD juristisch unterbunden

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Gegen Falschbehauptungen ist der NDR juristisch vorgegangen, so NDR Justiziar Klaus Siekmann.

Lediglich gegen einzelne Falschbehauptungen im Demonstrationsaufruf konnte der NDR klagen. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg gab dem NDR recht und untersagte der NPD Niedersachsen, mehrere Falschaussagen weiter zu veröffentlichen. Konkret ging es um die Behauptung der NPD Niedersachsen, Julian Feldmann habe den NS-Kriegsverbrecher Karl M. mit "merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Wegen dieser Aussage hat der NDR nun eine Unterlassungserklärung beim Landgericht Hamburg erwirkt. Sollte die NPD dies weiterbehaupten, droht ihr ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro.

Zuspruch für Feldmann von Journalistenkollegen

Zuspruch bekommt Julian Feldmann von anderen Journalisten. In eine Solidaritätsliste haben sich bislang über 450 Journalisten und Journalistinnen, sowie 17 Redaktionen eingetragen. Denn viele Journalisten werden regelmäßig von Rechtsextremen bedroht.

Reportern wie Julian Feldmann bleibt häufig nichts anderes übrig als das auszuhalten. "Da hat man auch nicht so wirklich die Wahl. Das muss man einfach ertragen und lernt es auch mit der Zeit", erzählt Feldmann. Inzwischen gibt es schon viele Aufrufe zu einer Gegendemonstration.

Cichowicz, Chefredakteur NDR-Fernsehen: Sender müsse Journalisten schützen

Andreas Cichowicz, Chefredakteur des NDR-Fernsehens, hält es deshalb für wichtig, Reporter, die über Rechtsextreme berichten, ähnlich vorzubereiten wie Reporter, die aus einem Krisengebiet berichten. Redaktionen müssten genau überlegen, welches Risiko Journalisten bei der Berichterstattung eingehen würden und wie man dieses so gering wie möglich halten könnte. Als Sender müsse man seine Journalisten schützen und wenn nötig auch vor Gericht gehen, so Cichowicz.  

Julian Feldmann vergleicht die anstehende Demonstration gegen ihn mit Anfeindungen und Demonstrationen gegen Politiker: "Das ist offenbar eine gesellschaftliche Entwicklung, die jetzt auch Journalisten erreicht." Das Ziel der Rechtsextremen sei, Angst zu schüren und auch Presseaufmerksamkeit zu bekommen. Auch deshalb müsse man immer genau abwägen, wann man die Drohungen und Falschbehauptungen der Rechtsextremen öffentlich macht.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 20.11.2019 | 23:20 Uhr