Stand: 25.03.2019 11:29 Uhr

Letzte Gefechte im Kampf um EU-Urheberrecht

von Daniel Bouhs
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In vielen Städten Europas haben am 23. März Gegner der geplanten Urheberrechtsreform demonstriert - allein in Deutschland sollen es über 100.000 gewesen sein.

"Gekaufte Demonstranten" - diesen brisanten Vorwurf hat der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary via "Bild" erhoben. Er zog sich damit den Zorn vieler der Zehntausenden auf sich, die in den vergangenen Wochen vor allem gegen die Gefahr auf die Straße gegangen sind, mit der Reform könnten Upload-Filter auf Internet-Plattformen zum Standard werden. Allein: Gerade mal 15.000 Euro will die Digital-NGO Edri in die Hand genommen haben, um kritische Europäer für ein paar Tage nach Brüssel zu bringen, damit sie Abgeordneten ihre Bedenken an der europäischen Urheberrechtsreform ins Gesicht sagen können.

Nach bisherigem Stand geht also um nicht mehr als Peanuts in der Welt des Lobbyismus. Das bestätigte jedenfalls Edri-Mitglied Jesper Lund auf Nachfrage dem ARD-Journalisten Dennis Horn. Demnach haben an dem so organisierten Protest "etwa 20 Personen" teilgenommen. Mehr nicht. Caspary betont nun, er habe nie die Mehrheit der Demonstranten gemeint.

Netzszene stellt Wikipedia ab und schiebt auf Youtube Panik

Allerdings greifen beim Streit über das Urheberrecht für das digitale Zeitalter beide Seiten zu ungewöhnlichen Maßnahmen - Befürworter ebenso wie Gegner. Eine drastische Aktion der Netzaktivisten war das Abschalten der deutschsprachigen Wikipedia. Wenige Tage vor der geplanten finalen Abstimmung im Europäischen Parlament (Update, 26. März: das EU-Parlament hat der Urheberrechtsreform zugestimmt) fand sich auf der Seite lediglich eine Warnung vor der Reform - und das, obwohl Wikipedia ausdrücklich ausgenommen wäre. Die Verantwortlichen übten sich gleichwohl in Solidarität mit anderen Betroffenen.

Auf der Webseite der deutschsprachigen Version der Online-Enzyklopädie Wikipedia steht ein Hinweis, warum diese am 21. März offline ist. © dpa picture alliance Foto: Sebastian Gollnow

Lobbyarbeit gegen die EU-Urheberrechtsreform

NDR Info -

Die Gegner und die Befürworter der europäischen Urheberrechtsreform lassen sich viel einfallen, um den Widerstand zu organisieren - auf der Straße, aber auch im Digitalen.

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Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel, die für die Reform kämpft, findet diese Form des Protests "bezeichnend". Sie stört sich daran, dass die Wikipedia zwar nicht über Internet-Browser erreichbar gewesen sei, sehr wohl aber über die Wikipedia-App. Die würde wiederum von der bei den Protesten wichtigen Gruppe junger Nutzer angesteuert: "Die Jugendlichen können also bei Wikipedia für ihre Hausaufgaben und sonstigen Vergnügungen alles finden."

Besonders griff Trüpel jedoch das Lobbying der Tech-Konzerne an. Bei einer Reise mehrerer Europaabgeordneter ins Silicon Valley hätten "die Copyright-Lawyer von Google und Facebook" mit Einmischung gedroht. "Jenseits des normalen Lobbyings" seien zudem Aktionen von YouTube. Die Chefin der Plattform, Susan Wojcicki, hat offen vor der geplanten Reform gewarnt. Seitdem wettern YouTube-Stars und auch weniger erfolgreiche Nutzer in Videos. "Die Alarmglocken sind am läuten", heißt es dann, oder: "Artikel 13, Junge! Bist' am Pennen?!" Youtuber und Netzaktivisten warnen "vor dem Ende des Internets, wie wir es kennen".

Medienmanager und Chefredakteure wenden sich an Abgeordnete

Doch auch die Befürworter der Reform greifen in ihrem Lobbying zu überraschenden Mitteln. Mehrere Dutzend Chefredakteure deutscher Zeitungen haben sich in einem Appell an ihre Europaabgeordneten gewandt. So hieß es unter anderem mit den Unterschriften der Chefredakteure der "Landeszeitung" für die Lüneburger Heide, der "Nordsee-Zeitung", der "Ostsee-Zeitung", der "Kieler Nachrichten", der "Wolfsburger Allgemeinen" sowie vom "Redaktionsnetzwerk Deutschland" von Madsack: "Es ist höchste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen."

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Appell deutscher Zeitungsmacher

"Autoren sowie Verlage müssen angemessen an der digitalen Nutzung ihrer Werke durch Dritte beteiligt werden." Viele Chefredakteure begrüßen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Download (25 KB)

In einem anderen Schreiben mahnte ein Kriegsreporter der AFP, die Reform sei "eine Frage von Leben und Tod". Außerdem hat sich die Nachrichtenagentur dpa einer Pro-Urheberrechtsreform-Allianz angeschlossen. Ihre Berichterstattung über den Gesetzgebungsprozess - also Agenturmeldungen an Zeitungen, Sender und Onlinedienste - versieht sie seitdem mit einem Hinweis, in dem sie über ihre Befangenheit aufklärt. Verleger und der einstige Digital-Kommissar Günther Oettinger hatten 2016 den Schulterschluss für die Reform demonstriert.

Drohten Verleger Europaabgeordneten mit schlechter Presse?

"Solche Dinge halte ich schon für ungewöhnlich und letzten Endes auch schädlich für die Debatte", mahnte Piratin Julia Reda, die im Europäischen Parlament gegen die vorliegende Fassung der Reform kämpft. Sie erinnerte an die "große Verantwortung" der Medien. In ihrem Kampf für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage hätten Verlage und Nachrichtenagenturen "die Trennung zwischen Lobbyismus und Redaktion aufgegeben".

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Offener Brief von Sammy Ketz (AFP)

Der Bagdader Büroleiter der AFP, Sammy Ketz, plädiert für die geplante EU-Urheberrechtsreform. Nur mit einer angemessenen Vergütung könne der Journalismus überleben. Download (16 KB)

Nicht erhärten lässt sich bislang ein anderer Vorwurf Redas, der auch in einem EU-Watchblog geäußert wurde: dass Verleger ihren Abgeordneten mit schlechter Presse gedroht hätten, sollten sie nicht helfen, die Reform durchzudrücken.

Der CDU-Europaabgeordnete und Reform-Vorkämpfer Axel Voss schwurbelte auf einer Pressekonferenz des Europäischen Parlaments in Berlin zunächst herum - er wurde daraufhin unterschiedlich interpretiert. Anschließend dementierte Voss jedoch klar: "Es gab niemals eine solche Drohung."

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NDR Info

Grünes Licht für EU-Urheberrechtsreform

NDR Info

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch ein besonders kontrovers diskutierter Artikel fand eine Mehrheit. Mehr bei tagesschau.de. extern

Demo: Tausende gegen Reform des Urheberrechts

In Hamburg haben am Sonnabend Tausende gegen die geplante Reform des Urheberrechts in der EU demonstriert. Die Kritiker fürchten Zensur im Internet durch sogenannte Uploadfilter. mehr

Schutzmacht: Verlage EU-weit gegen Google

19.10.2016 23:20 Uhr

Eine EU-weite Reform des Urheberrechts und die Einführung eines Leistungsschutzrechtes sollen Verlage endlich am Gewinn von Google & Co. beteiligen. Doch die Pläne sind umstritten. mehr

 

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 27.03.2019 | 23:20 Uhr