Stand: 08.05.2019 18:47 Uhr

Kalkulierter Eklat: ORF-Moderator im Visier der FPÖ

von Caroline Schmidt

Ist in Österreich die Pressefreiheit in Gefahr? Politiker der FPÖ, den österreichischen Rechtspopulisten, haben den bekannten ORF-Nachrichtenmoderator Armin Wolf wegen eines aus ihrer Sicht zu kritischen Interviews Ende April tagelang attackiert. Bei näherem Hinsehen spricht viel dafür, dass es sich um ein Wahlkampfmanöver handelte. Das Ziel offenbar: den ORF sturmreif zu schießen. ZAPP hat mit allen Seiten gesprochen, um die Geschichte des Eklats zu rekonstruieren.

Der österreichische Journalist Armin Wolf in der Maske © NDR

Kalkulierter Eklat: ORF-Moderator im Visier der FPÖ

ZAPP -

Ist die Pressefreiheit in Österreich bedroht? Rassistische Karikaturen, ein Ratten-Gedicht aus Hitlers Geburtsstadt und jetzt die Angriffe auf den ORF-Journalisten Armin Wolf.

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Schlechte Zeiten für die Pressefreiheit in Österreich?

Wolf ist schon lange Zielscheibe von Attacken der Rechtspopulisten. Er moderiert die erfolgreichste Nachrichtensendung Österreichs, die ZIB ("Zeit im Bild") 2, und ist bekannt für seine kritischen Interviews. Reporter ohne Grenzen hat Österreich jetzt vor allem wegen dieser Angriffe auf Journalisten im aktuellen Ranking zur Pressefreiheit um fünf Plätze herabgestuft. Von Platz elf auf Platz 16. Besserung ist nicht in Sicht. Seit anderthalb Jahren regieren sie in Wien: Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ.

Und so sitzen die Rechtspopulisten nun auch im ORF. Der ehemalige Vizekanzler der FPÖ, Norbert Steger, leitet den Aufsichtsrat des ORF, der hier Stiftungsrat heißt. Steger ist aus der FPÖ vor langer Zeit ausgetreten, steht der Partei aber immer noch nahe, und ist von ihr in den Rundfunkrat geschickt worden. Steger kritisiert Wolf oft, denn er findet, er überschreite seine Kompetenzen. Wolf dürfe Themen setzen, so Steger im ZAPP-Interview, Informationen bringen, scharfe Interviews führen, "aber nicht politisch tätig sein".

Interview
09:23

Norbert Steger: "Der Journalist hat eine Agenda, und der Politiker"

Norbert Steger kritisiert Armin Wolf oft, denn er findet, er überschreite seine Kompetenzen. Wolf dürfe Themen setzen, Informationen bringen, scharfe Interviews führen, "aber nicht politisch tätig sein". Video (09:23 min)

Für Steger beginnt politische Tätigkeit schon sehr früh. Aus seiner Sicht handelt es sich um eine "linke Kampagne" und einen "großen Nazi-Popanz", dass Journalisten in den vergangenen Wochen oft die Nähe der Regierungspartei FPÖ zu Rechtsradikalen und Rechtsextremen thematisierten. Die Nähe des Innenministers Herbert Kickl etwa zu den Identitären. Oder die Unterstützung von rechtsextremen Medien durch FPÖ-Ministerien. "Das Innenministerium suche beispielsweise Polizistennachwuchs, das Verteidigungsministerium Soldatennachwuchs in rechtsextremen Zeitungen", berichtet Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim.

Wie glaubwürdig sind die Distanzierungen?

Für die FPÖ sind diese Berichte deshalb problematisch, da sie gerade zu Beginn des Europawahlkampfes den bürgerlichen Koalitionspartner von der ÖVP irritieren. Diese Irritation nahm zu, als der FPÖ-Vizebürgermeister von Hitlers Geburtsort Braunau ein Gedicht veröffentlichte, in dem Flüchtlinge als Ratten dargestellt werden. Bundeskanzler Kurz über das Gedicht schon Stunden nach der Veröffentlichung: "Die getätigte Wortwahl ist abscheulich, menschenverachtend sowie zutiefst rassistisch und hat in Oberösterreich sowie im ganzen Land nichts verloren." FPÖ-Vizekanzler Strache distanzierte sich erst am nächsten Tag. "Ein derartiges Fehlverhalten", sagte Strache in einer Pressekonferenz am 23. April, "ist mit den Grundsätzen der Freiheitlichen Partei nicht vereinbar."

Aber wie glaubwürdig war diese Distanzierung? Das fragte Wolf sich, als er am selben Tag seine Sendung vorbereitete. Am Abend hatte er EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky zu Gast. Das Interview zum Wahlkampfbeginn war lange anberaumt. Wolf wollte ihn zum "Rattengedicht" befragen und ihn dann mit einem Poster des steirischen FPÖ-Jugendverbandes konfrontieren, das an dem Tag in den Sozialen Medien kursierte. "Ich bin nach der Vorgeschichte davon ausgegangen, dass Herr Vilimsky sich von diesem wirklich ekelhaften Plakat distanzieren wird, und damit wäre das Thema auch erledigt gewesen", sagt Wolf zu ZAPP.

Drohungen gegen den Journalisten Armin Wolf

Nachdem Armin Wolf die Bildsprache des Plakats mit einer Zeichnung aus dem "Stürmer" vergleicht, wird er heftig angegriffen.

Doch Vilimsky distanzierte sich nicht. Und als Wolf die Bildsprache des Plakats mit einer Zeichnung aus dem NS-Propagandablatt "Der Stürmer" verglich, nahm das Interview plötzlich eine folgenschwere Wendung. Vilimsky konterte nicht nur scharf, dieser Vergleich sei "ja wohl allerletzte Schublade". Sondern drohte Wolf: Das könne nicht "ohne Folgen bleiben". Am nächsten Tag fordert er in einem Interview, Wolf solle "abgezogen" werden. Denn er sei ein "parteipolitischer Propagandist".

Diverse FPÖ-Politiker steigen auf diese Kritik ein. Eine FPÖ-Politikerin vergleicht Wolfs "Verhöre" etwa mit denen am "Volksgerichtshof" der Nazis. Der ORF-Stifungsratsvorsitzende Steger empfiehlt Wolf "ein Sabbatical".

Dieser Chor der Empörung bestimmte tagelang die Schlagzeilen, sodass Beobachter sich fragten, ob sie hier nicht einer medialen Inszenierung der FPÖ beiwohnen. Was den Eindruck verstärkte: Unmittelbar nach dem Interview tauchte ein neuer EU-Wahlwerbespot der FPÖ auf. In dem Video spielt eine Journalistin namens "Armina Wolf" die Hauptrolle. Sie feiert mit Anhängern von Rot-Grün eine Party. Seitdem hat nicht nur Spiegel-Korrespondent Kazim "eher den Eindruck, dass da wirklich versucht wurde, einen Eklat zu produzieren seitens der FPÖ, um das dann auszuschlachten".

ORF als Wahlkampfthema

Jedenfalls diskutiert nun ganz Österreich nicht mehr über das Rattengedicht und die Nähe der FPÖ zu Rechtsradikalen und Rechtsextremen, sondern nur noch über ein Thema: Armin Wolf, seine Interviews und den ORF. Und das mitten im Wahlkampf. "Das heißt, der Gedanke liegt nahe", so Wolf zu ZAPP, "dass die FPÖ sich eine Kommunikationsstrategie für diesen schwierigen EU-Wahlkampf überlegt hat, in dem sie den ORF als Hauptgegner definiert hat".

Interview
12:45

Armin Wolf: "FPÖ führt Wahlkampf gegen den ORF"

Armin Wolf wurde für seine kritischen Interviews vielfach ausgezeichnet. Dass er dafür seinerseits hart angegangen wird, ist der "ZIB 2"-Moderator gewöhnt. In den aktuellen Entwicklungen sieht er dennoch eine neue Qualität. Video (12:45 min)

Konfrontiert von ZAPP mit dieser These sagt Steger zunächst einmal, dass er diese Deutung "lächerlich" finde. Räumt dann aber ein, dass es "Teile der FPÖ" gebe, "die aus Gründen, die ich nicht teile und nicht schätze und mir nicht wünsche, meinen, sie können bei ganz bestimmten Wählern punkten, wenn sie den ORF angreifen".

Der ORF als Wahlkampfthema? Und das in einer Zeit, da die österreichische Regierung an einer großen ORF-Reform arbeitet, die den ORF so kostengünstig wie möglich machen soll. Und wenn es nach der FPÖ geht, auch so gefügig wie möglich. Denn die FPÖ will die Finanzierung auf Steuern umstellen. Dann hätte das Parlament jederzeit die Macht, den Journalisten das Geld zu streichen, wenn sie nicht spuren. Das österreichische Drama der vergangenen zwei Wochen zeigt, wie sehr Journalisten inzwischen auch in westlichen Demokratien unter Druck stehen.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.05.2019 | 23:20 Uhr