Stand: 20.01.2020 16:20 Uhr

Estland: Rechtspopulisten greifen Medien an

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"Wir nennen sie gar nicht mehr Medien, sondern Propagandisten." Estlands Finanzminister Martin Helme (EKRE) greift die etablierten Medien an.

Lange galt Estland als Musterknabe der EU: digitaler Fortschritt und schnelles WLAN, selbst im Waldkindergarten. Die Kinder: Pisa-Spitzenreiter. Und die Hauptstadt Tallinn so geschichtsträchtig pittoresk, dass sie zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt wurde. Ein Touristenmagnet, der in der Hochsaison bis zu 10.000 Gäste täglich anlockt. Mit einer singenden Revolution haben sich die Esten erst 1991 von der Sowjetunion losgesagt. Doch ausgerechnet hier scheint nun die Pressefreiheit bedroht.  

Estland: Rechtspopulisten greifen Medien an

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Unabhängige, kritische Medien sind die natürlichen Feinde von Rechtspopulisten. Kein Wunder also, dass auch in Estland die Medien von rechts unter Beschuss genommen werden.

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Rechtspopulisten beschimpfen Journalisten als Propagandisten

Ein Grund: Seit den vergangenen Parlamentswahlen sitzen mit der Konservativen Estnischen Volkspartei (EKRE) stramm Rechte mit in der Regierung. Und diese wettern, wie Rechtspopulisten weltweit, auch in Estland gegen die Medien. "Wir nennen sie gar nicht mehr Medien, sondern Propagandisten", verkündet der EKRE-Finanzminister Martin Helme jüngst bei einer Konferenz in England (Video ab Minute 20). Neben der Diffamierung des etablierten Mediensystems erklärt er dort auch seine Strategie, das rassistisch, national-konservative Weltbild zu verbreiten: Über Skandalisierung die Themen in den Mainstream einsickern lassen, flankierend ein eigenes Mediensystem aufbauen.

Sein Vater, Mart Helme, ist gleichzeitig Innenminister und Parteichef von EKRE. Journalistinnen wie Vilja Kiisler bekommen die Hetze von rechts deutlich zu spüren. Sie arbeitet für die Tageszeitung "Eesti Päevaleht" und das zugehörige Online-Portal "Delfi", beide gelten als liberal. Kiisler ist bekannt für kritische Interviews - auch mit EKRE-Vertretern. Was das für sie bedeutet, zeigen ihre Facebook-Nachrichten: eine Hass-Mail nach der anderen. Sie wird beschimpft, zum Selbstmord aufgefordert, Unbekannte drohen, sie zu vergewaltigen.

Kritische Journalistin wird vom Chefredakteur ermahnt - und kündigt

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"Mir blieb nichts anderes übrig, als zu gehen." Die Journalistin Vilja Kiisler kündigte ihren Job bei der "Postimees", als der Chefredakteur von ihr einen weniger scharfen Journalismus forderte.

Die schlimmste Zeit durchlebt Kiisler im April 2019. Damals arbeitet sie noch für Estlands größte Tageszeitung "Postimees". In einem Interview mit EKRE-Politiker Jaak Madison befragt sie ihn hartnäckig zu seiner positiven Bewertung der Wirtschaftskraft Nazi-Deutschlands und schreibt danach einen Kommentar, in dem sie vor der scheinbar harmlosen Rhetorik des Politikers warnt. Daraufhin bestellt sie der Chefredakteur von "Postimees" in sein Büro, ihren Kommentar auf seinem Tisch. "Er sagte, dass mein Stil nicht zur Zeitung passe, er sei zu scharf", erzählt Kiisler. In dem Moment sei ihr klar geworden, dass ihre Auffassung von Pressefreiheit grundverschieden sei: "Mir blieb nichts anderes übrig, als zu gehen." 

Redaktion protestiert erfolgreich gegen Chefredakteur

Der damalige Chefredakteur: Peeter Helme, direkt verwandt mit den EKRE-Helmes. Gegen Peeter Helme begehrt in der Folge die ganze Redaktion auf – nach einem Ultimatum der Journalisten nimmt er im Oktober 2019 seinen Hut. Doch der Aderlass bei "Postimees" hält an: ein Großteil der investigativen Journalisten hat die Zeitung verlassen, die kommissarische Chefredakteurin und auch der Herausgeber sind gegangen. Denn trotz Helmes‘ Abgang versucht offenbar ein weiterer Rechtskonservativer die Berichterstattung zu beeinflussen: Margus Linnamäe, millionenschwerer Unternehmer, seit 2015 Eigentümer von "Postimees". Er ist bestens vernetzt in der Politik, sein Einfluss gilt als enorm.

Pressefreiheit wird angegriffen

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ERR habe sich geändert seit EKRE mitregiert, berichten Journalisten. So sollen die oppositionellen Parteien immer weniger Sendezeit erhalten. Ein kritischer Radiojournalist, Ahto Lobjakas, verließ den Sender im Frühjahr. Auf Facebook schrieb er: "Mir blieb die Wahl zwischen Selbstzensur und Kündigung." 

"Das ist eine ganz neue Situation für Estland", meint der Medienanalyst Raul Rebane. “Zum ersten Mal seit langer Zeit wird die Pressefreiheit angegriffen." Für ein Buch hat er die Medienlandschaft Estlands unter die Lupe genommen. Trotz der angespannten Lage verliert er nicht seine Zuversicht: "Ich habe zu lange in der Sowjetunion gelebt, um die Freiheit zu verlieren. Für die Pressefreiheit kann man nicht kämpfen, indem man 'die andere Backe hinhält'. Man muss den Mund aufmachen."

Dass Estlands Journalistinnen und Journalisten nicht schweigen, haben sie mit ihren Kündigungen gezeigt. Vilja Kiisler wird weiter über die Rechtspopulisten im Parlament berichten. Sie kann dem Druck durch Rechts sogar etwas Positives abgewinnen: "Es motiviert mich als Journalistin, noch besser zu arbeiten."

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 22.01.2020 | 23:15 Uhr