Stand: 21.06.2018 15:00 Uhr

EU-Ausschuss stimmt für Upload-Filter

von Daniel Bouhs
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Wenn in Zukunft von Usern Daten ins Netz geladen werden, sollen Portalbetreiber und Netzwerke sicherstellen, dass keine Urheberrechte verletzt werden - per Upload-Filter.

Die einen jubeln, die anderen sind entsetzt: Der federführende Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat gleich zwei Mal für umstrittene Gesetze gestimmt, die Verlagen und anderen Unternehmen der Kreativwirtschaft zugute kommen sollen - ein europäisches Leistungsschutzrecht für die Presse und sogenannte Upload-Filter. Von einem "wichtigen Zeichen für die Sicherung des freien, unabhängigen Journalismus in der digitalen Welt" sprechen die deutschen Zeitungsverlegerverbände BDZV und VDZ. Der Privatsenderverband Vaunet freut sich, die Politik habe "wesentlichen Forderungen der Kreativwirtschaft Rechnung getragen".

Kritikerin Reda: "Wir können das noch drehen!"

Netzliebhaber sehen das allerdings anders. "Europa entkernt das Internet" kommentiert ein Netzwelt-Redakteur von "Spiegel Online". Bei netzpolitik.org ist von einem "Schlag gegen die Netzfreiheit" die Rede. Die Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, da Filter auch berechtigte Uploads wie Satire und Zitate verhindern würden, mit den Upload-Filtern eine Zensur-Infrastruktur entstehe. Nun gelte es, vor der baldigen Abstimmung im großen Plenum die übrigen Europapolitiker davon zu überzeugen, gegen die Empfehlung des Ausschusses die geplanten Regeln abzulehnen: "Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei." Auch die Europaabgeordnete der Piratin, Julia Reda, die im ZAPP-Interview zuvor vor den Löschroutinen der "Upload-Filter" gewarnt hat, gibt sich weiter kämpferisch: "Wir können das noch drehen!"

Verlage und Publisher freuen sich über Etappensieg

Die Entscheidungen sind ein Etappensieg für die Urheberrechtsreform, die vor zwei Jahren der damalige EU-Digitalkommissar Günter Oettinger angeschoben hatte - quasi Hand-in-Hand mit Verlagen. Die Pflicht für Portalbetreiber, letztlich mit "Upload-Filtern" dafür zu sorgen, dass Nutzer etwa auf Videoplattformen urheberrechtlich geschütztes Material gar nicht erst hochladen können, ist ebenso von Anfang an Bestandteil dieses Konzepts wie das Leistungsschutzrecht für Presseverlage - das in Deutschland grandios gescheitert ist. Beides soll den Unternehmen der Kreativwirtschaft dabei helfen, mit US-Diensten wie Google und Facebook darüber zu reden, wie sie für ihre Inhalte vergütet werden, wenn Nutzer sie mit anderen teilen.

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ZAPP | 13.06.2018 | 23:20 Uhr