Stand: 29.05.2018 17:05 Uhr

E-Privacy-Verordnung: Verlage schlagen Alarm

von Kathrin Drehkopf
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Angela Mills-Wade ist Verlags-Lobbyistin in Brüssel.

Wie viele Gespräche Angela Mills-Wade in den vergangenen Monaten mit EU-Politikern geführt hat, kann sie nicht beziffern, aber die Lobbyistin weiß: Es waren sehr, sehr viele. Als Geschäftsführerin des European Publishers Council, einer Lobbyorganisation großer europäischer Verlage, hat sie momentan die Aufgabe, Überzeugungsarbeit gegen die geplante E-Privacy-Verordnung zu leisten.

Umstritten: Die neue EU-E-Privacy-Richtlinie © NDR

E-Privacy-Verordnung: Verlage schlagen Alarm

ZAPP -

Die geplante E-Privacy-Verordnung der EU soll für mehr Datenschutz im Netz sorgen - doch die Medienhäuser sehen darin einen Angriff auf ihr Geschäftsmodell.

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Die soll für mehr Datenschutz im Netz und im Telekommunikationsbereich sorgen und die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ergänzen - doch die Medienhäuser sehen darin einen Angriff auf ihr Geschäftsmodell. "Was die Verlage vor allem sorgt ist die Auswirkung der neuen Regelung auf die Möglichkeit, mit Werbung Geld zu verdienen", sagt Mills-Wade.

Problematisches Geschäftsmodell

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Gilt als einer der Väter der E-Privacy-Verordnung: Jan Philipp Albrecht.

Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht hat im EU-Parlament für die E-Privacy-Verordnung gestimmt und hofft, dass der EU-Ministerrat am 8. Juni der positiven Entscheidung des EU-Parlaments folgen wird. Für ihn ist klar: "Es ist nicht der Datenschutz, der den Journalismus kaputt macht, sondern das Geschäftsmodell, mit dem derzeit der Journalismus finanziert werden soll, ist problematisch." Das bestehe in seinen Augen darin, Nutzer im Internet zu überwachen, sie wie Spione zu verfolgen, ihre Daten auszuwerten und an Unternehmen zu verkaufen.

Cookie-Flut und Tracking

Damit meint Albrecht den Einsatz so genannter Cookies auf journalistischen Webseiten sowie die damit verbundene Möglichkeit, das Verhalten der Nutzer zu analysieren und deren Spur im Netz zu folgen, auch "Tracking" genannt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die sich beim Aufrufen einer bestimmten Seite auf dem Computer ablegen. Sie ermöglichen den Webseitenbetreibern - in diesem Fall also den Verlagen - zum Beispiel die Reichweite oder die Dauer, wie lange der Nutzer ein bestimmtes Angebot liest, zu messen.

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Das Problem: Cookies von Drittanbietern.

Umstritten ist allerdings der Einsatz von Cookies so genannter Drittanbieter. Das sind vor allem Werbe-Dienstleister, die Cookies nutzen, um Nutzerprofile zu erstellen und so versuchen, im Sinne ihrer Kunden gezieltere Werbung zu platzieren. Die Verlage verdienen daran mit. Beim Besuch der Seiten bild.de, sueddeutsche.de sowie spiegel.de waren bei einem Selbstversuch rund 130 Cookies von Drittanbietern auf dem Computer aktiv. Wer also journalistische Gratis-Angebote im Netz liest, zahlt in der Regel mit seinen Daten.

Zukünftig höchster Datenschutz?

Der EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht erkennt darin eine Datenabfischerei ohne rechtliche Grundlage: "Mit diesem Drittanbieter, der da mit mir auf dieser Webseite ist, habe ich nie einen Vertrag geschlossen, mit dem bin ich nie in Kontakt gekommen." Seitdem die DSGVO in Kraft ist, sind die Verlage immerhin verpflichtet, in ihren Datenschutzerklärungen die genutzten Cookies aufzulisten und ihre Verwendung zu erklären.

Die E-Privacy-Verordnung soll aber einen Schritt weiter gehen, nämlich den Einsatz von Cookies und das damit verbundene Tracking grundsätzlich erheblich erschweren. Das Scharnier dafür soll der Browser sein: Zukünftig soll etwa in Safari, Firefox oder dem Internet Explorer die höchste Datenschutzeinstellung Standard sein. Tracking wäre dann so nicht mehr möglich - es sei denn, der Nutzer stimmt dem explizit zu.

Verlage befürchten großen finanziellen Schaden

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Ist alarmiert: Springer-Chef Mathias Döpfner.

Springer-Chef Matthias Döpfner glaubt allerdings nicht, dass die Nutzer aktiv ihre Datenschutzeinstellungen ändern werden, "insofern wird der Normalfall sein, dass keine Cookies gesetzt werden können. Das schadet den europäischen Unternehmen und vor allem den kleineren Verlagen." Wie hoch der Verlust schätzungsweise wird, will der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger mit einer von ihm in Auftrag gegebenen Studie zeigen: Demnach prophezeien Verlagsmanager einen Umsatzeinbruch im digitalen Werbegeschäft von 30 Prozent, sollte die E-Privacy-Verordnung in Kraft treten.

Döpfner, zugleich Präsident des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger, zeigt sich gegenüber ZAPP außerdem verärgert darüber, dass die neue Regelung in seinen Augen ausgerechnet den amerikanischen Technologie-Riesen wie Facebook, Google oder Apple helfe: "Die haben Log-Ins, das heißt, die haben einen Datenschatz, der endlos ist." Was der Verlagsmanager meint: Facebook-Mitglieder oder Apple-User haben sich per Klick mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Und dazu gehört auch die Erlaubnis, deren Daten weiterzuverarbeiten.

Datenallianzen als Zukunftsmodell?

Einige große Medienkonzerne hierzulande wollen es den amerikanischen Tech-Riesen nachmachen und haben so genannte Log-In-Allianzen gebildet. So haben sich RTL, ProSiebenSat1, Zalando und United Internet zusammengetan, um ein übergreifendes Registrierungs- und Anmeldeverfahren für Internetnutzer zu schaffen – und damit gleichzeitig einen wertvollen Datenpool, auf den die Unternehmen sowie deren Werbepartner zugreifen können.

Das gleiche Prinzip verfolgt Axel Springer mit der Datenallianz "Verimi", zu der unter anderem die Telekom oder die Lufthansa zählen. Das Ziel dabei sei, so Springer-Chef Döpfner, "eine wirklich transparente, faire Aufklärung der User über das, was mit ihren Daten passiert". Egal, ob der EU-Ministerrat Anfang Juni die E-Privacy-Verordnung durchwinken oder eine Überarbeitung fordern wird - offenbar brauchten Medienkonzerne erst den Druck von der Brüsseler Politik, um das Thema Nutzer-Datenschutz ernsthaft anzugehen.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.05.2018 | 23:20 Uhr