Thumpnail "Hygienedemo" © NDR

Demonstrationen: Erhöhtes Risiko für Journalisten

Stand: 31.10.2020 09:22 Uhr

Demonstrationen sind laut des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit die gefährlichsten Orte für Journalisten. Der niederländische Sender NOS hat schon Konsequenzen gezogen.

von Andrea Hansen

Peter ter Velde ist immer noch geschockt. Er ist Sicherheitskoordinator bei NOS, einem öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden: "Früher habe ich Journalisten vor Einsätzen in Krisen- und Kriegsgebieten trainiert, jetzt schule ich sie für Einsätze zu Hause." Dass es einmal so weit kommt, hätte er sich noch vor einem halben Jahr nicht träumen lassen: "Etliche Landwirte sind bei uns militant. Das kannten wir, aber bei einer Großdemo dieses Frühjahr wurden unsere Mitarbeiter schlimmer als je zuvor bedroht und beschimpft. Die Bauern urinierten an unseren Satelliten-Wagen." Dieser Tag schien der Tiefpunkt - und dann kam Corona. Durch das Virus habe der Hass auf Medien eine Dynamik bekommen, mit der keiner gerechnet hatte.

Peter ter Velde, Sicherheitskoordinator bei NOS © Peter ter Velde Foto: Peter ter Velde
Schult jetzt Journalisten neben Einsätzen in Krisen- und Kriegsgebieten auch für Einsätze zu Hause: Peter ter Velde, Sicherheitskoordinator bei NOS.

Der Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) im Justizministerium hat diesen Monat erstmals Journalisten in seine Bedrohungsanalyse einbezogen: Seit dem Ausbruch des Coronavirus zeige sich die soziale Unzufriedenheit sowohl online als auch offline. Das sei "eine radikale Bewegung mit manchmal extremistischem Verhalten regierungsfeindlicher Aktivisten". Besonders bei Demonstrationen nähmen sie sich auch regelmäßig Journalisten vor - besonders diejenigen des verhassten "Staatssenders" NOS.

Gefährlichster Ort für Journalisten: Demonstrationen

Marcel Gelauff, NOS-News-Chefredakteur © NOS/RogierVeltman Foto: NOS/RogierVeltman
Eingekreist von "Gelbwesten": Marcel Gelauff, NOS-News-Chefredakteur.

NOS-News-Chefredakteur Marcel Gelauff kennt das aus eigener Erfahrung. Er ist schon von "Gelbwesten" eingekreist worden. Im Sender hat er immer wieder diskutiert, was für die Sicherheit nötig ist, auch die Logos waren Thema: "Die Techniker wollten sie auf jeden Fall behalten. Identifikation und Stolz waren ihnen wichtiger als Sicherheit." Doch nachdem es auf Autobahnen durch Ausbremsen und Schneiden richtig gefährlich geworden war, hat sich diese Haltung binnen weniger Wochen geändert: "Das ist eine Niederlage für den Journalismus", meinen Gelauff und sein Sicherheitskoordinator ter Velde.

Die Lage in den Niederlanden ist einerseits extrem, andererseits typisch für das Jahr 2020, sagt Lutz Kinkel, selbst Journalist und Geschäftsführer des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig: "Nach allen unseren Feindbildstudien sind Medienmacher, die man sofort als solche identifizieren kann, am stärksten gefährdet. Darum trifft es Vertreter der elektronischen Medien so häufig - sie sind durch Mikro und Kamera leicht erkennbar." 20 Prozent der Angriffe auf Journalisten in der EU und Beitrittskandidaten (*) fanden 2020 bei Demonstrationen statt, 61 Attacken standen im Zusammenhang mit dem Coronavirus, das ist jede vierte. Demonstrationen sind nach den Zahlen, die das ECPMF über ein Meldeportal ermittelt, überall in Europa der gefährlichste Ort für Journalisten.

Über 60 Prozent der Journalisten haben Gewalt erlebt

Das kann ter Velde bestätigen. Neben seinem Job als Sicherheitskoordinator betreut er das Projekt "Pers.Veilig", zu Deutsch "Sichere Presse". Eine Studie hatte 2017 gezeigt, dass 61 Prozent der Journalisten schon auf die eine oder andere Weise angegriffen worden waren. Das alarmierte die Journalistengewerkschaft NVJ, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Chefredakteursvereinigung. Sie unterzeichneten zunächst eine Vereinbarung: Journalisten, die angegriffen und verletzt werden oder deren Equipment beschädigt wird, sollen dies anzeigen und diese Fälle bei der Polizei eine besonders hohe Priorität erhalten. Als nächstes installierten sie ein Meldeportal im Internet, bei dem allein in diesem Jahr 125 Angriffe registriert wurden. Jetzt schreibt ter Velde gerade ein Handout für Polizei und Presse zur Sicherheit bei Demonstrationen: "Sei rechtzeitig vor Demobeginn vor Ort. Melde dich beim Einsatzleiter. Gib dich als Journalist zu erkennen und erbitte Schutz bei der Durchführung deiner Arbeit." In Rotterdam ist diese Vorgehensweise bereits üblich. Jetzt soll sie in allen Polizeidirektionen Standard werden.

Vorbildlich: Niederländische Polizei beim Schutz der Pressefreiheit

Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) © NDR
Bedrohungen gegen Journalisten öffentlich zu machen, fordert Lutz Kinkel vom Europäischen Zentrum für Presse- und Medienfreiheit.

Diese Zusammenarbeit zwischen Presse und Polizei sei in den Niederlanden normal und für den Rest Europas vorbildlich, so ECMPF-Chef Kinkel. Die klare Positionierung aller demokratischen Kräfte sei wichtig für die Pressefreiheit, die größte Verantwortung aber trügen Politiker: "Wenn Journalisten beleidigt, als Verräter, Feinde des Volkes, Lügner und lästig dargestellt werden, sind sie als ganze Berufsgruppe markiert und de facto zum Abschuss freigegeben. Die Instrumente populistischer Politiker sind überall dieselben - besonders schlimm ist es aber dort, wo sie in der Regierung sitzen."

Das ist in den Niederlanden nicht der Fall, aber dort gibt es elf Parteien im Parlament, populistische bzw. rechte Kräfte haben ein Potenzial von zirka 30 Prozent. Dass das gesellschaftliche Klima aber so kippt, dass NOS die Logos von den Dienstfahrzeugen tilgt, hat viele Niederländer genauso geschockt wie den Sicherheitskoordinator und den Chefredakteur des Senders: "Wir haben viel Unterstützung erhalten" berichtet Gelauff. Dabei war das Ganze gar nicht als Weckruf gedacht. Nicht NOS selbst hatte die Sache öffentlich gemacht, sondern ein anderer Nachrichtensender. Und genauso muss es sein, findet Kinkel: "Journalisten sind auch deshalb so verwundbar, weil sie sich nicht gern selbst zum Thema machen. Aber wenn sie bedroht werden, müssen sie klar und deutlich sagen, dass damit die Grenze des Zumutbaren überschritten ist."


10.11.2020 13:26 Uhr

(*) In einer vorherigen Version hieß es fälschlicherweise: "20 Prozent der Angriffe auf Journalisten in den Niederlanden fanden 2020 bei Demonstrationen statt" - tatsächlich muss es heißen: "20 Prozent der Angriffe auf Journalisten in der EU und Beitrittskandidaten fanden 2020 bei Demonstrationen statt".

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