Stand: 22.08.2018 21:59 Uhr

Demo in Dresden: Pegida vs. TV-Team

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Ein Polizist nimmt am Rande einer Pegida-Demo in Dresden aufgrund einer falschen Anschuldigung die Personalien von Frontal21-Reporter Arndt Ginzel auf.

Donnerstag, vergangene Woche in Dresden. Angela Merkel ist zu Besuch, Pegida und AfD haben zur Demonstration geladen, ein Reporter möchte das Ganze mit seinem Kamerateam für das ZDF dokumentieren. Doch einige Demonstranten möchten das nicht. Ein Mann schreitet aus der Menge, läuft auf das Kamerateam zu und protestiert: "Sie haben mich ins Gesicht gefilmt. Das dürfen sie nicht. Frontalaufnahme. Sie haben eine Straftat begangen." Eine falsche Annahme, denn natürlich darf der Kameramann vom ZDF dort filmen: Es steht auf öffentlichem Grund und filmt eine öffentliche Demonstration.

Ein Pegida-Demonstrant mit Deutschlandmütze, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Demo in Dresden: Pegida vs. TV-Team

ZAPP -

Bei einer Pegida-Demo in Dresden wird ein ZDF-Kamerateam von Demonstranten und der Polizei an der Arbeit gehindert. Ein Eingriff in die Pressefreiheit?

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TV-Team wird 45 Min festgesetzt - aufgrund falscher Anschuldigungen

Der Demonstrant fordert die Journalisten auf, mit zur Polizei zu gehen - am Mittwoch stellt sich heraus, dass er ein Beschäftigter des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) ist. Ein weiterer, bislang unbeteiligter Demonstrant erstattet kurze Zeit später Anzeige wegen angeblicher Beleidigung - ein Vorwurf, den das Kamerateam anhand der Filmaufnahmen schnell als ungerechtfertigt hätte aus der Welt schaffen können. Darauf wird verzichtet, stattdessen wird die Strafanzeige von der Polizei aufgenommen, die Personalien aller Beteiligten notiert. Am Ende ist das Kamerateam ganze 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert worden.

Eingriff in die Pressefreiheit oder normale Maßnahme?

Seither wird heiß diskutiert, vor allem Frontal21-Journalist Arndt Ginzel fühlt sich schikaniert. Machte sich die Polizei hier zum Handlanger rechter Demonstranten, indem sie die Journalisten so lange festsetzte, oder war das Vorgehen der Beamten in Ordnung? Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellte sich noch vor der Aufarbeitung des Vorfalls vor seine Beamten:

Das ZDF sprang seinen Journalisten zur Seite:

Polizeisprecher: "Bei uns gibt's alle politischen Strömungen"

Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner zeigt sich im Interview mit ZAPP differenzierter: "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können." Den Vorwurf von Kritikern, Sachsens Polizei würde an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mitwirken, weist er deutlich zurück. Allerdings räumt er ein, dass auch einige Polizeibeamte Sympathien mit Pegida haben könnten: "Natürlich hat jeder auch eine persönliche Meinung, wir können jetzt nicht in die Köpfe schauen. (...) Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen." Und als hätte es eines Beweises bedurft, wurde nun bekannt, dass der Pegida-Demonstrant, der diesen Fall auslöste, ein Beschäftigter des LKA Sachsen ist - ob es in diesem Fall Konsequenzen gibt, ist noch unklar:

Runder Tisch soll Klarheit bringen

Der deutsche Journalistenverband fordert eine "lückenlose Aufklärung" des Vorfalls. Er hat Ministerpräsident Michael Kretschmer, Landesinnenminister Roland Wöller und den Landespolizeipräsidenten Jürgen Georgie zu einer Aussprache eingeladen. Treffpunkt: der DJV-Verbandstag am 4. November in Dresden. Dort wird es einiges zu bereden geben.

Weitere Informationen
Link

Frontal21: Pressefreiheit in Sachsen

Am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin in Dresden ist ein Kamerateam, das im Auftrag des ZDF unterwegs war, etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten worden. extern

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 22.08.2018 | 23:20 Uhr