Sendedatum: 24.01.2018 23:15 Uhr

Demo in Cottbus: Attacke auf Journalisten

von Stefanie Groth
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Auf einer Demo in Cottbus wurde nicht nur gegen die Flüchtlingspolitik demonstriert, sondern auch Kritik am RBB geübt.

"Pfui!", "Scheiß RBB!", "Lügenpresse!" - So schallte es vergangenen Samstag bei einer Kundgebung durch Cottbus. Vor einem Einkaufszentrum in der Innenstadt hatten sich laut Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen versammelt. Zum Großteil waren es Cottbusser Bürger, die ihren Unmut und ihrer Angst Luft machen wollten. Wenige Tage zuvor hatten junge Syrer Deutsche attackiert. Unter den Demonstranten waren aber auch Mitglieder der Identitären Bewegung, Neonazis aus dem Hooligan-Milieu sowie mehrere AfD-Politiker. Zur Kundgebung aufgerufen hatte das Bündnis "Zukunft Heimat", das sich 2015 aus Protest gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Spreewald gegründet hatte. Bei früheren Kundgebungen mobilisierte das Bündnis ein paar hundert Menschen. Diesmal folgten deutlich mehr dem Aufruf, "den öffentlichen Raum im Brennpunkt Cottbus" zu verteidigen.

Gebastelte Schilder auf einer AfD-Kundgebung "Schnauze Voll!".

Demo in Cottbus: Attacke auf Journalisten

ZAPP -

Bei einer Demo gegen Flüchtlinge in Cottbus geraten Journalisten ins Visier. Zuvor hatten die Veranstalter der Kundgebung die Berichterstattung des RBB kritisiert.

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Brennpunkt Cottbus: Bevölkerung verunsichert

Wenige Tage zuvor war ein Deutscher von einem syrischen Jugendlichen mit einem Messer verletzt worden. Es war nicht der erste Vorfall: Die Woche zuvor hatten drei syrische Jugendliche ein Ehepaar mit einem Messer bedroht. Die Stimmung in Cottbus ist seither denkbar angespannt, Einwohner verunsichert. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte über die Vorfälle berichtet - und bekam für die Art seiner Berichterstattung bei der Kundgebung massive Kritik.

RBB-Berichterstattung in der Kritik

Rednerin Grit Berndt nahm in ihrer Rede einen Beitrag des RBB gezielt unter die Lupe. Statt einer überfälligen Diskussion über drängende Fragen wie den Ausländeranteil der Stadt Cottbus und die Bedrohung der inneren Sicherheit fahre der RBB in seiner Berichterstattung "Ablenkungsmanöver", berichte tendenziös und mache "gar nicht erst den Versuch", seine Behauptungen zu belegen, so der Vorwurf. Konkret störte sich Berndt in ihrer Rede u.a. daran, dass der RBB verschweige, dass "es sich bei den sogenannten Flüchtlingen überwiegend um junge muslimische Männer" handele. Dazu würde der RBB das Bündnis "Zukunft Heimat" nicht beim Namen nennen, stattdessen "vom fremdenfeindlichen Bündnis" reden.

Vorwürfe gegen RBB halten einer Überprüfung nicht stand

ZAPP-Recherchen zufolge lassen sich diese Vorwürfe nicht halten. Sowohl Fragen der inneren Sicherheit als auch die Straftaten durch die jungen Syrer waren Thema der RBB-Berichterstattung. Ebenso der zunehmende Ausländeranteil in der Stadt. Darüber hinaus hat der RBB in seinen Berichten über "Zukunft Heimat" zwar auch die Formulierung "fremdenfeindliches Bündnis" benutzt, die Organisation aber auch immer wieder direkt beim Namen genannt. Berndt bezeichnete den RBB in ihrem Redebeitrag als "Abteilung für Agitation und Propaganda" der Landespolitik und die Journalisten als "Schnitzlers Erben" - eine Anspielung auf den Journalisten Karl Eduard von Schnitzler, Chefkommentator des DDR-Fernsehens und in Teilen der DDR-Bevölkerung damals hoch umstritten.

"Gewaltspirale" - ein falscher Begriff

Besonders störte sich Grit Berndt an folgender Formulierung im RBB-Beitrag: Die "neue Gewaltspirale hatte in der Cottbusser Silvesternacht begonnen, da waren drei Afghanen zusammengeschlagen worden". Laut Berndt suggeriere der RBB damit, dass die Eskalation in Cottbus Folge wechselseitiger Gewaltausübung durch Deutsche und Ausländer sei. Damit gebe der RBB den Deutschen Mitschuld an den Angriffen junger Syrer, schlussfolgerte Berndt. Fakt ist: Zwischen den Straftaten von Deutschen an Afghanen und den Straftaten junger Syrer an Deutschen kann keine kausale Verbindung gezogen werden. Beide Ereignisse über das Wort "Gewaltspirale" in Verbindung zu setzen, darf kritisiert werden. Fakt ist aber auch, dass von Schuld indes in keinem der RBB-Beiträge die Rede war.

RBB-Journalist am Pranger

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Birgit Bessin von der AfD wies die Demonstranten auf die Präsenz eine bestimmten RBB-Reporters hin.

Anne Haberstroh, Vorsitzende von "Zukunft Heimat" hatte zu Beginn der Kundgebung am Samstag angemahnt, man möge friedlich miteinander umgehen. Gelungen ist das nicht. Auf der Kundgebung blieb Grit Berndts Redebeitrag nicht ohne Folgen. Im Zuge und Anschluss ihrer Rede kommt es zu verbalen Anfeindungen gegen Journalisten, vor allem gegen Reporter des RBB. Einer von ihnen wird in der aufgeputschten Stimmung von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin, öffentlich geschmäht. Sie nennt den RBB-Reporter beim Namen, liest einen Tweet von ihm vor, in dem er beschreibt, dass sich hier die Veranstalter gemeinsam mit der AfD und zahlreichen Rechtsextremisten versammelt haben.

Journalisten werden angefeindet

Die Stimmung ist angestachelt. "Scheiß RBB"-Rufe hallen über den Platz. Bessin weist die Demonstranten darauf hin, dass der Reporter sich direkt am Bühnenrand befindet. Ein Mann brüllt: "Junge komm ran hier, ich zeig dir was los ist!" Journalisten und Pressefotografen, die vor Ort waren, berichten ZAPP von einer Stimmung, die jederzeit hätte kippen können. Einzelne Teilnehmer hätten Pressevertreter bespuckt, bedrängt, angefeindet, auch angegriffen. Verletzt wurde niemand. Die Polizei ermittelt gegen zwei Männer: einmal wegen versuchter Körperverletzung, einmal wegen Sachbeschädigung. 

"Zukunft Heimat" lehnt in Stellungnahme Gewalt ab

In einer schriftlichen Antwort an ZAPP weist "Zukunft Heimat" die Kritik zurück, auf der Kundgebung sei durch Redenbeiträge gezielt eine Drohkulisse gegen Medienvertreter aufgebaut und die Stimmung gegen Journalisten angeheizt worden. Zitat: "Sie ist unbegründet und nur als Versuch einiger Medien zu verstehen, von der massiven - und wie wir finden, auch berechtigten - Kritik an ihrer Arbeit abzulenken." Tätliche Übergriffe lehne das Bündnis ab: "Unser striktes Prinzip ist: Keine Gewalt! Niemand hat von der Bühne unserer Kundgebung zu Gewalt aufgerufen und niemand hat Drohkulissen gegen Medienvertreter aufgebaut. Sollte es zu tätlichen Angriffen gekommen sein, verurteilen wir das."

RBB-Chefredakteur kontert Kritik

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Chefredakteur Christoph Singelnstein (62) vom RBB steht zu der Berichterstattung des Senders.

Der RBB reagiert auf die Entwicklungen in Cottbus, sendet am Mittwochabend in "Brandenburg Aktuell" monothematisch. Der Sender steht zu seiner Berichterstattung, so Chefredakteur Christoph Singelnstein. "Also an der Kritik, die dort auf dem Platz in Cottbus geäußert wurde, da sage ich ganz klar: Da ist nichts dran. Wir berichten über Vorgänge. Wir berichten darüber, wenn Ausländer Ausländer angreifen. Wir berichten, wenn Ausländer Deutsche angreifen - und umgekehrt. Wir bewerten es und stellen es in Zusammenhänge, das ist unsere Aufgabe als Journalisten. Das tun wir nach bestem Wissen und Gewissen", so Singelnstein. Dazu zählt auch, dass wenn Fehler passieren, die Fehler richtig gestellt und transparent gemacht werden.

Nichts darf verschwiegen werden - auch nicht Rechtsextremismus

Trotzdem, Singelnstein sieht die Entwicklungen in Cottbus problematisch: "Es stellt unsere Arbeit in ganz massiver Weise in Frage. Und ich bin fest davon überzeugt, dass in dem Moment, wo Pressefreiheit in Frage gestellt wird, die Demokratie in Frage gestellt wird." Die Konsequenz daraus könne allerdings nicht sein, sich auf die politische Kampagne von Bündnissen wie "Zukunft Heimat" einzulassen: "Bei den Menschen, die dort am Sonnabend auf dem Platz standen, hat der RBB auf jeden Fall ein Rückhaltsproblem. Das kann ich aber nicht ändern. Ich kann da nicht eine Berichterstattung machen, die davon absieht, dass wir Rechtsextreme, dass wir fremdenfeindliche Strukturen im Land haben."

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 24.01.2018 | 23:15 Uhr