Stand: 09.07.2020 12:27 Uhr

Das (zu) späte Erwachen der Medienverbände

von Daniel Moßbrucker, Gastkommentar

Ein breites Bündnis aus Medienverbänden, Journalistengewerkschaften und öffentlich-rechtlichen Sendern warnt in einer Stellungnahme vor den Plänen der Bundesregierung, verschlüsselte Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten von den Geheimdiensten mitlesen zu lassen. Das ist ein starkes und wichtiges Signal - nur leider über ein Jahr zu spät.

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Daniel Moßbrucker arbeitet als freier Journalist in Berlin und trainiert Journalistinnen und Journalisten in digitaler Sicherheit.

Das Telefon war noch nie ein guter Kanal, wenn Redaktionen mit ihren Quellen sensible Informationen besprechen wollten. Es ist einfach zu unsicher. Mit der Digitalisierung wuchsen die Alternativen: Insbesondere Chat-Apps wie WhatsApp oder Signal bieten heute eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der nur Sender und Empfänger Nachrichten oder Gespräche im Klartext erhalten - alle anderen "in der Leitung" verstehen: nichts.

Leider unterscheidet die Technologie nicht zwischen Journalist und Terrorist, weshalb Verschlüsselung natürlich auch von Kriminellen missbraucht wird. Die Bundesregierung plant daher seit Langem, ihren Sicherheitsbehörden die rechtlichen Befugnisse zu geben, verschlüsselte Kommunikation abzufangen.

Geheimdienste sollen Medien hacken dürfen

Wie im März 2019 durch ein Leak von netzpolitik.org bekannt wurde, sollen alle deutschen Geheimdienste nicht nur Schwerstkriminelle und Terroristen hacken dürfen, sondern in Einzelfällen auch Medien. Ziel ist es, ihre verschlüsselte Kommunikation etwa mit Quellen abzufangen, um dadurch Straftaten aufzuklären. Ein bisher beispielloser Schritt. Hinter den Kulissen verhandelten die Ministerien in den Folgemonaten über die Geheimdienstreform, und vor einigen Wochen gelang dann die Einigung: Die Geheimdienste sollen künftig hacken dürfen, um damit live Gespräche mitzuhören oder Chats zu lesen.

Nun hat ein Bündnis aus Medienverbänden wie dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Gewerkschaften wie dem Deutschen Journalisten Verband (DJV) und öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD und ZDF auf diese Schwächung des Informantenschutzes aufmerksam gemacht. "Der Gesetzgeber schreibt damit eine unrühmliche Geschichte fort, die Freiräume für Journalistinnen und Journalisten im digitalen Zeitalter immer mehr begrenzt", heißt es in dem Gutachten. Dieses Statement ist wichtig und hat angesichts der beteiligten Institutionen politisches Gewicht.

Der Einspruch kommt spät - vermutlich zu spät

Trotzdem kommt das Gutachten wohl zu spät. Zwar verschickte das Innenministerium nun den neuen Entwurf zu einer Verbändeanhörung, aber die Reform ist politisch beschlossen und wird vom Bundestag wohl mit einigen eher kosmetischen Änderungen bald beschlossen werden. Dass im Parlament nichts mehr passieren wird, liegt auch daran, dass Medien praktisch überhaupt nicht darüber berichten.

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Woran liegt diese Zurückhaltung? Zum einen sind Medien traditionell besonders gut darin, die Politik zu kritisieren, es sei denn es geht dabei um ihre eigenen Rechte. Das klingt schnell nach Klientel-Journalismus im eigenen Interesse. Zum anderen aber ist es vor allem eine Frage der Prioritäten: Es wimmelt auf deutscher wie europäischer Ebene nur so vor Regulierungsprojekten, fast immer geht es dabei um die Digitalisierung: Bekämpfung von Falschnachrichten und Hassrede, Urheberrecht, Leistungsschutzrecht, Medienstaatsvertrag - die Liste ließe sich deutlich ausbauen.

Das Suchen nach Geschäftsmodellen dominiert alles

Natürlich wissen die Verbände, dass sie so früh wie möglich in Themen einsteigen müssen, um etwas zu erreichen. Beim Werben um das umstrittene Leistungsschutzrecht haben sie enorme Ausdauer bewiesen. Und Quellenschutz? Niemand in den Verbänden wird denken, dass dies ein Thema zweiter Klasse ist. Und dennoch ist es logisch, bei knappen Zeitressourcen zu priorisieren.

Da rückt die Frage der Sicherung von Geschäftsmodellen im Digitalen offensichtlich auf Rang eins. So nachvollziehbar das  sein mag, scheint eine stärkere, proaktive Verteidigung der journalistischen Freiheitsrechte im Digitalen ebenso existenziell zu sein. Was nützt mir ein digital erfolgreiches Geschäftsmodell, wenn mir die Grundlage entzogen worden ist, investigativ recherchieren zu können?

Nächste Chance: BND-Gesetz

Dass sich dies lohnen kann, hat der 19. Mai 2020 gezeigt: Da kippte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz und damit die massenhafte Kommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes. Geklagt hatten Journalistinnen und Journalisten aus aller Welt, unterstützt und finanziert von fünf deutschen Medienorganisationen. Erstmals fordert Karlsruhe im Urteil, dass Journalistinnen und Journalisten im In- und Ausland vor der BND-Überwachung geschützt werden müssen.

Wenn diesem gerichtlichen Erfolg ein politischer folgen soll, muss auch hier ein breites Bündnis für die Medienfreiheit streiten. Und zwar jetzt.

Daniel Moßbrucker arbeitet als freier Journalist in Berlin und trainiert Journalistinnen und Journalisten in digitaler Sicherheit. An der Universität Hamburg schreibt er an einer Dissertation zum Thema "Journalismus und Überwachung". Bei Reporter ohne Grenzen war er bis 2019 Referent für Internetfreiheit und arbeitete dazu unter anderem zum Geheimdienstrecht und dem BND-Verfahren.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 15.01.2020 | 23:20 Uhr